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NSA-DEMO in Erbach-Michelstadt am 27.07.2013

Bundestagsdirektkandidat Martin Deistler (3 von Links)

Liebe Odenwälder, Genossen, Mitstreiter, Bürger, Demonstranten, Überwachte,

 

Auch wenn hier am Rathaus gerade mal 30 Mann versammelt stehen: wir demonstrieren heute gemeinsam mit ganz Deutschland und einem guten Teil der Vereinigten Staaten. Denn heute soll das Urteil verkündet werden über Bradley Manning, dem amerikanischen Whistleblower, der uns und die ganze Welt auf amerikanische Kriegsverbrechen in Irak aufmerksam gemacht hat. Für seine heroische Tat sitzt er nun im Kerker. Ein weiterer Held, Edward Snowden, berichtete uns, dass unsere Grundrechte, ja unsere Menschenwürde, von unseren angeblichen Freunden jenseits der Atlantik aufs gröbste missachtet werden. Doch Deutschland ist nicht bereit, ihm dafür zu danken. Dafür, dass er den perfidesten Verrat jeder Partnerschaft an uns „verraten“ hatte, soll auch er nach dem Willen unserer Regierung an den rachsüchtigen amerikanischen Sicherheitsapparat ausgeliefert werden. Wir wissen, dass Amerikaner sowohl die Todesstrafe vollstrecken, als auch gerne mal Leute foltern. Unsere Regierung stellt sich aber blind und stumm.

Ich würde Euch gerne sagen können, es sei alles nicht so schlimm: denn es sind bald Wahlen; da müssen wir ja nur die Regierung Merkel abwählen, damit es besser wird. Allein es wird nicht besser: die „Innenexperten“ der SPD haben schon klargestellt, dass Snowden nicht auf einen Asyl in Deutschland zu hoffen braucht und die flächendeckende Überwachungsinfrastruktur wurde schon von der Regierung Schröder sehenden Auges zugelassen. Wir können uns auf diese Leute nicht verlassen. Wir müssen Druck machen, wie wir es bei Studiengebühren und der Abschaltung der Atomkraftwerke getan. Unsere sogenannten Vertreter sollen nicht meinen, dass sie das einfach so aussitzen können. Dieser Skandal, die gröbste Missachtung unserer Bürgerrechte seit diese Republik besteht, soll zum neuen Fukushima werden. Es muss bei unseren Regierungsdarstellern ankommen, dass ein Einlenken alternativlos ist, wenn sie denn nicht hinweggefegt werden wollen. Darum gehen wir auf die Straße. Dafür marschieren wir heute. Wir sind nicht allein. 

Wir werden siegen.