Sechs Buchstaben zu viel verlangt
Es ist Donnerstag, der 25. Juni, gegen 19 Uhr. 35 Ehrenamtliche brüten im Sitzungssaal C des Griesheimer Rathauses bei jenseits der 30 Grad. Es herrscht die übliche (Un-)Einigkeit parlamentarischer Geschmacksrichtungen bei Entscheidungen, die eine außenstehende Person sofort wieder vergisst. Finanzen hier, ein Baum dort, noch eine Funktionärs-Wahl...
Spannend wird es erst beim symbolträchtigen Antrag „Sichtbares Zeichen". Bei diesem Antrag sind sich eigentlich alle vollkommen einig. Wobei, vollkommen stimmt nicht ganz. Der Text trägt sechs Buchstaben zu viel:
"Wir setzen ein klares Zeichen: Griesheim bleibt eine weltoffene Kommune, die gegen Rassismus und Rechtsextremismus eintritt und Demokratie, Gleichberechtigung, Vielfalt schützt."
Man wird den Streitpunkt sofort ausgemacht haben, oder?
Der Antrag war fristgerecht eingereicht worden. Somit hatten alle Parteien die Möglichkeit, sich auf die Sitzung vorzubereiten. Zudem saßen im Publikum einige aus dem Bündnis für Demokratie- und Menschenrechte e. V., in der übrigens kein CDUler Mitglied ist. Diese hatten im Vorfeld ein Büchlein an alle Abgeordneten verteilt, in dem die rechtsradikale Politik der AfD in all ihrem Hass wirklich gut zusammengefasst wird. Es trägt den Titel „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative." Bei den Abgeordneten der CDU sorgte das Heftchen wenig überraschend für Kopfschütteln und hämisches Lächeln. Zumindest so lange, bis sie auf den Herausgeber aufmerksam gemacht wurden: die CDU selbst. Überraschte Blicke, das Lächeln verstummte abrupt. Ein Schelm, wer hierbei Böses denkt. Da wird anscheinend Aufklärung in genau dem Moment verteufelt, in dem man Berührung mit ihr hat.
Der Teil, der zur Empörung und Ausfällen der Oppositionsparteien geführt hat, war natürlich das Wort “Rechts”. Völlig klar!
Im Vorfeld gab es sogar Versuche, über Umwege Druck auf unsere Fraktion auszuüben: Bliebe das „Rechts" im Antrag, bliebe künftig die Unterstützung der entsprechenden Partei aus. Dabei ist Die Linke zusammen mit SPD und Grünen in einer Kooperation (etwas loser als eine Koalition; man versucht, mehr Konsens in der StVV zu erlangen) und hat ohnehin eine Mehrheit. Eine leere Drohung also. Die Kooperation ist nicht darauf angewiesen, es allen Parteien recht zu machen. Angeblich stärkt eine hohe Zustimmung die Daseinsberechtigung eines Antrags. Aber mir ist noch niemand untergekommen, der/die gesagt hätte: „Ne, des gilt nicht, das hat nur 55 % Zustimmung." Und welche Daseinsberechtigung hätte ein Antrag für Inklusion und Vielfalt, wenn er sich nicht explizit gegen Rechtsextremismus richtet?
Nach der mit einer Rede begleiteten Einbringung des Antrags wurde die Redeliste geöffnet. Und es kam, wie es zu erwarten war: CDU, WGG und FDP mussten erst einmal komplett hohldrehen. Um Rechts vor dem linksgrünversifften Block zu schützen, wurde das heilige Hufeisen hervorgeholt. Denn als echter deutscher kapitalistischer Demokrat muss man ja wissen: Extremistische Strömungen sind alle gleichermaßen schlimm. Eine nach der anderen Partei poltern sich einen ab, um Begriffe wie „Links-" oder religiöser Extremismus doch noch unterzubringen. Ja, stimmt: Es fehlen im Antrag genau jene Begriffe, für die er explizit nicht steht. Es steht ja auch nicht „Einfaltspinsel" drin.
An dieser Stelle eine kleine Nachhilfe für einen feinen Unterschied, die an diesem Abend bemerkenswerterweise keine einzige Oppositionsfraktion hinbekommen hat: Radikalismus und Extremismus sind nicht dasselbe. „Radikal" kommt vom lateinischen radix, die Wurzel. Radikal ist, wer gesellschaftliche Probleme an der Wurzel packen will, statt an Symptomen herumzudoktern. In unserer Demokratie wie sie aktuell besteht bitter nötig. Selbst der Verfassungsschutz, nun wirklich kein linkes Kampforgan, unterscheidet zwischen radikaler Kritik an den bestehenden Verhältnissen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und die Verfassungsordnung nicht in Frage stellt. Extremistisch ist erst, wer sich gegen den Kern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung selbst richtet. Gegen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat. Wer bezahlbaren Wohnraum, gerechte Löhne oder ein Ende des Sterbens an den EU-Außengrenzen fordert, will die Demokratie nicht abschaffen, sondern ihr Versprechen endlich einlösen. Wer dagegen Menschen nach Herkunft, Religion oder Aussehen sortiert und Minderheiten entmenschlicht, greift genau diesen Kern an. Deshalb steht im Antrag „Rechtsextremismus". Und deshalb gehört das Wort genau dorthin. Wer beide Begriffe in einen Topf wirft, um dann noch „Extremismus ist Extremismus" unterzubringen, hat entweder die Grundlagen nicht verstanden oder man verwischt sie absichtlich.
Für alle, die den Knall immer noch nicht gehört haben: Die größte Gefahr für die demokratische westliche Welt geht heutzutage, mit großem Abstand, von der Faschisierung aus. Wir erleben eine enorme Zunahme an Hass und Gewalt gegenüber marginalisierten Minderheiten. Rechtes Weltbild und Faschismus werden alltäglich normalisiert. Seit 1990 wurden in Deutschland durch aktive rechte Gewalt mindestens 224 Menschen getötet und die Bundesregierung erkennt davon gerade einmal 117 Fälle an[1]. Durch linksextremistische Gewalt sind im selben Zeitraum 4 Menschen ums Leben gekommen[2]. Vier! Und selbst dieser Vergleich wird der grausamen Realität passiver rechter Gewalt nicht annähernd gerecht, der Menschen tagtäglich an den Mauern der Festung Europa ausgesetzt sind. Das Netzwerk UNITED dokumentiert seit 1993 über 72.000 Menschen, die auf der Flucht nach Europa, an seinen Grenzen, in Lagern oder bei Abschiebungen ums Leben kamen[3][4], über 50.000 davon allein seit 2015[5]. Das ist Griesheim und Weiterstadt zusammen! Unsägliches Leid, das die europäische rechte Abschottungspolitik an unschuldigen Hilfesuchenden verübt, maßgeblich vorangebracht von deutschen Politikern. Struktureller Rassismus nennt sich das: die Benachteiligung und Entmenschlichung von Menschen mit Migrationsgeschichte und sie wird immer weiter verschärft. Die CDU ist da zwar federführend dabei, aber die SPD steht gerne unterstützend an ihrer Seite. Und dann stellt man sich als CDU, WGG oder FDP in Griesheim ans Rednerpult, schimpft auf den Linksextremismus, setzt muslimischen Glauben mit islamistischen Strömungen gleich und verlangt die Verwässerung dieser notwendigen und klaren Position. Zumindest kommunal sind die Grünen und die SPD für unsere humanistische Perspektive, explizit gegen Rechtsextremismus als größte Gefahr unserer Zeit zu betrachten, offen.
Die Oppositionsparteien reiben sich zwar gleichermaßen an dem Begriff auf, doch ein Redner sticht hervor. Ein besonders beeindruckendes Beispiel deutscher Demokratie, aus den Reihen der CDU, mit sonderbarem Geschichtsverständnis: Die Linke wird in direkten Vergleich mit der SED gestellt, die DDR-Einheitspartei zum Produkt der NSDAP erklärt und Die Linke damit indirekt zur Nachfolgerin der Nachfolgerin der NSDAP. Diese Hirnakrobatik muss man erst einmal hinbekommen. Selbst unsere Vorgängerpartei PDS hat sich bereits 1989 vom Unrecht der SED losgesagt und die allermeisten heutigen Mitglieder der Linken waren beim Untergang der DDR noch gar nicht geboren. Aber damit nicht genug: Zwecks Verwässerung des Antrags um „linken und religiösen Extremismus" arbeitete er sich anschließend an islamistischen Strukturen in Deutschland ab. Anscheinend ist ihm wohl kein Beispiel für Linksextremismus eingefallen. Diese Ausfälle führten zu Buh-Rufen im Publikum, erbosten Parteimitgliedern aus den eigenen Reihen und einer völlig aufgelösten Vorsitzenden des Ausländerbeirats. Während seiner Rede verließen Abgeordnete sogar den Saal. Die Linke wollte eigentlich eine Abschlussrede halten, die dann von der Vorsitzende des Ausländerbeirats gehalten wurde. Diese Entscheidung wurde getroffen, damit sie aus erster Hand Stellung gegen diese diffamierende Polemik beziehen konnte. Diese Rede war sehr persönlich, emotional und menschlich. Der rechte Agitator hat sich mit seinem Auftritt bei allen anderen Parteien mit seiner Aktion nachhaltig ins inhaltliche Aus befördert. Die WGG hat sich für den Antrag ausgesprochen, die Kooperation sitzt enger zusammen denn je und die Abgeordneten wissen, dass Die Linke für konsequente antifaschistische Politik steht. Erfolg auf ganzer Linie, würde ich sagen. Gut gemacht, CDU. Vielen Dank!
Aus meiner Sicht ist es gleichermaßen humorvoll wie schade, dass dieser Antrag, der für so viel Feuer im obersten Organ Griesheims gesorgt hat, keine echten Maßnahmen enthält. Er fordert lediglich das Anbringen eines Banners mit dem Slogan „Zusammen in Vielfalt" am Rathaus, oder so. Reine Symbolpolitik, mit einem zahnlosen Slogan, wie ich finde. Ich hoffe darauf, dass die Kooperation sich mit diesem Beschluss ein tragfähiges Fundament für weitere humanistische Beschlüsse gebaut hat. Eine Lehre aus diesem Eklat bleibt außerdem: Man sollte einen politischen Gegner niemals daran hindern, einen Fehler zu begehen. Die Oppositionsparteien haben öffentlich ihre Unkenntnis über die echten Zusammenhänge gezeigt, die Kooperationspartner der Linken haben ihre Gesprächsbereitschaft bei solchen Themen bekräftigt und ein CDUler hat mit seiner Rede offengelegt, wie freimütig rechtsradikale Denkmuster inzwischen vorgetragen werden.
Die Abschlussrede von der Fraktionsvorsitzenden Sabrina Klamm:
Am Ende dieser Debatte bleibt eine einzige Frage. Nicht: Sind wir gegen Extremismus? Da sind wir uns alle einig. Die Frage ist eine andere: Trauen wir uns, die Gefahr beim Namen zu nennen, die heute, hier, in Griesheim auch auf unseren Straßen klebt?
Der Änderungsantrag der CDU sagt: gegen jede Form von Extremismus – von rechts, von links, religiös, irgendwie. Aber es ist das Gegenteil. Wer alle Gefahren in einen Topf wirft, macht die größte unsichtbar.
Was betrifft uns hier in Griesheim konkret: Hakenkreuze und SS-Runen, geschmiert an die Sporthalle der GHS. Aufkleber des „Dritten Wegs". Das ist eine neonazistischen Partei, die in diesen Tagen wieder in Griesheim auftauchen. Und überall, an Laternen und Haltestellen. Sogar vor dem Sitzungssaal. Rechtsextreme Sticker. Das ist keine Theorie – das ist der Gang durch unsere Innenstadt.
Innenminister Poseck (CDU), hält im Verfassungsschutzbericht 2024 fest: „Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus". Und dieser soll hier in Griesheim in einer Liste verschwinden?
Wer den Rechtsextremismus in eine Aufzählung packt, der bekämpft ihn nicht, er verharmlost ihn. Er macht aus einer konkreten Gefahr eine Floskel, der jeder zustimmen kann, ohne dass sich etwas ändert. Haltung heißt nicht, allem Bösen abstrakt zu widersprechen. Haltung heißt, die Gefahr zu benennen, die tatsächlich vor unserer Tür steht.
Ein Wort zum Wertewegweiser: Das ist eine schöne Sache. Gegen Respekt, Toleranz, Hilfsbereitschaft stimmt hier niemand, und wir werden ihn nicht blockieren. Nur ersetzt er nicht das, worum es heute geht.
Schilder, die in alle Richtungen zeigen, zeigen am Ende in keine. Unser Banner zeigt in eine Richtung. Und in der Überschrift unseres Antrags steht klar, wogegen wir diese Vielfalt verteidigen. Demokratie verteidigt man nicht mit dem Weichzeichner, sondern mit dem Mut, die Dinge beim Namen zu nennen. Streichen wir das Wort Rechtsextremismus nicht weg, schreiben wir es groß!
Quellen:
[1]: Wikipedia
[2]: Katapult-magazin
[3]: United against Refugee Deaths
[4]: IOM UN Migration
[5]: IOM Missing Migrants