Wahlprogramm

Griesheim braucht eine Wohnraumpolitik, die den sozialen Zusammenhalt stärkt und die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wohnen ist nicht nur eine private Frage, sondern eine zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe, Familienplanung und selbstbestimmtes Leben in unserer Stadt. Steigende Mieten, hohe Lebenshaltungskosten und Energiepreise belasten viele Haushalte. Dem wollen wir nicht zusehen. Griesheim verfügt über konkrete Handlungsspielräume, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Leerstand zu reduzieren und Spekulation entgegenzuwirken.

Ebenfalls wichtig für eine sozial gerechte und zukunftsweisende Strategie in der Griesheimer Wohnraumplanung ist eine umfassende Datenlage zur Wohnsituation vor Ort, insbesondere zu Mietpreisen, Wohnungsgrößen, Eigentumsverhältnissen und Belegungsdichte. Daher setzen wir uns für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für das gesamte Stadtgebiet ein sowie für eine transparente Übersicht der Mietpreise vergleichbarer Wohnungen in Griesheim. Der Mietspiegel soll zudem eine verlässliche Grundlage dafür bieten, um beurteilen zu können, wann Mieten deutlich über dem ortsüblichen Niveau liegen und wie dies für Griesheimer*innen nachvollziehbar eingeordnet werden kann. Auf dieser Grundlage streben wir außerdem an, dass sämtliche im Besitz der Stadt oder durch sie verwaltete Wohneinheiten zu niedrigstmöglichen Preisen vermietet werden. Zusätzlich soll die soziale Verträglichkeit der Preisgestaltung von Wohneinheiten in öffentlicher Hand auf Basis des Mietspiegels nachgewiesen werden.

Die Möglichkeiten, neue Baugebiete auszuweisen, sind durch Vorgaben der Landesplanung, durch ökologisch wertvolle Flächen sowie durch die umliegende Landwirtschaft stark begrenzt. Wir setzen uns dafür ein, neue Wohnungen vor allem im Rahmen einer behutsamen Innenentwicklung zu schaffen. Dies soll insbesondere durch Konversion und Nachverdichtung unter Berücksichtigung ökologischer Belange im Stadtkern und in gut erschlossenen Bestandsquartieren sowie durch die Nutzung vorhandener Flächen erfolgen, etwa durch das Schließen von Baulücken, Aufstockungen und die Aktivierung untergenutzter Grundstücke. Diese Formen der Wohnraumschaffung entscheiden darüber, ob Wohnen in Griesheim auch in Zukunft für alle bezahlbar bleibt.

Wenn der Stadt Griesheim Grundstücke zur Verfügung stehen, verfolgen wir dabei zwei zentrale wohnungspolitische Ansätze. Zum einen setzen wir uns für die Gründung eines kommunalen Wohnungsunternehmens ein. Es soll bezahlbaren Wohnraum schaffen und dauerhaft in öffentlicher Hand halten. So kann sichergestellt werden, dass Wohnungen nicht als Ware, sondern als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge behandelt werden. Zum anderen streben wir an, städtische Grundstücke bevorzugt im Erbbaurecht zu vergeben. Dieses Modell erlaubt es, den Boden im Eigentum der Stadt zu behalten und gleichzeitig günstiges Bauen und Vermieten zu ermöglichen. Durch vertragliche Vereinbarungen können dabei Mietpreisbindungen, Sozialquoten und Belegungsrechte gesichert werden. Das schützt vor Spekulation, stärkt das Gemeinwohl und sichert den städtischen Boden langfristig für soziale Zwecke.

Wir stehen für eine aktive Wohnungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht den Profit. Wohnen ist ein Grundrecht. Deshalb setzen wir uns für eine sozial gerechte Bodenpolitik in Griesheim ein, die bezahlbaren Wohnraum schafft, spekulativen Entwicklungen entgegentritt und die Interessen der kommenden Generationen wahrt.

Wir setzen uns dafür ein, dass Griesheim die vorhandenen Handlungsspielräume konsequent nutzt, um neuen Wohnraum zu schaffen, der dem Gemeinwohl dient. Dazu setzen wir unter anderem auf einen qualifizierten Mietspiegel, eine aktive Boden- und Flächenpolitik der Stadt sowie den Ausbau kommunaler Instrumente zur Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums.

Damit die Stadt Einfluss auf wichtige Grundstücke behält und Spekulation entgegenwirkt, wollen wir das kommunale Vorkaufsrecht gezielt nutzen. Wir wollen, dass die Stadt dieses Recht dort anwendet, wo Grundstücke von strategischer Bedeutung veräußert werden. So lassen sich Bodenreserven sichern und dem Gemeinwohl Griesheims dauerhaft zuführen. Die öffentliche Hand muss den Zugriff auf Grund und Boden behalten, wenn sie Einflussmöglichkeiten auf den Wohnraum vor Ort dauerhaft ermöglichen will.

Ebenfalls wichtig für eine sozial gerechte und zukunftsweisende Strategie in der Griesheimer Wohnraumplanung ist eine umfassende Datenlage zur Wohnsituation vor Ort, insbesondere zu Mietpreisen, Wohnungsgrößen, Eigentumsverhältnissen und Belegungsdichte. Daher setzen wir uns für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für das gesamte Stadtgebiet ein sowie für eine transparente Übersicht der Mietpreise vergleichbarer Wohnungen in Griesheim. Der Mietspiegel soll zudem eine verlässliche Grundlage dafür bieten, um beurteilen zu können, wann Mieten deutlich über dem ortsüblichen Niveau liegen und wie dies für Griesheimer*innen¹ nachvollziehbar eingeordnet werden kann. Auf dieser Grundlage streben wir außerdem an, dass sämtliche im Besitz der Stadt oder durch sie verwaltete Wohneinheiten zu niedrigstmöglichen Preisen vermietet werden. Zusätzlich soll die soziale Verträglichkeit der Preisgestaltung von Wohneinheiten in öffentlicher Hand auf Basis des Mietspiegels nachgewiesen werden.

Die Möglichkeiten, neue Baugebiete auszuweisen, sind durch Vorgaben der Landesplanung, durch ökologisch wertvolle Flächen sowie durch die umliegende Landwirtschaft stark begrenzt. Wir setzen uns dafür ein, neue Wohnungen vor allem im Rahmen einer behutsamen Innenentwicklung zu schaffen. Dies soll insbesondere durch Konversion und Nachverdichtung unter Berücksichtigung ökologischer Belange im Stadtkern und in gut erschlossenen Bestandsquartieren sowie durch die Nutzung vorhandener Flächen erfolgen, etwa durch das Schließen von Baulücken, Aufstockungen und die Aktivierung untergenutzter Grundstücke. Diese Formen der Wohnraumschaffung entscheiden darüber, ob Wohnen in Griesheim auch in Zukunft für alle bezahlbar bleibt.

Wenn der Stadt Griesheim Grundstücke zur Verfügung stehen, verfolgen wir dabei zwei zentrale wohnungspolitische Ansätze. Zum einen setzen wir uns für die Gründung eines kommunalen Wohnungsunternehmens ein. Es soll bezahlbaren Wohnraum schaffen und dauerhaft in öffentlicher Hand halten. So kann sichergestellt werden, dass Wohnungen nicht als Ware, sondern als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge behandelt werden. Zum anderen streben wir an, städtische Grundstücke bevorzugt im Erbbaurecht zu vergeben. Dieses Modell erlaubt es, den Boden im Eigentum der Stadt zu behalten und gleichzeitig günstiges Bauen und Vermieten zu ermöglichen. Durch vertragliche Vereinbarungen können dabei Mietpreisbindungen, Sozialquoten und Belegungsrechte gesichert werden. Das schützt vor Spekulation, stärkt das Gemeinwohl und sichert den städtischen Boden langfristig für soziale Zwecke.

Wir stehen für eine aktive Wohnungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht den Profit. Wohnen ist ein Grundrecht. Deshalb setzen wir uns für eine sozial gerechte Bodenpolitik in Griesheim ein, die bezahlbaren Wohnraum schafft, spekulativen Entwicklungen entgegentritt und die Interessen der kommenden Generationen wahrt.

¹ Unser Grundverständnis von Gemeinschaft nimmt alle Menschen mit und somit ist es für uns selbstverständlich zu gendern. Menschen aller Genderformen (LGBTQIA+) sollen sich angesprochen fühlen.Wir haben uns auf den Genderstern* verständigt. Die verschiedenen „Strahlen des Sterns“ stehen für jegliche geschlechtliche Vielfalt und Inklusion.

Wir als Die Linke Griesheim setzen uns für einen sozial gerechten und nachhaltigen Verkehr ein, der allen Menschen in und um Griesheim gleichberechtigte Mobilität ermöglicht. Verkehrspolitik ist für uns Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Dazu gehören ein starker öffentlicher Nahverkehr, sichere und attraktive Wege für den Rad- und Fußverkehr sowie eine sinnvolle Ergänzung durch weitere nachhaltige Verkehrsformen. Die folgenden Punkte konkretisieren diese drei Schwerpunkte.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Griesheim nicht erneut verschoben wird – auch und gerade in Zeiten knapper Haushalte. Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie ermöglicht soziale Teilhabe und eröffnet Zugang zu Bildung, Arbeit, medizinischer Versorgung und Freizeitangeboten. Damit ist sie ein Grundpfeiler eines gerechten und solidarischen Zusammenlebens.

Deshalb darf die Aufhebung des Vergabeverfahrens für den Stadtbus nicht das letzte Wort bleiben. Ein Stadtbus oder ein funktionell gleichwertiges innerstädtisches Angebot muss wieder verbindlich geplant und umgesetzt werden. Es soll alle Stadtteile verlässlich anbinden und insbesondere Menschen ohne eigenes Auto oder mit eingeschränkter Mobilität entlasten.

Weiterhin setzen wir uns für einen Ausbau des Busliniennetzes in andere Kreisstädte ein, um Griesheimer*innen die Möglichkeit zu geben, einen möglichst großen Teil des Umlandes auch ohne Auto bequem und unkompliziert erreichen zu können. Besonders wichtig erscheinen uns hier die Verbindungen nach Pfungstadt und Weiterstadt, welche bisher durch das Fehlen direkter Anbindungen trotz der räumlichen Nähe schlecht zu erreichen sind. 

Die Stadt Griesheim braucht klare Prioritäten bei den Verkehrsinvestitionen. Ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr schützt das Klima, reduziert Lärm- und Schadstoffbelastungen, entlastet Straßen und Parkflächen und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jeder Euro im Nahverkehr wirkt damit doppelt: ökologisch und sozial.

Griesheim muss als Stadt für die Menschen gestaltet werden. Heute sind viele Straßen und Wege noch stark vom Autoverkehr geprägt, obwohl viele Alltagswege auch zu Fuß und mit dem Fahrrad zurückgelegt werden könnten. Damit das sicher und bequem funktioniert, braucht es ein zusammenhängendes und alltagstaugliches Radwegenetz bis ins Umland und Fußwege, die diesen Namen verdienen.

Wir setzen uns dafür ein, die bestehende Fahrradstraße nach Westen bis zur Pfützenstraße und nach Osten bis an das Ende der Goethestraße zu verlängern. Entlang dieser Achse soll die Vorfahrt so einheitlich wie rechtlich möglich geregelt werden, damit Radfahrende auf einer klaren und gut nachvollziehbaren Route unterwegs sind.

Wir fordern vom Bürgermeister, weitere Fahrradstraßen in der Südstadt zu prüfen und bestehende Radverbindungen zu den Nachbarorten sowie das innerstädtische Fußwegenetz zu verbessern, insbesondere dort, wo Belag, Führung oder Querungen noch optimiert werden müssen. Wichtig ist, dass tägliche Wege – etwa zur Schule, zur Arbeit oder zum Einkauf – sicher, direkt und ohne Umwege begehbar und befahrbar sind.

Die öffentlichen Verkehrsflächen müssen gerechter auf alle Verkehrsarten verteilt werden, damit sie zu Orten werden, an denen sich Menschen gerne bewegen und aufhalten.

Eine solidarische Stadt braucht nicht nur demokratische Mitsprache, sondern auch soziale Strukturen, die Teilhabe ermöglichen und Gemeinschaft tragen. Vereine und Kulturangebote, sowie Begegnungsorte und Kinderbetreuung sind grundlegende Daseinsvorsorge. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Angebote in Griesheim verlässlich finanziert, zugänglich und nicht von Marktlogiken oder Spardikaten abhängig sind. Die folgenden Maßnahmen zeigen, wie wir lokales Engagement fördern, zentrale Orte des Zusammenlebens sichern und Kinderbetreuung gerecht gestalten wollen.

Lokale Vereine, Verbände und andere zivilgesellschaftliche Initiativen prägen das Leben in Griesheim in besonderer Weise. Sie schaffen Orte der Begegnung, stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu Sport, Kultur sowie zur Jugend- und Sozialarbeit. Darüber hinaus erleichtern sie den Einstieg ins Ehrenamt und ermöglichen damit auch zukünftigen Generationen gesellschaftliche Teilhabe.

Wir setzen uns für stabile und verlässliche Rahmenbedingungen ein, damit dieses Engagement vor Ort dauerhaft gelingen kann. Die Vielfalt der Vereine ist ein zentraler Bestandteil der Griesheimer Identität und unseres städtischen Selbstverständnisses. Dazu gehören verlässliche Förderstrukturen, der Zugang zu städtischer Infrastruktur sowie der konsequente Abbau unnötiger bürokratischer Hürden. Unser Ziel ist es, dass zivilgesellschaftliches Engagement in Griesheim unabhängig von kurzfristigen Haushaltslagen bestehen und sich weiterentwickeln kann.

Der Zöllerhannes ist einer der zentralen Orte für Kultur, Vereinsarbeit, Tanzgruppen, Feste und städtische Veranstaltungen in Griesheim. Er ist Infrastruktur, nicht Nostalgie. Zahlreiche Vereine, Initiativen und Bürger*innen nutzen ihn als Raum für Begegnung, Austausch und gemeinschaftliches Arbeiten. Dass sich mit der Interessengemeinschaft Zöllerhannes eine breite zivilgesellschaftliche Initiative gebildet hat, die Unterschriften gesammelt und das Thema öffentlich auf die Agenda gesetzt hat⁴, unterstreicht die große Bedeutung dieses Ortes für Griesheim. Wir unterstützen dieses Anliegen ausdrücklich.

Nachdem die politische Diskussion und ein gescheitertes Interessentenverfahren die Zukunft des Zöllerhannes offen gelassen haben, ist es Aufgabe der kommunalen Politik, eine verlässliche Perspektive zu schaffen. Für uns ist klar: Die räumliche Infrastruktur des Zöllerhannes muss der Stadtgesellschaft dauerhaft erhalten bleiben – zugänglich für Kultur, Vereine, Initiativen und öffentliche Nutzung. Es geht nicht um einzelne Veranstaltungen, sondern um die langfristige Sicherung eines Raumes für Teilhabe.

Die Linke Griesheim setzt sich daher dafür ein, den Zöllerhannes als kommunalen Kultur- und Begegnungsort fortzuführen und langfristig zu sichern. Eine tragfähige Lösung soll gemeinsam mit der Stadt, der Interessengemeinschaft und den Nutzer*innen erarbeitet werden. Ziel ist es, ein soziales, kulturelles und solidarisches Zentrum zu erhalten, das allen offensteht und nicht dem Markt- oder Konkurrenzdruck überlassen wird.

⁴ https://www.echo-online.de/lokales/kreis-darmstadt-dieburg/griesheim/unterschriftensammlung-fuer-den-zoellerhannes-5178175

Griesheim soll weiterhin eine attraktive Stadt für Kinder und Familien sein. Eine gerechte und verlässliche Finanzierung der Kinderbetreuung ist dafür eine zentrale Voraussetzung.

Die derzeitige Gebührensatzung der Stadt Griesheim für Kinderbetreuungseinrichtungen sieht keine einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge vor. Lediglich eine pauschale Entlastung von 15 Prozent kann auf Antrag⁵ gewährt werden. Diese Regelung erreicht zwar grundsätzlich viele Griesheimer*innen, berücksichtigt jedoch nicht die sehr unterschiedlichen finanziellen Lebensrealitäten von Haushalten mit beispielsweise 25.000 Euro und 45.000 Euro Jahreseinkommen.

Eine sozial gerechte Finanzierung der Kindertagesbetreuung erfordert daher eine konsequente Einkommensstaffelung der Beiträge. Ziel muss aus unserer Sicht sein, Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen gezielt stärker zu entlasten und zugleich einkommensstarke Haushalte angemessen an der Finanzierung zu beteiligen. Haushalte mit hohem Gesamteinkommen machen in Griesheim einen relevanten Anteil aus (27,3 Prozent⁶). Ihre stärkere Beteiligung trägt zur langfristigen finanziellen Absicherung der Kinderbetreuung bei und stärkt zugleich die Attraktivität Griesheims als familienfreundliche Stadt.

Darüber hinaus ist eine nachhaltige Finanzierung der Kindertagesbetreuung auch vor dem Hintergrund eines steigenden Bedarfs erforderlich. Durch den bestehenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz sowie den prognostizierten Zuzug nach Griesheim ist davon auszugehen, dass der Bedarf an Kitaplätzen in den kommenden Jahren eher zunehmen als abnehmen wird. Eine vorausschauende Gebührenstruktur schafft die notwendige finanzielle Stabilität, um diesen wachsenden Anforderungen gerecht zu werden.

Wir setzen uns daher für die Einführung einer neuen, transparenten einkommensabhängigen Staffelung der Kita-Gebühren ein, die die tatsächlichen Einkommensverhältnisse in Griesheim realistisch abbildet und die Kosten der Kinderbetreuung gerechter verteilt. Eine solche Staffelung ist in vielen anderen Kommunen bereits gängige Praxis. Sie entlastet Familien automatisch und ohne zusätzliche Antragstellung und erleichtert insbesondere Haushalten mit geringeren Einkommen den Zugang zu qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten. Gleichzeitig erhält die Stadt eine verlässliche Grundlage für eine gerechte und auskömmliche Finanzierung der Kindertagesbetreuung.

⁵https://www.griesheim.de/fileadmin/Inhalte/04_Verwaltung_und_Buergerservice/Satzungen/460-00_Satzung_%C3%BCber_die_Benutzung_der_st%C3%A4dtischen_Kindertageseinrichtungen.pdf

⁶https://www.wegweiser-kommune.de/daten/haushalte-mit-hohem-einkommen+haushalte-mit-mittlerem-einkommen+haushalte-mit-niedrigem-einkommen+griesheim+2007-2022+tabelle

Haushaltsentscheidungen müssen nachvollziehbar, politisch priorisiert und für die Stadtgesellschaft verständlich sein. Eine konsistente Kommunalpolitik darf sich nicht darauf beschränken, pauschale Einsparungen vorzunehmen oder finanzielle Belastungen reflexartig an die Bürger*innen weiterzugeben. Stattdessen braucht es klare politische Abwägungen, die soziale Infrastruktur schützen, kommunale Investitionen sichern und die strukturellen Ursachen von Haushaltsnotlagen ernst nehmen. Zentrales Ziel muss daher eine Kommunalpolitik sein, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet und die Lebensqualität, Zukunftsfähigkeit und kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft sichert.

Wir setzen uns in zukünftigen Haushaltsdebatten für Transparenz, soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit als leitende Prinzipien kommunaler Finanzpolitik ein. Diese zeigen sich in gezielten Investitionen in Kinderbetreuung, soziale Arbeit, Kultur, Sport- und Bäderangebote sowie in Klima- und Mobilitätsinfrastruktur. Werden solche Investitionen verschoben oder gekürzt, entstehen langfristig höhere Folgekosten und dauerhaft schlechtere Lebensbedingungen. Kommunale Haushaltspolitik ist dabei stets auch Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse und darf diese nicht durch kurzsichtige Kürzungsentscheidungen unterlaufen.

Auch strukturell angespannte Haushaltslagen entbinden Kommunen nicht von politischer Verantwortung. Sie fordern bewusste Prioritätensetzungen, die zentrale Bereiche sozialer Infrastruktur absichern, statt pauschale Kürzungen nach dem „Rasenmäherprinzip“ vorzunehmen. Ein solches Vorgehen verlagert politische Entscheidungen in die Verwaltung, entzieht sie demokratischer Kontrolle und trifft erfahrungsgemäß vor allem freiwillige Leistungen in Kultur, Sport, Jugend, Prävention und Beteiligung.

Die Einschnitte im Betrieb des Hallenbads und die veränderten Öffnungszeiten des Bauhofs in Griesheim verdeutlichen, wie sich diese Logik im Alltag auswirkt: Teilhabe wird eingeschränkt, Servicequalität sinkt und kommunale Leistungsfähigkeit wird geschwächt – ohne erkennbares strategisches Ziel. Eine fortschreitende Ausdünnung der sozialen Infrastruktur reduziert langfristig die Handlungsspielräume der Stadt und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Haushalte sind politische Entscheidungen und müssen auch als solche verantwortungsvoll gestaltet werden.

Wir setzen uns für ein Griesheim ein, das soziale Bedürfnisse ernst nimmt, Teilhabe für alle ermöglicht und ökologische Verantwortung übernimmt. Kommunalpolitik kann hierfür den Rahmen schaffen, etwa durch klimafreundliche Ernährung und nachhaltige Landwirtschaft. Gleichzeitig gilt es, kommunale Flächen, Energieerzeugung und Umweltpolitik so auszurichten, dass sie dem Gemeinwohl dienen und die Klimakrise ernst nehmen. Unser Ziel ist eine Stadt, die soziale Gerechtigkeit und ökologische Zukunftsfähigkeit miteinander verbindet.

Eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit für die Kommunalpolitik ist die Gestaltung der Wärmewende. Diese ist technisch komplex, von gesellschaftlicher Tragweite, wirtschaftlich herausfordernd und politisch anspruchsvoll.

Bereits im Jahr 2025 wurde die Eignungsprüfung für die Stadt Griesheim abgeschlossen und deren Ergebnisse im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität vorgestellt⁸. Bis Ende 2028 ist die kommunale Wärmeplanung zu erstellen. In diesem Prozess setzen wir uns für eine klimaneutrale, bezahlbare und verlässliche Wärmeversorgung in Griesheim ein. Als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Gesellschaft werden wir als Stadtverordnete für Transparenz für die Griesheimer Bevölkerung sorgen.

⁸https://www.griesheim.de/start/aktuelles-nachrichten/kommunale-waermeplanung-eignungspruefung-fuer-die-stadt-griesheim-abgeschlossen

Das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Griesheim aus dem Jahr 2022 sieht den Ausbau von Photovoltaik auf kommunalen Liegenschaften bereits vor9. Wir unterstützen dieses Ziel und setzen uns dafür ein, dass alle städtischen Gebäude systematisch und nach einheitlichen Kriterien auf ihr Photovoltaikpotenzial geprüft werden.

Photovoltaikanlagen sollen überall dort realisiert werden, wo dies technisch sinnvoll und wirtschaftlich tragfähig ist. Dazu gehören neben der technischen Eignung auch Fragen des Eigenverbrauchs und geeigneter Betreibermodelle.

Der Umsetzungsstand soll für Politik und Öffentlichkeit nachvollziehbar dokumentiert werden. Der Ausbau von Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden leistet einen messbaren Beitrag zum Klimaschutz, senkt langfristig die kommunalen Energiekosten und stärkt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt.

⁹https://www.griesheim.de/wohnen-umwelt/klimaschutz/klimaschutzkonzept (Maßnahme / EE-1)

Wir setzen uns dafür ein, dass Griesheim eine aktive Rolle bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen und sozial gerechten Ernährung einnimmt. Ziel ist es, pflanzenbasierte Ernährungsansätze als Teil kommunaler Angebote zu verankern und entsprechende Rahmenbedingungen vor Ort zu stärken.

Wir wollen erreichen, dass städtische Flächen- und Pachtvergaben künftig stärker an ökologische Kriterien geknüpft werden. Biologische und pflanzliche Bewirtschaftung soll dabei bevorzugt werden. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, Betriebe zu unterstützen, die aus der Tierhaltung aussteigen oder ihre Produktion auf pflanzliche Erzeugnisse umstellen möchten. Diese Betriebe brauchen Unterstützung durch Information, Vernetzung mit Beratungs- und Förderprogrammen auf Kreis- und Landesebene sowie öffentliche Sichtbarkeit. Öffentliche, kostenfreie Informationsveranstaltungen mit Ernährungswissenschaftler*innen und den Bürger*innen Griesheims liefern hierfür unserer Meinung nach einen niedrigschwelligen Einstieg in eine gerechte Ernährungswende.

In einem einzigartigen Pilotprojekt wird Die Linke in Zusammenarbeit mit Landwirt*innen Griesheims die Einrichtung einer tier- und menschenfreundlichen Kreislauf-Agrarwirtschaft ins Leben rufen. Solch ein Permakultur-Projekt schafft eine Alternative zu Monokulturen, Überdüngung und Pestizideinsatz. Dies verbindet ökologische Anbaumethoden mit Biodiversität, Regionalität und Nachhaltigkeit. Damit entsteht eine regionale Agrarstruktur, die ökologisch tragfähig, sozial gerecht und zukunftsfähig ist.

Kommunale Ressourcen wollen wir nicht zur Förderung industrieller Tierhaltung einsetzen. Neue Mast- oder Schlachtanlagen werden auf Griesheimer Gemarkung nicht aktiv unterstützt. Gleichzeitig fordern wir konsequente Kontrollen von Verstößen gegen Tier- oder Umweltstandards durch zuständige Stellen und setzen uns für Transparenz über deren Ergebnisse ein.

Pflanzliche Ernährung ist ein zentraler Aspekt der Klimapolitik und gehört deshalb in das kommunale Klimaschutzkonzept. Studien zeigen, dass durch eine globale Umstellung auf vegane Lebensweise riesige Mengen CO2 gebunden werden könnten¹⁰ – genug, um von Klimakipppunkten und dem "Hothouse Earth"-Szenario, auf das wir derzeit zusteuern, weit wegzukommen. Deshalb machen wir die Integration der Ernährungswende zu einem elementaren Baustein der Stadtpolitik. Dies erfordert einen ganzheitlichen Ansatz, der Gesundheit, Klima- und Tierschutz mit der lokalen Umwelt und der globalen Ernährungsgerechtigkeit verbindet.

¹⁰ Rao et al. (2021): Climate Healers Position Paper

Steingärten tragen nicht zur ökologischen Vielfalt bei. Unser Ziel ist es daher, durch mehr begrünte Vorgärten einen messbaren Beitrag zur Artenvielfalt und zur Verbesserung des Stadtklimas zu leisten. Im Gegensatz dazu bieten bepflanzte Vorgärten Lebensraum für Insekten, Vögel und Kleintiere, die für ein funktionierendes Ökosystem unverzichtbar sind. Pflanzen verbessern die Bodenqualität, fördern die natürliche Wasseraufnahme und mindern die Überhitzung in Städten. Steingärten hingegen heizen sich stark auf und verstärken den städtischen Wärmeinseleffekt, was das Mikroklima verschlechtert. Darüber hinaus binden Grünflächen Feinstaub und CO2, während Steinflächen diese Funktion nicht erfüllen können. Wenn wir auf Steingärten verzichten und wieder mehr Grün zulassen, hilft das der Artenvielfalt, sorgt für kühlere Sommer und macht unser Stadtklima insgesamt angenehmer.

Der Jahreswechsel soll für alle Menschen in Griesheim ein ausgelassenes, sicheres und inklusives Fest sein. Private Böllerei führt jedoch zu Lärm, Luftschadstoffen, CO₂-Emissionen, Verletzungen, Brandgefahr und Vermüllung. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen oder traumatischen Erfahrungen sowie Haus- und Wildtiere. Zusätzlich kommen Rettungsdienste und kommunale Einrichtungen rund um den Jahreswechsel an ihre Grenzen.

Wir setzen uns dafür ein, den Jahreswechsel so zu gestalten, dass gefeiert werden kann, ohne Menschen, Tiere, Klima und Umwelt unnötig zu gefährden. Die Stadt soll feuerwerksfreie Zonen an sensiblen Orten einrichten und ein attraktives öffentliches Angebot schaffen. Beispielsweise eine zentrale Drohnen- oder Lasershow oder ein professionell organisiertes zentrales Feuerwerk. Solche Formate werden in anderen Städten bereits erfolgreich genutzt, entlasten Umwelt und Klima und ermöglichen ein gemeinsames, niedrigschwelliges Feiern unabhängig vom Geldbeutel.

Begleitend wollen wir über Gesundheits-, Klima- und Tierschutzaspekte informieren und die beteiligten Einsatzkräfte sowie kommunalen Dienste entlasten. Zudem unterstützen wir Initiativen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen zeitgemäßen, sozial und ökologisch verantwortlichen Jahreswechsel weiterentwickeln.

Für uns bedeutet eine demokratische und solidarische Stadtgesellschaft, dass politische Entscheidungen nicht über die Menschen hinweg, sondern mit ihnen getroffen werden. Demokratie lebt von Mitsprache, Transparenz und gemeinsamer Verantwortung. Wo Bürger*innen aktiv einbezogen werden, Vielfalt geschützt wird und öffentliche Institutionen verantwortungsvoll handeln, entstehen Vertrauen und Zusammenhalt. Dazu gehört für uns auch die volle rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung queerer Menschen. 

Wir setzen uns dafür ein, in Griesheim bestehende Beteiligungsformen auszubauen, demokratische Prinzipien wehrhaft zu verteidigen und unsere Stadtverwaltung so zu gestalten, dass sie allen Menschen dient. Eine Stadt, in der Menschen Einfluss nehmen, sich sicher fühlen und selbstbestimmt leben können, ist kein Wunschdenken, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Die folgenden Maßnahmen zeigen, wie wir diese Stadt gemeinsam gestalten wollen.

Griesheim hat in den vergangenen Jahren moderne Beteiligungsverfahren aufgebaut, die in vielen Kommunen so nicht existieren. Mit Leitlinien, Vorhabenlisten und einer Koordinierungsstelle wurde die Möglichkeit geschaffen, Anliegen einzubringen und Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Für uns ist das ein Fortschritt, weil dadurch Transparenz entsteht und politische Prozesse demokratischer werden.

Die bestehende Beteiligung bleibt jedoch überwiegend informativ oder konsultativ. Selbst beim „Mitgestalten“ werden Entscheidungsbefugnisse nicht übertragen. Bürger*innen können Positionen formulieren und Alternativen diskutieren, entscheiden aber nicht mit. Die Stadtverordnetenversammlung muss sich zwar mit Vorschlägen aus der Stadtgesellschaft auseinandersetzen, entscheidet jedoch allein, ob daraus ein Beteiligungsverfahren wird und welche Schlussfolgerungen gezogen werden.

Für uns ist entscheidend, was passiert, wenn viele Menschen sich ein Beteiligungsverfahren wünschen. Wenn deutlich wird, dass ein relevanter Teil der Griesheimer Bevölkerung ein Beteiligungsverfahren möchte, sollte dies nicht folgenlos bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig geprüft wird, ob ab einem gemeinsam festgelegten Quorum grundsätzlich ein Beteiligungsverfahren eingeleitet werden muss. Solche Verfahren sollen transparent, öffentlich, nachvollziehbar und parteiübergreifend vereinbart werden.

Darüber hinaus wollen wir zusätzliche Formate erproben, die echte Mitgestaltung ermöglichen. Hierzu gehören beispielsweise Bürger*innenbudgets, Beteiligung bei Investitionsentscheidungen oder geloste Bürger*innenpanels. Solche Modelle werden international bereits erfolgreich eingesetzt und stärken die aktive Mitgestaltung der Stadtgesellschaft.

Für uns ist klar: Kommunale Demokratie endet nicht mit der Stimmabgabe. Wir wollen, dass Bürger*innen in Griesheim nicht nur informiert werden, sondern Einfluss nehmen können. Eine solidarische Stadtgesellschaft lebt davon, dass politische Entscheidungen gemeinsam getragen und weiterentwickelt werden.

Griesheim hat mit Jugendförderung, Schulen, Kitas, Vereinen und dem Jugendzentrum Blue Box bereits wichtige Strukturen für junge Menschen. Wir wollen diese gezielt nutzen, um den Jugendschutz nachhaltig zu stärken.

Dazu setzen wir uns für ein kommunales Präventionskonzept ein, das regelmäßig Schulungen und Informationsangebote für Lehrkräfte, Erzieher*innen, Trainer*innen, Jugendleiter*innen, Seelsorger*innen und Eltern umfasst. Themen sind unter anderem Selbstschutz, Medienkompetenz, Gewalt- und Suchtprävention sowie ein respektvolles Miteinander.

Kinder und Jugendliche sollen in Schulen, Jugendtreffs und Vereinen altersgerecht über ihre Rechte, Risiken und Schutzmöglichkeiten informiert werden.

Ziel ist es, durch Wissen, Dialog und frühe Sensibilisierung ein bewusstes, verantwortungsvolles und solidarisches Miteinander zu fördern und damit den Jugendschutz langfristig zu stärken. Denn Jugendschutz hat oberste Priorität.

Unsere Stadtgesellschaft ist vielfältig. Zugewanderte Menschen ebenso wie Geflüchtete bereichern Griesheim, arbeiten in Betrieben und Einrichtungen, engagieren sich in Vereinen und gestalten das Zusammenleben aktiv mit. Wir lehnen es ab, Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen, um von sozialen Problemen abzulenken. Niedrige Löhne, fehlender Wohnraum oder überlastete Infrastruktur sind politische Fehlentscheidungen und nicht die Schuld der Menschen, die Schutz suchen.

Die Migrationspolitik der Bundesregierung setzt auf Abschreckung, Abschiebung und Ausgrenzung statt auf Menschlichkeit. Das Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, brauchen Schutz und keine verschlossenen Türen. Eine Gesellschaft misst sich daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht.

Wir setzen uns in Griesheim für echte Teilhabe und gelingende Integration ein: Sprachförderung, Zugang zu Bildung, eine Arbeitserlaubnis vom ersten Tag an, sowie Begegnungsorte, an denen Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenkommen, sich austauschen und kennenlernen können. Griesheim übernimmt im Kreis besondere Verantwortung bei der Aufnahme Schutzsuchender. Einen wesentlichen Anteil an deren Unterstützung und Begleitung leisten zahlreiche Ehrenamtliche vor Ort, die mit großem persönlichen Einsatz konkrete Hilfe und Integration im Alltag ermöglichen. Integration gelingt nicht durch Verbote und Misstrauen, sondern durch Chancen und Respekt. Für ein Griesheim, in dem alle Menschen in Würde leben können.

Wir setzen uns für eine digitale und zukunftsfähige öffentliche Verwaltung ein, die ihre digitale Souveränität stärkt und verstärkt auf freie und quelloffene Software setzt. Die Stadt soll die Kontrolle über ihre Daten, ihre Infrastruktur und ihre digitalen Werkzeuge behalten, statt dauerhaft von einzelnen Anbietern abhängig zu sein.

Proprietäre Software schafft häufig langfristige Abhängigkeiten und sogenannte Lock-in-Effekte. Dadurch werden Gestaltungsspielräume eingeschränkt und technische Entscheidungen von einzelnen Konzernen vorgegeben. Das erschwert transparente, sichere und nachhaltige IT-Strukturen.

Deshalb wollen wir dort, wo es möglich ist, schrittweise auf freie Software und offene Standards umstellen. So bleibt die Stadt handlungsfähig, kann Systeme eigenständig anpassen und digitale Lösungen am Gemeinwohl ausrichten. Eine systematische Bestandsaufnahme soll offenlegen, wo Umstellungen sinnvoll und praktikabel sind.

Wo kurzfristige Wechsel nicht realistisch sind, sollen bestehende Abhängigkeiten gezielt reduziert und langfristige Alternativen aufgebaut werden. Die Beschäftigten der Verwaltung werden frühzeitig einbezogen und durch Schulungen begleitet.

Eine moderne kommunale IT muss souverän, nachhaltig und verlässlich sein. Sie dient der Stadt, ihren Beschäftigten und den Bürger*innen von Griesheim.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle demokratischen Parteien in Griesheim sich verbindlich dazu bekennen, weder offiziell noch inoffiziell mit der AfD zusammenzuarbeiten. Der Rechtsextremismus ist längst nicht mehr eine Randerscheinung. Parteien, die demokratische Grundrechte infrage stellen, Schutzbedürftige angreifen und die Gesellschaft spalten wollen, dürfen in unserer Stadt keine politischen Partner finden.

In Deutschland gilt das Prinzip der wehrhaften Demokratie. Unsere Verfassung schützt sich und uns aktiv vor Kräften, die den demokratischen Rechtsstaat von innen heraus abschaffen wollen. Diesen Grundsatz müssen wir auch vor Ort ernst nehmen: Keine Kooperation mit Parteien, die menschenfeindliche Politik verfolgen oder Demokratie und Vielfalt offen bekämpfen.

Wir engagieren uns seit unserer Gründung aktiv im Bündnis für Demokratie und Menschenrechte in Griesheim. Demokratie lebt davon, dass wir uns gemeinsam und sichtbar gegen Menschenfeindlichkeit stellen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Respekt, Grundrechte und Vielfalt die Grundlage politischen Handelns bleiben. Rechtsextremen Ideologien geben wir keinen Raum. Gemeinsam mit allen Demokrat*innen wollen wir ein Griesheim, in dem jede Person frei, sicher und diskriminierungsfrei leben kann.

Wir als Die Linke Griesheim lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und jegliche Form von Zwangsdiensten klar und unmissverständlich ab. Junge Menschen aus Griesheim sollen nicht als Verschiebemasse für militärische Interessen instrumentalisiert werden. Statt sie in Gehorsamkeit zu üben und an der Waffe auszubilden, müssen wir ihnen die Möglichkeit geben, sich frei zu entfalten und ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Die geplante verpflichtende Musterung ist der erste Schritt in einen militärischen Zwangsdienst – eine Militarisierung durch die Hintertür, die wir entschieden ablehnen.

63 Prozent der 18- bis 29-Jährigen lehnen die Wehrpflicht ab¹¹ – ihre Stimmen werden ignoriert. Wir stehen an der Seite der jungen Menschen und werden sie bei der Wehrdienstverweigerung unterstützen. Das Recht, den Dienst an der Waffe zu verweigern, ist Ausdruck von Gewissensfreiheit und persönlicher Verantwortung. Statt Geld für Aufrüstung zu verschwenden, müssen wir in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Infrastruktur investieren – für eine Zukunft in Frieden, nicht im Krieg. Griesheims junge Menschen brauchen Perspektiven, keine Kriegsvorbereitung.

¹¹ Forsa-Umfrage vom Oktober 2025 (im Auftrag des „Stern“)