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Resolution der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg zum gemeinsamen Antrag der Linksfraktion im Bundestag mit der Fraktion der Grünen mit dem Titel „70 Jahre Staat Israel“

Die gemeinsame Resolution der Fraktion Die Linke, zusammen mit Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen im Deutschen Bundestag hat in unseren Reihen Betroffenheit ausgelöst angesichts des offensichtlich fehlenden Willens, die Not der palästinensischen Bevölkerung wahrzunehmen.

Friedenspolitik muss die Belange aller Seiten angemessen in Betracht ziehen und
vertreten. Dies ist weder in Bezug auf das Ansinnen unseres NATO-Partners USA
geschehen, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, noch in Bezug auf die Tötung
von Palästinensern bei den Protestaktionen an den Grenzen, die das palästinensische
Volk einschnüren.

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Darmstadt-Dieburg hat dazu am 13.7.2018
die folgende Resolution beschlossen:

2018 jährt sich das Bestehen des Staates Israel zum 70. Mal. Am 14.05.1948 rief der
erste israelische Premier David Ben-Gurion den Staat Israel aus. Bis heute aber
gibt es keinen palästinensischen Staat.

Zu diesem Anlass fand am 26. April 2018 eine Debatte im Deutschen Bundestag statt.
Zur Abstimmung stand u.a. ein Antrag der Linksfraktion; eingebracht gemeinsam mit
der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Nach unserer Auffassung formuliert der
Antrag eine äußerst einseitige Position, welche die Unterdrückung der
Palästinenserinnen und Palästinenser missachtet. Dies können und wollen wir nicht
widerspruchslos stehen lassen.

Zu Beginn des Antrages wird kritiklos aus der israelischen Unabhängigkeitserklärung
zitiert. Israel definiere sich „als Heimstätte der Jüdinnen und Juden mit gleichen
Rechten für alle Bürgerinnen und Bürger“, es reiche seinen Nachbarn „zum Frieden
und zu guter Nachbarschaft“ die Hand. Dies muss für die Palästinenserinnen und
Palästinenser zynisch klingen. Für sie fallen die Ereignisse um die Staatsgründung
Israels untrennbar zusammen mit der bitteren Erfahrung von Flucht und Vertreibung
durch israelische Milizen, die ihren Tiefpunkt in dem Massaker von Deir Yassin am
06. April 1948 fanden. Heute ist es den israelischen Palästinensern gar verboten,
diesen Ereignissen, die sie als Nakba (Katastrophe) bezeichnen, öffentlich zu
gedenken. Ganz zu schweigen vom ungeklärten Status der Vertriebenen und deren
Nachkommen. Dies erwähnt der Antrag beiläufig, um aber im gleichen Atemzug
anzuprangern, dass die arabischen Nachbarn dem UN-Teilungsplan für Palästina nicht
akzeptieren. Das dies unter kolonialen Vorzeichen geschah, unter der Herrschaft des
britischen Imperialismus, bleibt gänzlich unerwähnt. Neben dem unfassbaren
Massenmord an Jüdinnen und Juden in Europa gehört auch dies zur historischen
Wahrheit und darf nicht missachtet werden.

Im Antrag wird stets die Zwei-Staaten-Lösung als Modell für einen möglichen Frieden
benannt. Doch sie wird tagtäglich unwahrscheinlicher. Und nicht wie im Antrag
formuliert aufgrund von „Uneinigkeit und Unbeweglichkeit“ der palästinensischen
Führung, sondern maßgeblich durch eine aggressive und illegale israelische
Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten. Immer wieder nimmt der Antrag
Bezug auf die Sicherheitsinteressen Israels, die es zu respektieren gilt. Doch die
Siedlungspolitik des israelischen Staates konterkariert den legitimen Wunsch nach
Sicherheit, denn sie provoziert doch erst terroristische Gräueltaten, die ihren
Nährboden in der Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit der palästinensischen
Bevölkerung finden. Und: wo bleiben die Sicherheitsinteressen der
Palästinenserinnen und Palästinenser? Sie leben eingepfercht in immer kleiner
werdenden Enklaven, beschnitten im Zugang zu Wasser und Strom. Für eigene Häuser
bekommen sie keine Baugenehmigung der israelischen Besatzungsmacht. Teile der
aktuellen israelischen Regierung sprechen es frei heraus: Sie wollen keine Zwei-
Staaten-Lösung. Sie träumen von einem Erez Israel als explizit jüdischem Staat.
Dies ist eine Vision der Rechten, die immer wahrscheinlicher wird. Nichts davon
wird in diesem Antrag erwähnt.

Weiter hebt der Antrag die militärische Stärke Israels hervor, als ob es dies zu
feiern gäbe. In diesem Zusammenhang werden permanente Bedrohungen von außen
beschworen. Hier wird das Narrativ der israelischen Rechten bedient, welches
jedwede militärische Aggression gegenüber den Nachbarstaaten rechtfertigen soll.
Mit Lügen und Kriegsrhetorik hat Netanyahu es befeuert, dass Trump den Atom-Deal
mit dem Iran aufkündigte. Und in Syrien fliegen ein ums andere Mal israelische
Kampfflugzeuge völkerrechtswidrige Bombenangriffe. Dazu hält Israel seit
Jahrzehnten die Golan-Höhen besetzt und schmiedet zunehmend ein Zweckbündnis mit
dem Regime in Saudi-Arabien, einem weiteren hochgerüsteten und Krieg führenden Land
in der Region. Ganz zu schweigen von den vergangenen Kriegen gegen Ägypten (Suez-
Krieg in Allianz mit dem britischen und französischen Imperialismus) und dem
Libanon. Es fragt sich also, vom wem hier vor allem die Aggressionen ausgehen.
Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert die „herausragenden Beziehungen
zwischen Deutschland und Israel zu erhalten, zu vertiefen, auszubauen und zu
fördern“. Für „die Existenz und Sicherheitsinteressen des Staates Israel sei als
zentrales Prinzip deutscher Außenpolitik aktiv einzutreten“. Insbesondere sei „den
Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenzuwirken, die das Existenzrecht
Israels aggressiv in Frage stellen“. Dazu sei die israelische Bewerbung um eine
„nicht ständige Mitgliedschaft im UN Sicherheitsrat zu unterstützen“ und „die
Interessen Israels vor einseitigen Angriffen durch internationale Organisationen zu
schützen“. Alle Versuche, die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel „zu
beschädigen, wie etwa die deutsche BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) Kampagne“
werden „entschieden abgelehnt“. Geradezu alibimäßig wird zaghaft formuliert, man
wolle die „Frage aufnehmen“, wie Deutschland dabei helfen könne eine Zwei-Staaten-
Lösung zu realisieren. Aber wie will man der israelischen Administration bei einer
Lösung helfen, die sie selbst nicht mehr verfolgt?

All dies klingt nach einem Freifahrtschein für Netanyahu und Co. Und dies kann
keine linke antiimperialistische Politik sein! Mehr denn je brauchen die
Palästinenserinnen und Palästinenser unsere Solidarität, und dazu ist
diplomatischer Druck auf Israel unerlässlich. Dazu gehört auch ein sofortiger Stopp
von Rüstungsexporten nach Israel. Und selbstverständlich sind israelische
Kriegsverbrechen bei der UNO zu untersuchen und nicht immer mit dem Argument der
„einseitigen Verurteilung“ abzuweisen. Wenn dieser Druck durch zivile Kampagnen wie
BDS erhöht werden kann, ist das zu begrüßen, anstatt zu verurteilen.
Der Antrag benennt ganz richtig unsere historische Verantwortung. Aber daraus
leiten wir ab, dass wir diejenigen Kräfte in der israelischen Gesellschaft
unterstützen wollen, die für einen gerechten Frieden in Israel und im Nahen Osten
kämpfen.

Stellen wir uns an die Seite der israelischen Friedensbewegung. An die Seite eines
Moshe Zuckermann, eines Ilan Pappé oder eines Uri Avnery. An die Seite von
israelischen Organisationen wie „B‘Tselem“, „Break the Silence“ oder „Gusch
Shalom“. An die Seite von in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden wie Esther
Bejarano oder Rolf Verleger. Denn diese werden nicht müde darin, auf die
Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser und deren Rechte
hinzuweisen.

Der Kreisverband fordert die Bundestagsfraktion auf, eine Position zur israelischen
Politik und zum Nahostkonflikt zu entwickeln und zu veröffentlichen, die die Rechte
des palästinischen Volkes einbezieht und die internationalistischen, antikolonialen
und antimilitaristischen Prinzipien unserer Partei erkennen lässt.
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KV Darmstadt-Dieburg, 64331 Weiterstadt, den 13. Juli 2018