Absage von Demokratie-Ausstellung in Groß-Umstadt wirft grundsätzliche Fragen auf

Die Frankfurter Rundschau berichtet am 09.02.2026 über die kurzfristige Absage der Wanderausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ in Groß-Umstadt. Damit wird ein Vorgang öffentlich, der grundsätzliche Fragen zum Umgang mit demokratischer Bildungsarbeit im kommunalen Raum aufwirft.

Bei der Ausstellung handelt es sich um eine bundesweit etablierte Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die seit vielen Jahren in Rathäusern, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen gezeigt wird – auch in Kommunen und auch in Wahlzeiten. Die Ausstellung war für den Zeitraum vom 27. Februar bis 15. März 2026 vorgesehen und bereits zugesagt.

Die Stadt Groß-Umstadt zog diese Zusage später zurück. Als Begründung wurden unter anderem das Gebot kommunaler Neutralität sowie die Sorge angeführt, die Ausstellung könne im laufenden Kommunalwahlkampf politisch instrumentalisiert werden. Die Stadt verweist inzwischen auf ein laufendes Rechtsverfahren und äußert sich öffentlich nicht weiter.

Die Initiative Bunt statt Braun, die die Ausstellung nach Groß-Umstadt holen wollte, hat gegen diese Entscheidung rechtliche Schritte eingeleitet. Ziel ist eine gerichtliche Klärung der Frage, wie kommunale Neutralität auszulegen ist und wo die Grenze zwischen parteipolitischer Zurückhaltung und der Einschränkung demokratischer Bildungsarbeit verläuft.

Nachdem am 17.12.2025 bekannt geworden war, dass die zuvor erteilte Zusage für die Ausstellung zurückgezogen wurde, hat Die Linke den Bürgermeister der Stadt Groß-Umstadt am 18.12.2025 schriftlich um rechtliche Klärung gebeten.

Nach Kenntnisstand von Die Linke blieb es nicht bei dieser einen Entscheidung. Im zeitlichen Zusammenhang mit der Kommunalwahl kam es zu zwei weiteren Einschränkungen demokratischer Aktivitäten. Zum einen wurden zivilgesellschaftlichen Initiativen vor der Wahl bestimmte Ausdrucksformen an Informationsständen untersagt. Zum anderen wurde entschieden, in der Stadtbücherei Groß-Umstadt keinen Büchertisch mit Literatur zur Demokratie in städtischen Räumen auszustellen. Auch zu diesen beiden Vorgängen wurde der Bürgermeister am 18.12.2025 um Benennung der jeweiligen Rechtsgrundlagen sowie um Darlegung einer etwaigen grundrechtlichen Abwägung gebeten. Eine schriftliche Antwort liegt bis heute nicht vor.

Ob diese beiden weiteren Einschränkungen zwischenzeitlich aufgehoben oder geändert wurden, ist bislang nicht bekannt.

„Wenn eine Ausstellung zur Stärkung der Demokratie mit Verweis auf Neutralität abgesagt wird – welche Form von Demokratie ist im öffentlichen Raum der Stadt Groß-Umstadt dann noch erwünscht, und welche nicht?“, fragt Heiko Doerschel, Sprecher der Die Linke Ortsgruppe Groß-Umstadt.

Vor dem Hintergrund mehrerer zeitlich zusammenhängender Entscheidungen der Stadt Groß-Umstadt stellt sich die Frage, ob kommunale Neutralität im Vorfeld von Wahlen zu Lasten demokratischer Bildungs- und Beteiligungsangebote ausgelegt werden kann und darf.

Das laufende Klageverfahren der Initiative Bunt statt Braun dürfte hierzu eine gerichtliche Klärung herbeiführen.