Der Markt wird’s nicht richten
Pressemitteilung der Initiativgruppe Die Linke Groß-Zimmern/Roßdorf zur Aufhebung des Beschlusses für Sozialen Wohnungsbau in kommunaler Regie der Gemeinde Groß-Zimmern
Pressemitteilung der Initiativgruppe Die Linke Groß-Zimmern/Roßdorf zur Aufhebung des Beschlusses für Sozialen Wohnungsbau in kommunaler Regie der Gemeinde Groß-Zimmern
Es war ja eigentlich klar: Gleich in der ersten Arbeitssitzung nach der Konstituierung hat die neue Mehrheit in der Groß-Zimmerner Gemeindevertretung das zentrale Projekt sozialen Wohnungsbaus in kommunaler Regie beendet. Dabei bestand mittlerweile Baurecht für 22 Sozialwohnungen auf einem gemeindeigenen Grundstück im Neubaugebiet Schlädchen, die Finanzierung war gesichert und die Ausschreibung hätte längst zu Ergebnissen führen können, wenn nicht immer wieder von Rechts Störfeuer eröffnet worden wären.
Das Argument, das Projekt überfordere die Finanzkraft der Gemeinde und das Geld fehle für andere Infrastrukturprojekte, entspricht nicht den Tatsachen. Das zeigt zum Beispiel die erfolgreich abgeschossene Erweiterung des Feuerwehrhauses. Dass die geschätzen Kosten für den sozialen Wohnungbau seit dem Grundsatzbeschuss 2017 von 3,6 Millionen auf nunmehr sechs Millionen Euro gestiegen sind, geht vor allem auf das Konto ideologisch eingefärbter Verzögerungs- und Verhinderungspolitik. Die CDU Groß-Zimmern wusste sich dabei im Einklang mit ihrem einstigen Innenminister Peter Beuth, der kategorisch verkündet hat: Wohnungsbau gehört nicht zu den Aufgaben der Kommunen.
Privat vor Staat: Diese Maxime neoliberalen Wirtschaftens ist in den vergangenen Jahrzehnten auch zum Credo der Wohnungswirtschaft geworden, und unter dem Druck von Spardiktaten haben sich zahlreiche Städte und Gemeinden aus dem gemeinwohl-orientierten Wirtschaften zurückgezogen, ihre eigenen Gesellschaften oder ihre Anteile an gemeinnützigen Gesellschaften an anonyme Kapitalgesellschaften verkauft, die ihren Kurs einzig am Leuchtfeuer maximaler Rendite ausrichten.
Der Markt wird’s schon richten: Von wegen! Der Blick auf den deutschen Wohnungsmarkt zeigt: der teils durch übergeordnete Spardiktate erzwungene Rückzug der öffentlichen Hände aus dem sozialen Wohungsbau hat zu katastrophalen Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt geführt. In Deutschland fehlen mittlerweile rund 800 000 Wohnungen, vor allem Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen, die als Marktregulativ das Gesamtniveau nach unten korrigieren könnten.
Selbst die neoliberal durchgefärbte Betrachtungsweise bietet den öffentlichen Händen die Diagnose des Marktversagens, um selbst tätig zu werden. Das Argument der Rechten in der Groß-Zimmerner Gemeindevertetung, dass der Beschluss ja nicht das Ende des sozialen Wohnungsbaus im Ort bedeute, sticht nicht. Das Projekt soll einem privaten Investor übertragen werden, dem vielleicht die bisherigen Planungskosten von 700 000 Euro geschenkt werden, damit er der Gemeinde im Gegenzug für 25 Jahre eine Mietpreisbindung und ein Belegungsrecht garantiert.
Und was ist nach diesen 25 Jahren? Dass lässt sich gut an den „Blöcks“ in Groß-Zimmern beobachten, deren einstige Sozialwohnungen inzwischen zu einem großen Teil als Eigentumswohnungen vermarktet worden sind – auch von einst gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften. Und es kann noch schlimmer kommen: Die Null-Zins-Phase haben zahlreiche Wohnungsbaugesellschaften dazu genutzt, kommunale Subventionskredite vorzeitig zurückzuzahlen und damit aus der Sozialbindung zu flüchten.
Die Initiativgruppe der Linken Groß-Zimmern/Roßdorf empfiehlt dem schwarzen Block und seinem gelben Beiboot in der Gemeindevertretung einen Studienausflug nach Wien, wo sich 220 000 Gemeindewohnungen im Eigentum der Stadt befinden - ein Viertel des gesamten Bestands.