Platz Bar Le Duc – Oberndorfer Str. – Südring –
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Stadtbus für Griesheim – mehr ÖPNV wagen.
Gemeinsame Presseerklärung der Kooperation vom 06.11.2026
Griesheim ist durch die Straßenbahn entlang der Wilhelm-Leuschner-Straße (B 26) gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Doch diese Anbindung erreicht längst nicht alle Stadtteile und Wohngebiete. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Wege zur nächsten Haltestelle weit. Und nicht für alle ist das Fahrrad eine geeignete Alternative, um die Straßenbahn per Bike & Ride zu erreichen.
Es ist daher höchste Zeit, das ÖPNV-Angebot in Griesheim, der größten Stadt im Landkreis Darmstadt-Dieburg, zu erweitern.
Schon in der letzten Legislatur wurden mögliche Varianten eines Stadtbusses diskutiert, letztlich jedoch wegen der hohen Kosten verworfen. Jetzt hat die Kooperation eine reduzierte und finanzierbare Version vorgestellt und gemeinsam mit allen Fraktionen und dem Magistrat abgestimmt und beschlossen. Schon 2027 wird der erste Stadtbus durch Griesheim fahren.
Der Kleinbus verkehrt von Montag bis Freitag im 20 Minuten Takt. Durch die Fokussierung auf ein Fahrzeug lassen sich gegenüber früheren Planungen mehr als 60% der Kosten einsparen.
Jede Lösung ist nur so gut wie ihre Finanzierung, betont die Kooperation. Die jetzt geplante Lösung ist ein finanzierbarer Kompromiss und ermöglicht den Einstieg in einen Stadtbusverkehr. Der Einsatz eines Kleinbusses als Fahrzeug ermöglicht das Navigieren auch durch engere Straßen ohne Beeinträchtigungen für Anwohnende. Ist dieses Angebot erfolgreich, kann das Modell in einer späteren Stufe um eine Nordschleife ergänzt werden, damit dann auch die Gewerbegebiete im Norden Griesheims eine ÖPNV-Anbindung erhalten.
Siehe auch "Ein erster Stadtbus für Griesheim", Antrag der Fraktionen SPD, B90/Grüne, Die Linke und WGG.
Unerwartete Sperrung der Rheinstraßenbrücke?
Kooperation fordert verlässlichen Zeitplan.
Gemeinsame Presseerklärung der Kooperation vom 26.10.2026
Erst wird der Wiederaufbau der Rheinstraßenbrücke auf unbestimmte Zeit verschoben und nur eine Woche später sagt die Deutsche Bahn auch die bereits vereinbarte Sperrpause für den Abriss des maroden Bauwerks ab.
Die Griesheimer Kooperation von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke hat wenig Verständnis für dieses Vorgehen.
Die schnelle mehrfache Änderung der Planungsparameter zeugt von unzureichender Planung seitens der Deutschen Bahn. Inwieweit hierfür sachliche Gründe ausschlaggebend sind, bleibt weiterhin unklar.
Die wichtige Rheinstraßenbrücke ist bereits seit Jahren für den Autoverkehr gesperrt und muss dringend ersetzt werden. Eine weitere Verschiebung des Neubaus ist unzumutbar, zumal bei weiterer Verschlechterung der Messwerte eine Vollsperrung auch für Straßenbahn und Radfahrer droht.
Der erwartete Schienenersatzverkehr ist an sich schon eine große Belastung für Griesheim auch bei guter Planung und Vorbereitung. Ein SEV gar auf unbestimmte Zeit würde den ÖPNV noch weiter schwächen und wieder zu mehr Autoverkehr führen. Dies kostet nicht nur Fahrgäste bei Heag Mobilo sondern auch für die Deutsche Bahn.Zudem würde es die Feinstaubbelastung für die Anwohnenden der Bundestraße merklich erhöhen, ihre Gesundheit durch Abgase beeinträchtigen und im Allgemeinen die Lebensqualität durch erhöhte Lärmbelästigung in Griesheim senken.
Wird die Rheinstraßenbrücke überraschend gesperrt, betrifft dies nicht nur die Bürgerinnen und Bürger Griesheims, sondern auch alle, die aus dem Ried über Griesheim nach Darmstadt oder an den Hauptbahnhof pendeln.
Nach Ansicht der Kooperation müssen dringend neue Alternativen geprüft und eine verbindliche Planung vorgelegt werden, um den Straßenbahnverkehr planbar bestmöglich aufrecht zu erhalten. Der Neubau der Rheinstraßenbrücke ist dringend und unvermeidlich. Es braucht jetzt verlässliche Planungsparameter für alle Betroffenen über die Deutsche Bahn hinaus.
Mindestens 4 Jahre Schienenersatzverkehr für Griesheim nicht zumutbar
Kooperation fordert kreative Lösungen seitens der Stadt Darmstadt
Gemeinsame Presseerklärung der Kooperation vom 12.10.2026
Die Meldung des Hessischen Rundfunks über weitere Verzögerungen beim Bau der Darmstädter Rheinstraßenbrücke haben bei der Griesheimer Kooperation von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke deutliche Kritik ausgelöst.
In erster Linie richtet sich diese Kritik gegen die Deutsche Bahn. Auch wenn die betrieblichen und organisatorischen Zwänge nachvollziehbar sein mögen, entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass bei der Planung und Durchführung der Sperrungen nur wenig Flexibilität besteht. Inwieweit hierfür sachliche Gründe ausschlaggebend sind, bleibt jedoch weitgehend unklar.
Der vorgesehene Schienenersatzverkehr ist an sich schon eine große Belastung für Griesheim. Die Gelenkbusse, die verkehren werden, habe geringere Beförderungskapazitäten, werden mit Diesel betrieben und können Richtung Darmstadt nur Behelfshaltestellen anfahren. Dies ist an sich schon ein großes Problem, aber wenn sich der Zeitraum noch weiter verlängert, steht zudem zu befürchten, dass sich viele Menschen vom ÖPNV abwenden und wieder individuelle Lösungen in Anspruch nehmen.
Betroffen sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger Griesheims, sondern auch alle, die aus dem Ried über Griesheim nach Darmstadt und vor allem auch an den Hauptbahnhof pendeln. Doch auch die Ausweichrouten sind schon heute überlastet.
Spätestens jetzt müssen nach Ansicht der Kooperation neue Alternativen geprüft werden, um den Straßenbahnverkehr so lange wie nur möglich aufrecht zu erhalten. Vielleicht ist eine Behelfsbrücke doch eine Lösung?
Die Kooperationspartner gehen davon aus, dass die Verantwortlichen der Stadt Darmstadt zeitnah mit Griesheim Kontakt aufnehmen mit dem Ziel, eine für alle Beteiligten zumutbare Lösung auf den Weg zu bringen.
Die Menschen im Blick – Initiativen zu Wertstoffhof, Hitzeschutz und Freizeitangeboten sollen Griesheim lebenswerter machen
Pressemitteilung der Kooperation und der WGG Griesheim vom 17.09.2026
Zwei Anträge der Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zusammen mit der WGG standen im Mittelpunkt der Beratungen in der letzten Stadtverordnetenversammlung.
Zentrale Wertstoffsammelstelle des ZAW soll nach Griesheim
„Griesheim bewirbt sich um den Standort für einen der zentralen Wertstoffhöfe des ZAW“ lautet der erste Antrag, mit dem die vier Fraktionen sicherstellen wollen, dass Griesheimer Bürgerinnen und Bürger auch künftig wohnortnah Wertstoffe abgeben können.
Der ZAW beabsichtigt, die Abgabe von Wertstoffen nicht mehr an den kommunalen Bauhöfen zu ermöglichen, sondern nur noch an zentralen Recyclinghöfen. Einer davon soll im Westen des Landkreises entstehen, weshalb auch bei den dortigen Kommunen entsprechende Anfragen eingingen.
Kooperation und WGG wollen mit ihrem gemeinsamen Antrag erreichen, dass der Magistrat umgehend Gespräche mit dem ZAW aufnimmt und bis zum 01.12.2026 diesem mindestens ein geeignetes Grundstück anbietet.
Griesheim als größte Stadt im Landkreis muss sich hier nach Ansicht der Antragsteller aktiv um einen Standort bemühen, um seinen Bürgerinnen und Bürgern ein entsprechendes Angebot zu sichern und gleichzeitig den Anspruch, ein Mittelzentrum zu sein, zu unterstreichen.
Haushaltsmittel noch in 2026 für Modellklima-Kita, Sanierung Bolzplätze und Vorbereitung für Stadtbus
Mit dem zweiten gemeinsamen Antrag von Koop und WGG wird die Chance aufgegriffen, vorhandene Haushaltsmittel für zentrale Themen zur Stadtentwicklung umzuwidmen.
Im Fokus stehen dabei gleichermaßen Klimaschutz und Klimaanpassung, insbesondere der Hitzeschutz. Für eine ältere, sanierungsbedürftige Kindertagesstätte soll modellhaft ermittelt werden, welche energetische Sanierung und Hitzeschutzmaßnahmen notwendig sind, um Kindern und Beschäftigten in kalten und heißen Monaten einen angenehmen Aufenthalt in den Einrichtungen zu sichern.
Als Ergebnis soll es eine „Griesheimer Modellklima-Kita“ geben, an der beispielhaft die möglichen Hitzeschutzmaßnahmen aufgezeigt werden, um dies dann auch auf andere Kindertagesstätten zu übertragen.
Mittel sollen zudem bereitgestellt werden für die Vorarbeiten zur Einführung eines Stadtbusangebots während der Zeit, in der die Straßenbahn wegen der Bauarbeiten an der Rheinstraßenbrücke nicht fährt.
Außerdem möchten die Antragsteller, dass zwei Bolzplätze, im Stadtwald und hinter der Lutherkirche, instandgesetzt werden. Diese sind wichtige Aufenthalts- und Begegnungsorte vor allem für junge Menschen und wichtig zur dezentralen Ergänzung des Angebots auf dem Freizeitgelände Süd.
Weitere Mittel sind vorgesehen für präventiven Hitzeschutz im Bereich der Grünpflege und Bildungsangebote wie Hausaufgabenhilfe an allen Grundschulen und Stadtbücherei. Mit der Einführung eines digitalen Einlass- und Kassensystems für Frei- und Hallenbad sollen Warteschlangen verkürzt werden und ein modernes, benutzer*innenfreundliches Angebot entstehen.
Im Interesse der Menschen - Mehr bezahlbarer Wohnraum durch Einführung des Bauturbo
Pressemitteilung der Kooperation vom 18.09.2026
Bereits in der Augustsitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses hatten die Kooperationsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke konkrete Vorschläge für die Umsetzung des sogenannten Bauturbos in Griesheim vorgelegt, die in eine Beschlussvorlage des Magistrats für die Stadtverordnetenversammlung mündeten.
Mit dem Bauturbo soll Bauwilligen die Möglichkeit eröffnet werden, schneller und unkomplizierter neuen, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.
Den Kooperationspartnern sind dabei allerdings zwei Punkte sehr wichtig:
Die Planungshoheit liegt eindeutig bei der Stadtverordnetenversammlung, weshalb die Kooperation den Stadtplanungs- und Bauausschuss mit der Beratung und Beschlussfassung zu entsprechenden Anträgen beauftragen sollte. Ebenso wie Beschlüsse über Bebauungspläne und Flächennutzungspläne gehören Anträge im Rahmen des Bauturbo in die Hand der Stadtverordneten. Leider konnte sich eine Mehrheit der Stadtverordneten nicht dazu entschließen, ihre Planungshoheit auch in diesem Fall wahrzunehmen, sodass letztendlich der Vorschlag der Kooperation nicht umgesetzt wird und künftig der Magistrat über entsprechende Anträge entscheiden soll. Das Verfahren soll spätestens Mitte des nächsten Jahres überprüft werden.
Die Kooperation hat in den Leitlinien auch das Thema bezahlbarer Wohnraum verankert. Soweit Bauwillige für überwiegend eigene Zwecke vergrößern, aufstocken oder erweitern wollen, soll dies weitestgehend unkompliziert im Rahmen des Bauturbos ermöglicht werden.
Bei in der Regel gewerblichen Bauvorhaben ab 400 qm Wohnfläche gibt es, gestaffelt nach Größe des Bauvorhabens, eine Verpflichtung zur Schaffung von bezahlbarem, barrierefreiem Wohnraum mit einer Miete, die mindestens 20 % unter der marktüblichen Miete liegt. Was andere Städte und Gemeinden in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, und dazu zählt auch Griesheim, längst in Bebauungsplänen festgeschrieben haben, soll nun auch bei uns dafür sorgen, dass deutlich mehr bezahlbare Wohnungen entstehen als das bisher der Fall war.
Dafür, dass Bauträger schneller und unkomplizierter bauen können, sollen sie der Gemeinschaft also quasi etwas zurückgeben und einen Beitrag dazu leisten, dass es mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum gibt. Ein Änderungsantrag der CDU, wonach diese Verpflichtung erst ab einer Gesamtwohnfläche von mehr als 1.200 qm gelten sollte, wurde nicht angenommen, zumal bei derart großen Bauvorhaben (Wohnblock) die gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit sowieso einzuhalten sind und keiner kommunalen Regelung bedürfen.
Diese sogenannte Sozialklausel, die mehrheitlich beschlossen wurde, ist für die Kooperationspartner ein erster wichtiger Teilschritt auf dem Weg zur Verbesserung der Angebote mit bezahlbarer Miete am Griesheimer Wohnungsmarkt.
Mehr WIR ist keine Einbahnstraße
Kooperation verärgert über FDP-Argumentation, reicht aber trotzdem die Hand
Pressemeldung der Kooperation vom 21.08.2026
Mit Enttäuschung und Verärgerung haben die Kooperationsfraktionen die Äußerungen der FDP zu deren Antrag auf Erweiterung des Magistrats um 1 Sitz auf 11 Mitglieder in der letzten Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen.
Zum Hintergrund: Aufgrund einer Auflage der Kommunalaufsicht ist eine Änderung der Zusammensetzung des Magistrats erforderlich geworden, was zum Verlust des Sitzes für die FDP führte.
Als der Kooperation bekannt wurde, dass das Ergebnis der Magistratswahl neu festgestellt werden muss, haben deren Fraktionsvorsitzende sofort Kontakt mit der FDP aufgenommen und angeboten, ihren 6. Sitz mittels einer gemeinsamen Liste an die FDP abzutreten, weil man davon ausging, dass neu gewählt werden müsse. Dies wurde aber von der FDP abgelehnt.
Schon zum Zeitpunkt der Wahl der Magistratsvertreterinnen und -vertreter im April hätte die FDP bereits die Möglichkeit gehabt, durch eine entsprechende Listenverbindung einen Platz zu sichern.
Seit Bekanntwerden der konkreten Auflage der Kommunalaufsicht (6 Magistratssitze für die Kooperation, Wegfall des FDP-Sitzes) wurde der FDP durch die Kooperation mehrfach nahegelegt, mit allen Fraktionen in einen offiziellen, gemeinsamen Dialog einzutreten, um die weiteren Schritte zu klären und möglicherweise zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen.
Den Kooperationsfraktionen ist genau das besonders wichtig: Ein Thema wie eine Änderung der Hauptsatzung und eine Erweiterung des Magistrats muss mit allen Fraktionen gemeinsam besprochen werden.
Und die Initiative dazu muss von der FDP ausgehen, aber bis heute ist dies nicht passiert. Biertischgespräche mit einzelnen Personen ersetzen dies nicht.
In einem weiteren informellen Gespräch auf dem Begegnungsfest in der Wagenhalle wurde der FDP vorgeschlagen, den Antrag zurückzuziehen, um Zeit zu haben, in einem angemessenen Rahmen über eine Erweiterung zu sprechen. Hier wurde nie über eine Zustimmung, eine Ablehnung oder ein eventuelles Abstimmungsverhalten gesprochen. Es ist sehr schade, dass es nun von Seiten der FDP so dargestellt wird, als ob die Kooperation falsche Versprechungen gemacht und ein großer Zeitdruck bestanden habe. Diesen Zeitdruck gibt es nicht, wenn zusammen mit dem Antrag auf Erweiterung auch gleich die Änderung der Hauptsatzung beschlossen wird. Nach Rechtskraft der Satzungsänderung kann unmittelbar die Ernennung eines weiteren Magistratsmitglieds erfolgen.
Anders als beim Antrag zur Erweiterung der Betriebskommission Haus Waldeck, der mit allen Parteien und Fraktionen im Vorfeld einvernehmlich abgesprochen war, hatten sich vor allem die Kooperationsfraktionen frühzeitig gegen eine Vergrößerung des Magistrats ausgesprochen. Genau deshalb ist uns ein qualifizierter Austausch so wichtig. Denn mehr „WIR“ ist keine Einbahnstraße, die nur von den Kooperationsfraktionen ausgeht.
Wir haben in unserer kurzen Stellungnahme zum Antrag ganz bewusst den Schwerpunkt nur darauf gelegt, dass uns das frühzeitige gemeinsame Gespräch besonders wichtig ist und auf eine Darstellung unserer bisherigen Anregungen und Vorschläge an die FDP verzichtet. Schade, dass die FDP darauf überhaupt nicht eingegangen ist und sich stattdessen für eine recht aggressive Argumentation entschieden hat. Der Ball liegt seit Bekanntwerden der notwendigen Änderungen in der Magistratszusammensetzung ausschließlich bei der FDP.
Deren Antrag fand letztendlich keine qualifizierte Mehrheit. Mit ihrer Enthaltung in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung haben die Kooperationsfraktionen aber dafür gesorgt, dass der Antrag keiner Sperrfrist unterliegt.
Wir strecken nach wie vor die Hand aus und hoffen, dass die FDP nun endlich die Initiative ergreift und alle Fraktionen an den gemeinsamen Tisch bittet.
Gute Stimmung und intensive Beratungen kennzeichneten die gemeinsame Klausurtagung der Kooperationspartner SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke am vergangenen Samstag.
Zunächst blickten die Fraktionen zufrieden zurück auf die ersten Monate der Zusammenarbeit, die von dem gemeinsamen Ziel, mehr Schwung für Griesheims Zukunft in die kommunalpolitische Arbeit zu bringen, von großem Engagement und gegenseitigem Respekt getragen wird.
Konkrete politische Ziele wie die Senkung der Krippengebühren, verbunden mit dem Anstoß zu einem einkommensabhängigen Gebührenmodell, weniger Pflaster und mehr Grün vor der Lutherkirche, Gespräche mit der Dadina für mehr Mobilität durch zusätzliche Busverkehre und ein ergänzendes Rufsystem sowie konkrete Vorgaben für die Verwendung der Sondermittel des Bundes für den Neubau Feuerwehr, für Wohnen und für den Klimaschutz wurden bereits erfolgreich auf den Weg gebracht.
Ein weiterer Antrag, ein sichtbares Bekenntnis für ein weltoffenes Griesheim, das gegen Rassismus und Rechtsextremismus eintritt und Demokratie, Gleichberechtigung, Vielfalt schützt, in der Innenstadt oder am Rathaus anzubringen, um klar und deutlich zu zeigen, wofür unsere Stadt im Herzen Europas steht, wurde ebenfalls mit deutlicher Mehrheit beschlossen. „In Griesheim ist Platz für alle, die friedlich zusammenleben wollen. Wir stehen für eine weltoffene und respektvolle Stadt.“
Besonders erfreut zeigten sich die Kooperationspartner, dass es nun endlich mit dem schon vor Jahren fraktionsübergreifend beschlossenen Wettbewerb zur künftigen Gestaltung der Innenstadtplätze vorangeht. Schon in der nächsten Sitzungsrunde im August sollen dazu weitere Schritte eingeleitet werden.
Themen wie die Haushaltsaufstellung für 2027, der Neubau Feuerwehr, die Sanierung der Hegelsberghalle, erforderliche Maßnahmen rund um den Bauhof und die Umsetzung des sogenannten Bauturbos, mit dem der Wohnungsbau deutlich beschleunigt werden soll, stehen in den nächsten Wochen ebenso auf der Agenda wie Jugendbeteiligung, Seniorenarbeit, Begegnungsstätten und Klima-/Hitzeschutz.
„Wir sind angetreten, um mit neuem Schwung gemeinsam für Griesheims Zukunft zu arbeiten. Dieses Ziel setzen wir schrittweise um und freuen uns auf viele Ideen und Anregungen aus der Mitte der Griesheimer Stadtgesellschaft heraus. Denn nur gemeinsam können wir Griesheim für die Zukunft gut aufstellen und dafür sorgen, dass unsere Stadt weiterhin attraktiv und lebenswert bleibt.“
Griesheim – Zusammen in Vielfalt
Wir setzen ein klares Zeichen für Demokratie, Gleichberechtigung, Vielfalt
Ein sichtbares Bekenntnis für ein weltoffenes Griesheim, das gegen Rassismus und Rechtsextremismus eintritt und Demokratie, Gleichberechtigung, Vielfalt schützt, wollen die Kooperationsfraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke in der Innenstadt oder am Rathaus anbringen, um klar und deutlich zu zeigen, wofür unsere Stadt im Herzen Europas steht. Sie brachten dazu einen entsprechenden Antrag in die letzte Stadtverordnetenversammlung ein.
Die Bedrohung für die Demokratie geht heute vor allem vom Rechtsextremismus aus. Das ist keine politische Meinung, sondern eine nüchterne Einschätzung der Sicherheitsbehörden, vor allem auch, weil Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren immer wieder Menschenleben gekostet hat. Wer diese konkrete Bedrohung mit einem Rundumschlag gegen „jede Form von Extremismus" beantwortet, lenkt ab statt zu handeln, verwässert und schafft Beliebigkeit.
Ob Nazi-Symbole an der Großsporthalle oder rechtsextreme Aufkleber am Laternenmast vor dem Griesheimer Rathaus – davor darf niemand die Augen verschließen und versuchen, „jeglichen Extremismus“ irgendwie gegeneinander aufzurechnen.
Für die Kooperation ist es wichtig, die Gefahren von Rechts zu benennen und zu bekämpfen.
Neben einer Erweiterung des Antragstextes um weitere Extremismusformen forderte die CDU, das Banner durch einen Wertewegweiser zu ersetzen. Dies fand zwar aktuell keine Zustimmung, aber die Kooperationsfraktionen haben deutlich gemacht, dass man das eine tun kann, nämlich ein Banner zu platzieren, ohne das andere zu lassen.
Laute Kritik erntete ein einzelner Redebeitrag aus den Reihen der CDU, in dem Statistiken des Verfassungsschutzes zugunsten rechter Gewalt beschönigt, die DDR in eine Kontinuität zum 3. Reich und zum Nationalsozialismus gesetzt und ausgerechnet in einer Debatte über Vielfalt und ein diskriminierungsfreies Miteinander der Islam pauschal zum Feindbild erklärt wurde.
Die stellvertretende Vorsitzende des Ausländerbeirats, Abir Haddad, machte dann in einer sehr persönlichen Stellungnahme deutlich, dass es in jeder Religion und Ethnie Menschen gibt, die Gutes tun, und Menschen, die Unrecht begehen. Zudem bekräftigte sie, dass es niemandem zusteht, ausgerechnet den Islam zum Feindbild für populistische Hetze zu erklären und eine ganze Glaubensgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen.
Zweifellos brachte sie damit die Gedanken der überwältigenden Mehrheit der Anwesenden im Sitzungssaal, die sichtlich empört reagierten, auf den Punkt.
Denn wer in einer Debatte über Demokratie und Vielfalt Menschen wegen ihres Glaubens herabwürdigt, hat den Kern dieses Antrags nicht verstanden. Glaube ist kein Feindbild. In Griesheim ist Platz für alle, die friedlich zusammenleben wollen. Für die Kooperationspartner, die die Äußerungen schärfstens verurteilen, ist klar: Zusammen in Vielfalt ist kein Spruch auf einem Banner, sondern ein täglicher Auftrag für ein weltoffenes und respektvolles Griesheim.
Die Kooperationspartner hofften, ebenso wie andere Fraktionsvertreter, natürlich auf eine möglichst einstimmige Zustimmung zum Antrag. Dieser wurde schließlich mit 23 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen und 8 Nein-Stimmen verabschiedet, der Entwurf eines Banners „Griesheim – Zusammen in Vielfalt“ soll in der nächsten Ausschussrunde vorgestellt werden.
Zeichen für Demokratie, Neubau Feuerwehr und klimagerechte Mobilität – Griesheimer Kooperation bringt drei Anträge ein
Mit drei Anträgen für die kommende Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung setzt die Kooperation von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke weitere Projekte ihrer gemeinsamen Vorhabenliste um.
Klares Zeichen für Demokratie und Vielfalt
Der erste Antrag sieht vor, ein dauerhaftes Banner in der Innenstadt anzubringen. Unter dem Titel „Wir setzen ein klares Zeichen: Griesheim bleibt eine weltoffene Kommune, die gegen Rassismus und Rechtsextremismus eintritt und Demokratie, Gleichberechtigung und Vielfalt schützt“ wollen die Fraktionen sichtbar machen, dass Griesheim für ein respektvolles und diskriminierungsfreies Miteinander steht, in dem Rassismus und Rechtsextremismus keinen Platz haben. In ähnlicher Form war der Antrag bereits von allen Fraktionen besprochen worden, wurde in der vergangenen Wahlperiode jedoch nicht mehr verabschiedet. Nun soll das Vorhaben erneut aufgegriffen und verbindlich umgesetzt werden.
„Mit einer breiten Mehrheit für diesen Antrag kann die Stadtverordnetenversammlung ein klares Zeichen setzen, dass wir in Griesheim zusammen in Vielfalt leben,“ machen die Kooperationsmitglieder deutlich.
Neubau des Feuerwehrhauses hat oberste Priorität
Mit den Mitteln, die der Bund den Kommunen aus dem Sondervermögen in den nächsten Jahren zur Verfügung stellt, befasst sich der zweite Antrag. Nach dem Willen der Kooperation sollen 5 Mio. EURO für den Neubau der Feuerwehr, 2 Mio. EURO für die Förderung und Schaffung von Wohnraum, vorrangig in Form von Belegungsrechten, und mindestens 1 Mio. EURO für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Erklärtes Ziel ist es, den Anteil für den Klimaschutz perspektivisch auszubauen.
Der Neubau des Feuerwehrhauses hat für die Kooperation oberste Priorität, weshalb auch der Anteil aus dem Sondervermögen für dieses so wichtige Vorhaben entsprechend hoch im Haushalt eingeplant ist.
Die Mittel für Wohnraummobilisierung und Wohnraumschaffung sollen nicht in eigene Neubauten der Stadt fließen. Stattdessen soll die Stadt, etwa durch den Erwerb von Belegungsrechten, langfristig Zugriff auf bezahlbaren Wohnraum sichern.
Um das vereinbarte Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, zu erreichen, bedarf es neuer und zusätzlicher Maßnahmen jenseits von der sowieso notwendigen Sanierung städtischer Gebäude oder von Ersatzbeschaffungen.
Für die Kooperation ist klar: „Wir verstehen vor allem die Verwendung der Mittel für die Schaffung von Wohnraum und zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen als einen Prozess, der in enger Abstimmung und breiter Mehrheit zwischen Stadtverordnetenversammlung und Magistrat unter Einbeziehung der Expertise der Verwaltung erfolgt.“
Mobilität für alle Generationen
Das Thema Mobilität ist für alle Griesheimerinnen und Griesheimer jeden Alters von großer Bedeutung. In etwas mehr als einem Jahr wird im Zuge des Abrisses der Rheinstraßenbrücke ein Schienenersatzverkehr eingerichtet, das heißt, zwischen Griesheim und Darmstadt fahren dann auf lange Sicht Busse statt Straßenbahnen.
Die notwendigen Fahrten werden die Bürgerinnen und Bürger vor große Herausforderungen stellen, bieten aber zugleich die Chance, Erfahrungen zu sammeln. Gelingt es, einen Teil dieser Fahrten so zu organisieren, dass auch der Süden Griesheims angebunden wird, könnten daraus wichtige Erkenntnisse für die Fortführung und spätere Erweiterung der Stadtbuslinie gewonnen werden.
Mit einem entsprechenden Antrag beauftragt die Kooperation den Magistrat, bis Oktober dieses Jahres zusammen mit Heag Mobilo und anderen beteiligten Verkehrsverbänden konkrete Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen.
Neben der Anbindung ganzer Stadtteile geht es im Antrag auch um die individuelle Erreichbarkeit von Mobilitätsangeboten. Auch in Griesheim gibt es viele Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und für die bereits 100 Meter bis zur nächsten Bushaltestelle ein kaum überwindbares Hindernis darstellen. Als ergänzendes Angebot zu Bus und Bahn soll daher ein Rufsystem eingeführt werden. Ganz konkret könnte dies durch eine Ausdehnung des Einsatzgebiets des HeinerLiners erfolgen. Auch hierzu sollen Verhandlungen geführt und die Ergebnisse bis spätestens Oktober 2026 vorgelegt werden.
„Wichtig ist, dass vor allem Heag Mobilo rechtzeitig eingebunden ist, denn dort werden sicherlich schon Überlegungen zur Umsetzung des Schienenersatzverkehrs angestellt. Außerdem müssen wir in Griesheim wissen, welche Kosten auf uns zukommen, damit entsprechende Haushaltsmittel für 2027 eingeplant werden können," heißt es aus den Reihen der Kooperation. „Die Ergebnisse sollen uns rasch Aufschluss geben über Streckenführungen, Taktung, bauliche Voraussetzungen und Barrierefreiheit. Wir wollen keine Zeit verlieren: Was jetzt für den Ersatzverkehr geplant wird, legt den Grundstein für einen dauerhaften Stadtbus, der Griesheim für alle Menschen wirklich erreichbar macht."


