Pressemitteilung der Linken Groß-Umstadt Download

Resolution der Stavo Groß-Umstadt vom 25.06.2026 Download

Die Stadtverordnetenversammlung hat eine fraktionsübergreifende Resolution gegen Extremismus verabschiedet. Angesichts der bekannten Vorfälle an den Schulen setzt sie nach Auffassung der Linken ein wichtiges Zeichen für Demokratie, Menschenwürde und gegen jede Form von Extremismus, insbesondere gegen Rechtsextremismus.
Auch bei der Aufarbeitung der Demokratieausstellung wurde ein gemeinsamer Weg gefunden. Die Fraktionen verständigten sich auf einen gemeinsamen Antrag. Die Linke zog ihren eigenen Antrag zugunsten dieser gemeinsamen Initiative zurück.

Die Geschäftsordnung sieht vor, dass Niederschriften der Stadtverordnetenversammlung den Mandatsträgern bereits wenige Tage nach der Sitzung vorliegen.

Für Bürger*innen gibt es dagegen keine verbindliche Frist zur Veröffentlichung.

Das bedeutet konkret:
Wer nicht persönlich bei der Sitzung anwesend war, hat bis heute (18. Mai 2026) keine Möglichkeit, die Niederschrift der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung vom 23.04.2026 öffentlich einzusehen.

Dabei wurden dort zentrale Entscheidungen für die kommenden Jahre getroffen:
Mehrheiten, Ausschüsse, Magistrat und die politische Richtung dieser Stadt.

Politische Transparenz darf nicht davon abhängen, ob Bürger*innen an einem Donnerstagabend mehrere Stunden im Sitzungssaal sitzen können.

Demokratische Nachvollziehbarkeit bedeutet:
Entscheidungen müssen zeitnah öffentlich dokumentiert werden – digital, zugänglich und nachvollziehbar.

Groß-Umstadt braucht endlich eine moderne Transparenzkultur statt Informationsverzögerung.

#grossumstadtkannmehr #transparenz #kommunalpolitik #grossumstadt