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Straße saniert, Bürger:innen ruiniert?

Straßenbaubeiträge – ein Wort, dass Menschen, die an sanierungsbedürftigen kommunalen Straßen wohnen, ruckzuck in den Ruin stürzen kann.

 

Diese sieht nämlich vor, dass Gemeinden die Haus- und Grundstückeigentümer an den Kosten beteiligen können, wenn Gemeindestraßen saniert werden. Da kommen schnell Summen von mehreren Zehntausend Euro pro Anwohner:in zusammen.

Aus unserer Sicht ist Straßenbau und Erhalt der Infrastruktur eine öffentliche Aufgabe, die nicht willkürlich auf Bürger:innen, die zufällig „zur falschen Zeit am falschen Ort“ wohnhaft sind, abgewälzt werden darf.

Deshalb fordern wir, wie es auch schon über 120 Städte und Gemeinden in Hessen getan haben, die Abschaffung dieser unsozialen Straßenbaubeiträge.

Um den Einnahmeausfall der ohnehin chronisch unterfinanzierten Kommunen abzufangen, hat unsere Landtagsfraktion ein Konzept zur Gegenfinanzierung mehrfach im Landtag eingebracht, denn klar ist auch: Steuererhöhungen wie z.B. in Wetzlar, wo nach Abschaffung der Straßenbaubeiträge die Grundsteuer B um 190 Punkte erhöht wurden, sind inakzeptabel und keine Lösung.

Stattdessen fordert DIE LINKE. Einen Gegenfinanzierung durch das Land Hessen, dabei geht es um eine Summe von rund 40 Millionen Euro pro Jahr, die einen Landeshaushalt (39 Milliarden) nicht schmerzen, aber garantiert, dass viel Tausend Existenzen geschützt werden.

Sorgen wir dafür, dass wir den ländlichen Raum durch diese unsäglichen Beiträge nicht noch unattraktiver machen.

Im November 2019 haben wir in Zusammenarbeit mit dem Bündnis Straßenbeitragsfreies Hessen eine Veranstaltung in Ehringshausen abgehalten.

Mehr dazu, z.B. hier:

die-linke-ldk.de/2019/11/08/strassenausbaubeitraege-beispiel-an-ostdeutschland-und-dem-rest-von-europa-nehmen/