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„Erfolgs“-Geschichte Armut ???

Wie lange schaut die Kreisverwaltung noch tatenlos zu ? Gespalten in arm und reich ?

In der Bundesrepublik wird wieder über Soziales gesprochen und geschrieben: Darüber, dass es mit etwas weniger Hartz-Drängelei auch gehen könnte; dass unbefristete Arbeitsverträge für abhängig Beschäftigten doch besser seien als solche auf Zeit.

Mit entsprechenden Vorschlägen zu Klein- und Kleinstmodifikationen an der „Agenda 2010“ sorgt derzeit der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für Furore. Reichlich spät ist Schulz dran. Denn in vielen deutschen Städten, mittlerweile auch solchen im Westen der Republik, grassiert Armut.  Das Institut für Wirtschaft (DWI)definiert Armutsgefährdete Kommunen wie folgt : ….

Als arm gilt dabei, wer über weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens verfügt. Median ist der Wert, der genau in der Mitte liegt, wenn alle Einkommen aufsteigend geordnet werden. Die Forscher des kapitalnahen IW bezogen in ihre Berechnungen zusätzlich die unterschiedlichen Preise in den Regionen mit ein.
In unserem hessischen Landkreis Darmstadt-Dieburg häufen sich demnach die Fälle von Einkommensarmut. Für die Kommunen Groß-Zimmern, Babenhausen und Reinheim werden hohe Armutsgefährdungsquoten festgestellt. Nur geringfügig besser sieht in Pfungstadt , Griesheim oder Weiterstadt die Quote aus.

Auch in der „Wirtschaftsmetropole“ Darmstadt-Dieburg ergeben sich teilweise überdurchschnittliche Werte für Armutsgefährdung« In diesem wirtschaftlich prosperierenden Landkreis (so der Landrat Schellhaas) sind zu viele Bürger einkommensarm.
Dazu kommt, dass nicht alle Bürger von Statistiken erfasst sind. Viele Mitbürger sind verschuldet und finden sich wieder in den kommunalen Wohngeldauszahlungslisten, beschäftigt sind sie vor allem im Niedriglohnbereich.

Ausgehend von der Sozialgesetzgebung (Zweite Buch Sozialgesetz) ergibt sich ein Anspruch auf ergänzende Grundsicherung. Die Anträge auf SGB II-Leistungen sind kompliziert und oft ohne Hilfe nicht auszufüllen.

Ein gesellschaftspolitischer Skandal sind Kinderarmut und die des  alleinerziehenden Elternteils, mehrheitlich Mütter.

Es muss endlich etwas grundsätzliches geschehen! Und zwar das Gegenteil von Aussagen wie „...uns geht es gut – Armut in Darmstadt-Dieburg gibt es nicht. Alles übertrieben!“
Dazu die LI NKE im Kreistag: „Wenn wir nichts tun, werden die Reichen reicher und die Armen ärmer!“

Weshalb aber ist die Armut im Landkreis Darmstadt-Dieburg sehr unterschiedlich? Die Gründe sind hauptsächlich Tausend wegbrechende Tarifarbeitsplätze in Darmstadt selbst und in den ländlichen Gemeinden. Ersetzt wurden die vor allem durch Mini-, Midi und Leiharbeitsbeschäftigungsverhältnisse. Diese prekäre Erwerbstätigkeiten sind oft nicht existenzsichernd. Im gleichen Maße wie sich die Arbeitsverhältnisse verschlechtern, steigen die Mieten. Tausende suchen vergebens preiswertere Mietwohnungen und zahlen aus dem Regelsatz der Grundsicherung Teile der Miete. Wir meinen, ein Skandal für diesen Landkreis !

Für die politisch Verantwortlichen im Landkreis kein Grund zur Sorge ?! Alles ist gut – heißt das Motto ! Landrat Schellhaas gerät beim Reden über den Landkreis Darmstadt Dieburg ins Schwärmen. Dem stehen ganz andere Tatsachen gegenüber: Dramatisches Auseinanderdriften von Preisen und Löhnen, ein überdurchschnittlicher hoher Grad von Armut im Landkreis Darmstadt Dieburg. Landrat Schellhaas bezeichnet die Landkreisentwicklung als eine Erfolgsgeschichte ?!

 

Institutionen der  Bundesrepublik wie die Bundeszentrale für politische Bildung klären auf, warum die Löhne nicht mit den Mieten mithalten können. Bereits im 2014 publizierte die Bundeszentrale, dass das Jahr 2005 einen Umbruch markieren werden wird. Bis dato waren die Gehälter der Beschäftigten über Jahrzehnte gestiegen – danach folgte ein »sukzessives Absinken der Reallöhne«. Grund hierfür seien zwar auch Konjunktureinbrüche, ein weiterer zentraler Grund für ein Gehalts-'minus' seien die sog. „Hartz-Reformen“.
Wir konstatieren : Seitdem ist die Lohnentwicklung nicht mehr richtig in Schwung gekommen. Dabei wird es auch in den nächsten Jahren bleiben, solange nicht Modifikationen am Sozialgesetz II (Hartz IV), Befristungen und Minijobs über reine Schönheitskorrekturen hinausgehen. Und die Verantwortlichen des Landkreis Darmstadt Dieburg sollten der Armutswahrheit endlich in die Augen schauen.

 

DIE LINKE Darmstadt Dieburg