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Seit mehr als 10 Jahren stehen die Kommunen und Landkreise, so auch unser Landkreis Darmstadt Dieburg unter erheblichem finanziellem Druck. So steigt die Verschuldung in unseren Landkreis in den Jahren 2010 bis 2012 mit einem Fehlbetrag auf fast 82 Mill. € an.

Die Steuerpolitik unter Rot- Grün, die Konjunkturpakete der Großen Koalition und zuletzt das schwarzgelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben dafür gesorgt, dass den Kommunen immer mehr Geld zur Finanzierung ihrer Aufgaben fehlen.

Berücksichtigt man, dass in Zukunft auch für die Kommunen und Landkreise die Schuldenbremse gilt, die im Grundgesetz verankert worden ist, bleibt für die Kommunen und Landkreise nur die Entscheidung zu treffen, wo und in welcher Weise die kommunalen Dienstleistungen zusammengestrichen werden und die Bevölkerung mit weiteren Einschnitten in ihrer Lebensqualität zu rechnen haben.

Landauf, landab werden in den Städten und Gemeinden von der Kommunalaufsicht, also den Regierungspräsidien, Konzepte abverlangt. An erster Stelle der Forderungen steht dann immer die Streichung so genannter freiwilliger Leistungen. Das sind vor allem Aufwendungen für Soziales und Kultur, die nicht im gesetzlich angeordneten Pflichtkatalog stehen, oft aber für selbstbestimmte Gruppen lebenswichtig sind. Werden angeordnete Finanzierungskonzepte nicht vorgelegt, droht eine Art Zwangsverwaltung. Damit wird der kommunalen Selbstverwaltung die demokratische Legitimation entzogen.

Wir als Partei Die Linke sagen: weg mit den Sachzwangparolen "Zwangsverwaltung" oder deren Drohung denn sie dient der Entdemokratisierung unserer Kommunen.

Wir sagen als Die Linke, sinnvoll wäre ein Schuldenerlass für die Gemeinden und Kreise, die Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge sind.

Wir, die Partei Die Linke sagen, nicht Unternehmen und Banken sind systemrelevant, sondern Bürger und ihre Kommunen, die einen wesentlichen Beitrag dafür leisten, dass das soziale Miteinander gesichert werden kann.

Wer Banken und Unternehmen mit weit mehr als 500 Milliarden € rettet, der muss sich auch der Aufgabe stellen, die Kommunen in ihrem Handelsspielraum zu unterstützen und eine Entschuldung der Kommunen vorantreiben.

Die Kommunen sind der Ort, wo politische Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar sichtbar und spürbar werden. Ohne ein schnelles Umsteuern zu Gunsten der Kommunen wird der Entscheidungsspielraum auf Null reduziert.

Wir die Partei die Linke sagen, dass fast alle Städte und Gemeinden und Landkreise sich nicht aus eigener Kraft befreien können und schon gar nicht heraus sparen können.

Wer - wie im Haushaltskonsolidierungskonzept wie von SPD und Grünen im Landkreis Darmstadt-Dieburg vorgelegt - von möglichen Maßnahmen spricht, wie Zusammenlegung von Schulstandorten, Schließung von Schulen und dies als nicht quantifizierbar bezeichnet, der beabsichtigt Hand anzulegen an die Qualität unserer schulischen Bildung.

Wer die Reduzierung des Zuschusses bei dem betreuenden Grundschulen durch Anhebung der Elternbeiträge als mögliche Maßnahme ansieht und daraus bis zu 252.000 € einsparen will, der organisiert die Haushaltskonsolidierung zu Lasten unserer Bürger.

Wer das Jugendbildungswerk nicht mehr als originäre Pflichtaufgabe des Kreises ansieht und diese verlagern will, der legt keinen Wert auf eine eigenständige Jugendförderung.

Wer Kosteneinsparungen im Jugendhilfebereich vornehmen will und dadurch Einsparungen mit dem Streichen der dritten Erziehungsberatungsstelle organisieren will, der entzieht hier insbesondere den Eltern und Jugendlichen eine wesentliche Dienstleistung im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Wer Gebühren im Rahmen des Brandschutzes und der Baugenehmigungen erhöhen will, der belastet unsere Bürger im Landkreis, die ohnehin schon durch höhere Abgaben belastet sind.

Auch die Kunst und Kulturförderung steht auf dem Prüfstand mit rund 100.000 €. Hier zeigt sich, wie eine der wenigen Möglichkeiten zur Gestaltung der Lebendigkeit unseres Lebens im Landkreis der Boden entzogen wird.

Es bewahrheitet sich: Die Bürgerinnen und Bürger bezahlen für die Krise, für die sie nicht verantwortlich sind.

Wir als Partei Die Linke haben oft genug darauf hingewiesen, dass es im Landkreis Darmstadt-Dieburg in der Vergangenheit Entscheidungen gab, die ein Einsparvolumen gerechtfertigt hätten:

so die dritte hauptamtliche Stelle mit einem Einsparvolumen von 250.000 € jährlich
So die Zeitschrift "Kreis aktuell" mit einem Einsparvolumen von 75.000 €
so ein ökotrophologisches Gutachten für das Mittagessen an den Schulen mit einem Einsparvolumen von 45.000 €
so für eine Fremdfirma, die beauftragt war für 35.000 € eine kaufmännische Leiterin der Kreisagentur die Beschäftigung zu suchen.
so zu einem Schulentwicklungsplan von 45.000 €, der im Verdacht steht, bei der Lenkung der Schulerströme im Landkreis und der Stadt Darmstadt gebraucht zu werden.
so für einen Verkehrsentwicklungsplan mit 250.000 € der zu den und in deren Aufgaben der Kreisverwaltung gehört.
so für die Beauftragung der Firma CMK mit 10.000 € als privater Anbieter für die Sanierung unserer Krankenhäuser von

Diese Liste könnte fortgesetzt werden.

Die Finanzkrise wird ein Übriges dazu beitragen, dass die Verluste unserer Haushalte im Landkreis Darmstadt-Dieburg noch weiter ansteigen werden. Die aktuellen und die geplanten Einschränkungen bei der Konnexität, die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2011 jährlich um 400 Mio. Euro und die Diskussion um die Abschaffung der Gewerbesteuer sind eindeutige Hinweise darauf, dass sich die Situation in den kommenden Jahren verschlechtern wird.

Die Umsetzung eines sozial gerechten und für alle Einwohner lebenswerten Landkreises kann alleine vor Ort nicht erreicht werden. Eine andere Steuerpolitik auf Bundesebene ist notwendig. Eine Transaktionssteuer kann dabei nur ein erster Schritt sein. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist unumgänglich, um den Kommunen wieder Luft zum Atmen zu geben.

Kommunen, die in der Vergeblichkeitsfalle sitzen, müssen durch ein Zinsmoratorium und Entschuldungsprogrammen wieder handlungsfähig im Sinne der ihr garantierten Selbstverwaltung werden. PPP-Projekte sind keine Alternative. Sie mögen im ersten Moment günstig erscheinen. Sie sind weder nachhaltig noch wirtschaftlich und sie führen zu Demokratieabbau.

Am dringendsten benötigt wird eine Ausweitung der Gewerbesteuer zu einer „Gemeindewirtschaftssteuer“ in die – mit entsprechenden Freibeträgen – auch Freiberufler und andere Selbständige einzahlen müssen. Ein erster Schritt muss die sofortige und bleibende Abschaffung der Umlage an Bund und Länder bilden. Die Ausgabensenkungsdebatte der letzten Jahre hat zu nichts als weiteren Schulden geführt.

Die Debatte um eine Erweiterung der Einnahmebasis durch eine sozial gerechte Steuerpolitik muss in den Mittelpunkt rücken.

Deshalb sagen wir als Partei Die Linke ist es geboten Verfassungsklage gegen die ungenügende Finanzausstattung der Kommunen einzureichen. Eine angestrebte Verfassungsklage stellt nach unserer Auffassung eine neue Qualität des Protestes dar, da hiermit die Ebene reiner Appelle verlassen wird.

Die dramatischen Appelle der kommunalen Spitzenverbände verhallen seit Jahren ungehört. Deshalb sind wir als Partei Die Linke im Landkreis Darmstadt-Dieburg der Auffassung, es ist höchste Zeit, den Appellen jetzt massive Protestaktionen und auch eine juristische Auseinandersetzung folgen zu lassen.

In Art. 28 Grundgesetz heißt es: die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung und in Art. 137 der hessischen Verfassung steht: Der Staat hat den Gemeinden und den Gemeintenverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleiches zu sichern.

Wenn die Landesregierung in Hessen an der Entnahme aus dem Finanzausgleich in Höhe von 400.000.000 Euro festhält, verstößt sie gegen unsere hessische Verfassung und gegen das Grundgesetz. Wenn die Bundesregierung die Mittel für Unterkunft im Bereich des SGB weiter streicht, verstößt die gegen unser Grundgesetz.

Wir als Partei Die Linke werden uns an Protesten und Aktionen beteiligen und die Bürger und Bürgerinnen dazu auffordern, gegen ein solches Verhalten der Landesregierung und der Bundesregierung Widerstand zu leisten.

Wir als Partei Die Linke sagen, wir brauchen keinen runden Tisch in unserem Landkreis Darmstadt-Dieburg, um zu beschließen, welche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises gestrichen werden, sondern wir brauchen den Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen ein solches Finanzverhalten von Bundesregierung und Landesregierung.

Mehr Demokratie durchsetzen

Von Arno Grieger

Demokratie heißt für uns schon immer mehr, als nur bei Wahlen ein Kreuzchen zu machen. Demokratie stammt aus dem Griechischen und bedeutet Volksherrschaft. Die Wichtigkeit von Formen direkter Demokratie wird an verschiedenen Stellen in jüngster Zeit deutlich: Stuttgart 21, Verlängerung der AKW-Laufzeiten, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Renten mit 67, Gesundheitspolitik, Vorratsdatenspeicherung, ELENA.

Es darf nicht sein, dass wichtige Entscheidungen ohne und gegen die Bevölkerung getroffen werden.

Deshalb treten wir ein

für mehr Demokratie,
für Offenheit statt Geheimhaltung,
für Parlaments-Veröffentlichungen statt Verwaltungsspitzen-Verkündigungen,
für Bürger-Nähe statt Bürger-Ferne.

Für die Politik im Kreistag Darmstadt-Dieburg bedeutet das:

Initiativen zur Änderung der Hessischen Gemeinde-Ordnung (HGO) bzw. Hessischen Landkreis-Ordnung (HKO), um die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Gemeinde-Ebene zu senken und auf Kreis-Ebene zu ermöglichen
Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Beiräten, Kommissionen und Sachverständigen durch Anhörungs-, Vorschlags-, und Rede-Möglichkeit in den Ausschüssen des Kreistags (gemäß § 8 a HKO)
Offenheit statt Geheimhaltung in den kreiseigenen Unternehmen
Original-Veröffentlichungen der Kreistags-Fraktionen auf der Internet-Plattform des Landkreises – dafür Einsparung des Kreis-Info-Blattes (Koalitionsgeschenk an die Freien Wähler), das ohnehin nur ein Organ der Verwaltungsspitzen-Verkündigungen ist
Das Prinzip "Bürger-Nähe statt Bürger-Ferne" muss die Verwaltung verpflichten, innerhalb von 14 Tagen auf Eingaben aus der Bevölkerung zu antworten bzw. Zwischenbescheide abzugeben; dialogbereit auch mit Menschen das telefonische oder persönliche Gespräch aufzunehmen; nicht "Verkündungen" zu erlassen sondern "Lösungen" anzustreben. (Sollte dieses Prinzip nicht Eingang finden, muss die Installierung eines Petitions-Ausschusses geprüft werden.)

Daseinsvorsorge verteidigen und ausbauen, Privatisierung und Deregulierung abwehren

Von Walter Busch-Hübenbecker

Wesentliche Teile der Daseinsvorsorge sind: Die öffentliche Versorgung mit Energie und Wasser, die Entsorgung von Abfall und Abwasser, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Straßenbau und Straßenreinigung, Bauleitplanung, Sozialhilfe, Jugendhilfe, Kindertagesstätten, Schulträgerschaft, Wohnungsbau, Kulturpflege, Gesundheitswesen, Krankenhäuser, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Öffentliche Sicherheit, Schwimmbäder, Bibliotheken und Museen.

Der allgemeine Zugang zu Diensten und Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist ein Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wer keinen oder nur einen unzureichenden Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen hat, kann die garantierten Grundrechte demokratischer Teilhabe nicht oder nur eingeschränkt wahrnehmen. Die Kriterien für die Leistungen der Daseinsvorsorge sind: nachhaltig, allgemein zugänglich und sozial verträglich.

In Artikel 28 GG ist den Kommunen das Recht zugesichert, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Die Menschen, die in der örtlichen Gemeinschaft zusammenleben, sollen somit frei und selbstbestimmt darüber entscheiden, welche Dienste und Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sie haben wollen. Und sie können frei und selbstbestimmt darüber entscheiden, auf welche Art und Weise diese Dienstleistungen erbracht werden sollen.

Vertreter der neoliberalen Politik, der Wirtschaft und Medien erklären, dass nur der offene, deregulierte Markt und gnadenloser Wettbewerb, die Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen von allgemeinem Interesse langfristig sichere. Sie fordern ganz offen, der Staat und somit auch die Kommunen sollen sich schrittweise aus allen Handlungsfeldern zurückziehen, in denen private Unternehmen wirtschaftlich tätig werden könnten. Sie erklären, nur freie, private Unternehmer könnten effizient und effektiv handeln. Gleichzeitig wird von den Marktradikalen die Forderung erhoben, öffentliches Eigentum zu verkaufen. Begründet wird dies mit der Finanznot der öffentlichen Hände.

Die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben oder öffentlichem Vermögen erfolgt nach dem immer gleichen Schema. Im ersten Schritt erfolgt eine organisatorische Trennung von der öffentlichen Verwaltung (Regiebetrieb). Der Regiebetrieb wird in einen Eigenbetrieb umgewandelt. Der öffentliche Charakter bleibt zwar erhalten, aber Gewinnstreben und kommerzielle Interessen gewinnen die Oberhand gegenüber der Gemeinnützigkeit. In einem dritten Schritt werden die Eigenbetriebe in private Rechtsformen (GmbH, GmbH & Co KG, AG) überführt. Auf diese formale Privatisierung folgt in einem weiteren Schritt der Zusammenschluss mit einem privaten Unternehmen. Zunächst eine strategische Partnerschaft, dann eine Minderheitenbeteiligung, dann die Übernahme der Mehrheit durch den Privaten. Bei den letzteren Aktionen fließt Geld in die öffentlichen Kassen. Das Tafelsilber ist verkauft.

Die Partei DIE LINKE im Landkreis Darmstadt-Diebug lehnt die vorgestellten Privatisierungsinstrumente kategorisch ab.

Öffentliche Dienstleistungen müssen in öffentlicher Verantwortung bleiben. Wo Kommunen dazu übergehen, öffentliche Aufgaben gemeinsam mit privaten Partnern zu erledigen (so genannte Public-Private-Partnership, PPP), werden wir sehr genau darauf achten, dass dies nicht unter dem Motto "Die Gewinne für die Privaten – die sozialen Kosten für die Öffentlichkeit" geschieht. Mit einer sehr speziellen Variante der PPP, dem so genannten Cross-Border-Leasing, haben Kommunen in ganz Deutschland bereits hinreichend schlechte Erfahrungen gemacht.

Die kommunale Daseinsvorsorge muss sich am Leitbild einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung orientieren. Auch und gerade auf der lokalen Ebene gilt es, ökologische und soziale Ziele zu vereinbaren und umzusetzen.

Im Mittelpunkt der Leistungen der Daseinsvorsorge müssen die Menschen und ihre Bedürfnisse stehen. Allgemein zugängliche, qualitativ hochwertige, am Gemeinwohl orientierte und erschwingliche Leistungen der Daseinsvorsorge sind unser Ziel.

Es gilt, in einem demokratischen Prozess mit stärkerer Teilhabe der Bevölkerung als bisher, die Effizienz und Effektivität öffentlicher Dienste zu erhöhen. Dies schließt eine umfassende Technikkontrolle- und Bewertung ein.

Die Partei DIE LINKE streitet dafür, den Bürgerinnen und Bürgern wieder eine stärkere Einflussnahme und Kontrolle über die Art und den Umfang von öffentlichen Dienstleistungen und die Art und Weise ihrer Bereitstellung einzuräumen. Die Selbstentmachtung der Kommunalparlamente muss gestoppt werden. Der Bedarf der Nutzerinnen und Nutzer soll alleiniges Kriterium für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen sein. Daher sind ihnen weit reichende Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Festlegung der Ziele, der Ausschreibung, der Vergabe und bei der Durchführung einzuräumen, unabhängig davon, ob die Dienstleistungen von der öffentlichen Hand oder von privaten Firmen erbracht werden. Auch das Qualitätsmanagement der Leistungen der Daseinsvorsorge ist in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren durchzuführen.

"Das GATS (General Agreement on Trade in Services) ist vor allem ein Instrument zum Wohle der Unternehmen", so die nicht dementierte Aussage der EU-Kommission, welche die Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation (WTO) über das weltweite Dienstleistungsabkommen führt. Fast sämtliche Dienstleistungen sollen weltweit dem Prinzip "des unbeschränkten Marktzuganges" unterworfen werden. Soziale, arbeitsrechtliche und ökologische Standards, die von den einzelnen Ländern gesetzt werden, werden als Hemmnisse des freien Wettbewerbs gebrandmarkt. Anders als Güter werden Dienstleistungen nicht durch klassische Handelshemmnisse (vor allem Zölle) geschützt, sondern vor allem durch innerstaatliche Gesetze, seien dies Umweltnormen, Sozialstandards, Gesundheits- oder Verbraucherschutzvorschriften. Das GATS aber unterwirft all diese Regeln einem "Notwendigkeitstest". Sie sollen nur noch dann erlaubt sein, wenn sie den Handelsinteressen kommerzieller Anbieter nicht im Wege stehen. Damit werden Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft daran gehindert, Politik auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene nach ihren Bedürfnissen zu gestalten.

Wir als Partei DIE LINKE im Landkreis treten dafür ein, dass die Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro in allen kreiseigenen Betrieben zur Anwendung kommt.

Wir als Partei DIE LINKE im Landkreis sagen, die öffentliche Auftragsvergabe muss sich danach richten, ob tarifliche Mindeststandards und die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen sichergestellt seit.

Wir als Partei DIE LINKE im Landkreis Darmstadt-Dieburg sagen, keine Privatisierung unserer Krankenhäuser, Schulen, und anderer Einrichtungen des Landkreises. Die Schulreinigung muss Aufgabe des Landkreises sein.

Wir als Partei DIE LINKE sagen, alle Beschäftigten in den kreiseigenen Betrieben und des Krankenhauses sind nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes zu vergüten und zu behandeln.

Der Da-Di Pass

Von Werner Krone

Menschen mit niedrigem Einkommen können kulturelle Angebote nur sehr eingeschränkt nutzen. Auch Busse und Bahnen werden für sie zum Luxus. Daher fordern wir einen Sozialpass, den "DA-DI-Pass". Mit ihm sollen Bürgern unterhalb festzusetzender Einkommensgrenzen die Preise für Nahverkehr, Hundesteuer, Kinos, Theater, Ausstellungen und Schwimmbäder ermäßigt werden. So etwas gibt es für Frankfurt und eine Reihe weiterer Städte, Kreise und Gemeinden.

Vergünstigungen soll es auch geben für Klassenfahrten, Museen, das Staatstheater, die Kurse der Volkshochschule und Beiträge für Vereine, die von der Stadt oder dem Finanzamt begünstigt werden. Für Kinos, die ohnehin mit der Auslastung zu kämpfen haben, sind Verhandlungen mit gleichem Ziel zu führen.

Damit keine neuen bürokratischen Wege und Hürden erforderlich sind, sollen folgende Unterlagen genügen:

Der neueste Bescheid über Sozialgeld oder für den Schwerbehindertenausweis, Lohnbescheinigungen der arbeitenden Familienmitglied der letzten drei Monate, Rentenbescheid
Ein Miet- und Heizkostennachweis.

Übrigens beträgt in Frankfurt die Einkommensgrenze für das monatliche Nettoeinkommen bei einer Person 869,00 Euro, für jede weitere Person kommen 256,00 Euro hinzu.

Kommunen für den Frieden

Von Siegfried Öttmeier

DIE LINKE im Kreistag unterstützt die Friedensbewegung gegen militärische Rüstung und internationale Kriegseinsätze. Wir wenden uns gegen jede Militarisierung des Lebens in den Kommunen, wie die Zivil-militärische Zusammenarbeit. (ZMZ) Zudem haben Bundeswehrfeldwebel und bunte Kriegswerbung bei der Berufsberatung in Schulen, in den Jobcenter und bei allen Ferienangeboten nichts zu suchen.

Aktive internationale Städtepartnerschaften unter Einbeziehung der Zusammenarbeit von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Vereinen und Kultureinrichtungen ist die beste Friedensarbeit. Dazu gehört eine solidarische Kooperation der Kommunen auf internationaler Ebene in den Bereichen Entwicklungspolitik, gerechte Weltwirtschaft, Arbeitswelt, Umwelt und natürlich der präventiven Friedenspolitik.

Friedenspolltik von unten

Von Walter Busch-Hübenbecker

Das Monopol auf Außenpolitik wird im Allgemeinen der Bundesregierung oder der Europäischen Ebene zugeschrieben. Was sie damit macht, haben wir oft und zu Recht kritisiert:

Die rotgrüne Bundesregierung beteiligte sich an den Kriegen gegen Jugoslawien 1999 und Afghanistan 2001. Nur die Linkspartei stellte sich im Bundestag diesen Kriegseinsätzen entgegen.

Die Bundeswehr wird zu einer Interventionsarmee umgerüstet. Die Bundeswehr steht mittlerweile in zahlreichen Ländern von Jugoslawien über Ostafrika bis Afghanistan. Gleichzeitig soll eine "europäische Verteidigungsidentität" hergestellt werden.

Die Grundausrichtung des EU-Verfassungsvertrages orientiert auf eine Militarisierung der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten werden dazu verpflichtet, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Zudem werden im Vertrag so genannte "Entwaffnungsmissionen" festgeschrieben. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer prägte dafür das originelle Wort "Abrüstungskriege". Ähnlichkeiten mit dem US-Krieg gegen den Irak und dessen Rechtfertigung mit der angeblichen Bedrohung durch die irakischen Waffenarsenale sind natürlich rein zufällig. Die EU verfolgt mit diesem Verfassungsentwurf eine zunehmend aggressive und auf weltweite Einflusssicherung - auch in Konkurrenz zur USA ausgerichtete Politik

Das geht auch und gerade die Kommunen an. Außenpolitische Entscheidungen, gerade dann, wenn es um Krieg und Frieden geht, berühren die Belange der Länder und Kommunen auf unterschiedlichen Politikfeldern von der Finanzpolitik bis hin zur regionalen Strukturentwicklung. DIE LINKE im Landkreis Darmstadt-Dieburg will deshalb Außenpolitik in die Gesellschaft zurückholen.

DIE LINKE im Landkreis Darmstadt-Dieburg will auch in der Kommunalpolitik einen Beitrag zur Friedens- und Abrüstungspolitik erbringen.

Wir fördern die Mitarbeit in den weltweiten Bündnissen "Städte für den Frieden" (Cities for Peace) sowie "Bürgermeister für den Frieden" (Mayors for Peace), streben weitere Mitgliedschaften an und unterstützen weitere Aktionen im Kampf um den Frieden, gegen Kriege, für die sofortige Einstellung aller Entwicklungsprogramme für Nuklearwaffen und einen sofortigen Teststopp.

Wir wollen keine weitere Militarisierung der Gesellschaft - schon gar nicht in den Kommunen.

Wir wenden uns deshalb gegen Werbung für die Bundeswehr an Schulen und gegen verdeckte militärische Grundlagenforschung an unseren Bildungseinrichtungen. Öffentliche Plätze dürfen nicht Spielstätte militärischer Zeremonien werden.

DIE LINKE im Landkreis Darmstadt/Dieburg geht davon aus, dass auch militärische Standorte, Waffenlager und Übungsgelände hohe Gefährdungspotenziale für politische Konfliktlösungen, soziales Zusammenleben sowie für Natur und Umwelt in sich bergen. Deshalb verlangen wir die schrittweise Aufhebung von Bundeswehr- und NATO-Standorten, verbunden mit einer aktiven Strukturpolitik durch Bundes- und Landesregierungen. Dazu muss endlich das seit Jahren geforderte Bundeskonversionsgesetz mit verbindlichen Regelungen für Verantwortlichkeiten beschlossen werden.

DIE LINKE im Landkreis Darmstadt-Dieburg fordert:

dass die eingesparten Finanzmittel aus dem Wehretat zur Förderung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden.
Ein erster Schritt dazu wäre das Auflegen eines Konversionsfonds von jährlich 10 Prozent des Verteidigungshaushaltes.
Wir unterstützen und beteiligen uns an Bürgerinitiativen gegen den Aus- und Neubau von militärischen Anlagen. Wir beteiligen uns an lokalen Antikriegsdemonstrationen. Wir initiieren und unterstützen entsprechende Appelle an die Landes- und Bundesregierung.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich "Diplomatie von unten" entwickeln kann. Projekte, die internationale Begegnungen auf kommunaler Ebene fördern und die gerade in Krisengebieten das friedliche Zusammenleben der Menschen unterstützen, müssen hohe Priorität erhalten. Wichtig ist dabei, dass persönliche und projektbezogene Kontakte ohne bürokratische Umwege und ohne Vereinnahmungsversuche (ä la Schröders Patenschaftsmodell) zu Verständigung und Ausgleich beitragen.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich in den Kommunen eine "Kultur des Friedens" entfaltet. Dazu gehört die kritische Aufbereitung der deutschen Vergangenheit und der kritische Umgang mit gewaltträchtigen Strukturen der Gegenwart.

Geschlechtergerechtigkeit statt männlicher Dominanz

Von Walter Busch-Hübenbecker

Auch im Kreis Darmstadt-Dieburg sind Macht und Geld noch nicht gleich zwischen Frauen und Männern verteilt. Frauenpolitik wird herkömmlich lediglich nur im Rahmen der Familienpolitik betrachtet und behandelt.

Gewaltstrukturen beeinträchtigen die freie Lebensgestaltung von Frauen und bewirken darüber hinaus weit reichende Unterdrückungsmechanismen.

Öffentliche Leistungen werden geschlechtsspezifisch in Anspruch genommen, d.h. die Infrastruktur von Einrichtungen und die finanziell geförderte Initiativen und Maßnahmen werden von Männern und Frauen unterschiedlich genutzt. Z. B. wer nutzt wann Parkhäuser, die Einrichtung und Belegung von Sporthallen und Sportanlagen, Zugänge zu öffentlichen Verkehrsmitteln, allg. Öffnungszeiten/Sprechzeiten, Anforderungen bei der Ausstattung von Kindergärten und Schulen, Zugang und Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Anlagen von Straßen, Wegen und den Beleuchtungen, Planung von Wohn- und Bürobauten, öffentliche Gesundheitsvorsorge, Konsumverhalten,

Die Forderungen nach den Angeboten unterscheiden sich zwangsläufig zwischen den Geschlechtern. Das hat weitgehende Konsequenzen für die lokale Demokratie, besonders für die Partizipations- und Selbstentscheidungsprozesse.

Für Folgendes setzt sich DIE LINKE ein:

Konsequente Anwendung des Prinzips Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe (Gender Mainstreaming) bei der Umsetzung aller ökologischen, ökonomischen und sozialen Aufgaben und Projekte des Kreises. Dazu gehören: Anwendungsverpflichtungen und zielgruppenspezifische Workshops, die Besetzung von geschlechterquotierten Gremien, die Zusammenarbeit mit dem bundesweit tätigen "Gender Kompetenzzentrum"
geschlechtergerechte Haushaltsführung des Kreises
die Schaffung von Arbeitshilfen und Gendertrainings für Führungskräfte
die Förderung von Gender-Kompetenz für alle Beteiligte in Entscheidungsprozessen
Förderung und Unterstützung der Organisationen vor Ort, die gegen jegliche Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen arbeiten und den von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen Beratung, Hilfen und Schutzräume bieten
Unterstützung der Fachfrauen bei der weiteren Sensibilisierung der Bevölkerung für die Brisanz und Wirkung dieser Gewaltstrukturen Transparenz schaffen über diskriminierende Maßnahmen im Rahmen der Hartz.-Gesetzgebung und der vorgesehenen EU-Dienstleistungsrichtlinie sowie deren Abschaffung im Rahmen der Ermessenspielräume des Kreises

Frauen sind von diesen Regelungen besonders betroffen. DIE LINKE sagt ja zur Stärkung der Funktion der Frauenbeauftragten als Beratungs- und- Kontrollorgan sowie Förderung von emanzipatorischen Initiativen, Netzwerken und Projekten mit dem Ziel, die Interessen und Rechte der Frauen und Mädchen zu stärken und durchzusetzen.

Gender-Mainstreaming ist eine Strategie/Methode zur Erreichung von Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit in allen Arbeits- und Lebensbereichen von Frauen und Männern. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf allen Entscheidungsebenen, die Neubewertung gesellschaftlicher Aufgaben und damit der Arbeit und somit auch ein neues Vorgehen bei der Verteilung von Erwerbs-, Familien- und ehrenamtlicher Arbeit zwischen Frauen und Männern sind wichtige Bestandteile einer künftigen demokratischen Gesellschaft. Die praktische Umsetzung muss durch kommunal- und kreisverantwortliche Politik unterstützt werden.

Gesundheit, Pflege und Senioren

Von Barbara Daum

Ältere Menschen bekommen in Zeiten des schnellen Profits nicht mehr die nötige Anerkennung für ihre Arbeits- und Lebensleistung. Die wachsende Arbeitslosigkeit für Beschäftigte ab 50 Jahren und die Armut im Alter gehören zusammen. Aus der lange Zeit propagierten "Solidarität der Generationen" ist so ein "Kampf der Generationen" geworden. Armut im Alter ist deshalb ein immer mehr um sich greifendes Gesellschaftsproblem. Wir wollen, dass ältere Menschen als Bereicherung unserer Gesellschaft angesehen werden und nicht als Last.

Der wachsende Anteil alter Menschen an der Gesamtbevölkerung wird zunehmend als Vorwand genutzt, um die Leistungen der Alterssicherung zu reduzieren und zu privatisieren. Aufgrund dieser Kürzung wird es in absehbarer Zukunft vermehrt zu Altersarmut kommen. Insbesondere Frauen sind aufgrund ihrer Biografie (Kindererziehung, Pflege von Familienangehörigen, Teilzeitarbeit, Arbeitslosigkeit etc.) von den Kürzungen betroffen.

Die demografische Entwicklung macht auch vor dem Landkreis Darmstadt-Dieburg nicht halt. Pflege- und Betreuungsangebote für ältere und pflegebedürftige Menschen müssen deshalb weiter entwickelt werden. Dazu zählt der Ausbau von betreutem Wohnen, auch die Betreuung und Pflege in der eigenen Wohnung sowie die Förderung alternativer Wohnformen. Denn oberstes Ziel muss es sein, ein selbst bestimmtes Leben im Alter zu führen.

In der heutigen Welt findet kaum noch ein Austausch zwischen Jung und Alt statt. Ältere werden aus unterschiedlichen Gründen aus dem öffentlichen Leben verbannt. Hierzu soll der Gedanke eines Mehrgenerationenhauses zum Tragen kommen. Ein Begegnungshaus, in dem Verbindungen zwischen den Generationen, z.B. durch Tanz-, Literatur- und Spielnachmittage, gemeinsames Kochen und gemeinsame Ausflüge geschaffen werden.

Ein weiteres Problem wird sich in naher Zukunft weiter verstärkt stellen. Das Auftreten von älteren Migrantinnen und Migranten als Pflegebedürftige. Dazu bedarf es der Entwicklung spezieller Angebote für diese Bevölkerungsgruppe.

Weil die Krankenhäuser versuchen, immer mehr Behandlungsfälle pro Jahr durchzuschleusen, werden Patientinnen und Patienten aus wirtschaftlichen Gründen schneller und zum Teil vorzeitig aus dem Krankenhaus entlassen. Für die Patientinnen und Patienten bedeutet die Finanznot der Krankenhäuser oft eine bedrohliche Verschlechterung der Behandlungsqualität. Der Fallpauschalenzwang führt zu extremen Wettbewerbsdruck unter den Kliniken und zu gleichzeitig immensem Druck auf die Arbeitsbedingungen und die Löhne der Beschäftigten, Ärzte wie Pflegpersonal.

Unser Ziel ist es, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg als Träger der Kreis-Kliniken und Arbeitgeber aller Bediensteten sowie als größter Anteilseigner der Seniorenwohnheime der Gersprenz GmbH und deren Beschäftigten das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes anwendet und die Gesundheitsversorgung und Pflege nicht privaten Investoren und Gesellschaften überlassen wird. Trotz von der öffentlichen Hand betrieben, arbeiten unsere Kreis-Kliniken und die Gersprenz-Pflegeheime nach rein privat wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Diese Vorgehensweise ist schrittweise zurückzuführen und von den Kliniken und den Gersprenz-Pflegeheimen ist der Druck zu nehmen, nur nach Gewinn zu streben. Kommunen und der Landkreis sollten dies nicht allein dem Pflegemarkt überlassen, sondern auch gezielt in soziale und pflegerische Projekte und Maßnahmen investieren. Wir wenden uns gegen alle Bestrebungen der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienste.

DIE LINKE fordert und setzt sich ein:

Einrichtung von SeniorInnenvertretungen/beiräten mit Mitwirkungs- und Rederechten in allen Kommunalparlamenten
Orientierung des öffentlichen Nahverkehrs (RMW, DADINA) an die Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren (Fahrpreise/Fahrziele/Fahrzeiten/Anrufsammeltaxis/ spezielle SeniorInnenbusse)
Ausbau von betreutem Wohnen/Förderung alternativer Wohnformen (SeniorenWG, Pflege und Betreuung in der eigenen Wohnung)
Errichtung von Mehrgenerationenhäusern
Förderung von Betreuungsgruppen für Demenzkranke zur Entlastung pflegender Angehöriger
Förderung von Tages-und Kurzzeitpflege
Förderung von innovativen Angeboten in der Altenpflege (z.B. Nachtpflege, Betreuungsdienste)
Entwicklung spezieller Angebote für pflegebedürftige ältere Migrantinnen und Migranten. Erhalt der Krankenhäuser und Altenpflege als Teil der staatlichen Daseinsfürsorge mit Tarifbindung zum öffentlichen Dienst für alle Beschäftigten, keine Privatisierungen.

Kultur und Bildung

Von Ernst Hilmer

Unsere Grundsätze

DIE LINKE vertritt einen umfassenden Kulturbegriff. Er begründet sich auf den positiven Werten, die unsere Geschichte hervorgebracht hat, wie Toleranz, Solidarität und Mitwirkung in gemeinschaftlichen Aufgaben, sowie in der Wertschätzung der kulturellen Zeugnisse, die uns vorhergehende Generationen überlassen haben und die uns erinnern an den steten Kampf um eine gerechte und humane Welt.

Bildung und Kultur sind entscheidend für die Entwicklung der zukünftigen Generationen. Nur in ihrer Identität gefestigte Menschen sind resistent gegen rechtsradikale Vorstellungs- und Verhaltensmuster. Gelebte Solidarität in der Familie, in der Gemeinde und im Arbeitsleben steht im Gegensatz zu der von kapitalistischen Interessensgruppen geförderten Ideologie einer Marktradikalität ohne soziale und ökologische Verpflichtung.

Soll das Projekt einer solidarischen Gesellschaft – des Miteinanders statt Selbstbezogenheit und Konkurrenz – eine Chance bekommen, darf unserer Jugend zweierlei nicht vorenthalten werden: das Recht auf Bildung und das Recht auf eine berufliche Perspektive.

Die Politik der letzten 10 Jahre ist verantwortlich für die immer größer werdende Kluft zwischen arm und reich. Jedes fünfte Kind gilt mittlerweile als arm – auch in unserem Wahlkreis. Dies geht einher mit der beschämenden Tatsache, auf die uns die Vereinten Nationen hingewiesen haben: In keinem der westeuropäischen Ländern ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und den Bildungschancen so ausgeprägt wie hierzulande.

Wir LINKEN werden auf allen politischen Ebenen alles tun, um diese verhängnisvollen Zusammenhänge zu durchbrechen. Die Kommunalpolitik ist gefordert ihren Teil dazu zu leisten.

Kultur im Kreis. Teilnahme am gesellschaftlichen Leben für Alle

Die kulturelle Situation des Kreises ist dadurch gekennzeichnet, dass die Kommunen einer großen Sogwirkung der "Metropolen" wie Frankfurt und Darmstadt ausgesetzt sind, was konkret bedeutet, dass sie immer mehr zu Schlafstätten verkommen. Die Vereine, besonders die Sportvereine, spielen eine wesentliche Rolle, diesem Trend entgegenzuwirken und verdienen deshalb größtmögliche Förderung. Doch dies reicht nicht. Um die kulturelle Auszehrung der Kommunen zu verhindern und rechtsradikalen Entwicklungen in der Jugendkultur den Boden zu entziehen, muss Raum geschaffen werden für die sich verändernden kulturellen Neigungen der Jugendlichen und ihren vielfältigen Ausdrucksmöglichkeiten.

DIE LINKE fordert besondere Initiativen für die Jugend in ländlichen Gebieten. Der Kreistag ist gehalten, innerhalb seiner Möglichkeiten initiativ zu werden, insbesondere durch:

Förderung kommunaler Jugendarbeit durch Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher und hauptamtlicher Jugendberater.

Bereitstellung einer Infrastruktur. Unterstützung der Jugendlichen bei der Beschaffung von Räumlichkeiten und Material für kulturelle Aktivitäten (Musik, Theater, Sport).

Unmittelbare Beteiligung der Jugend an der Kommunalpolitik. Wir wollen, dass Kinder- und Jugendforen ein Antrags- und Rederecht in den Parlamenten bekommen.Älteren Menschen dagegen ist der Zugang zu gesellschaftlichen Ereignissen oft verwehrt, weil gerade auf dem Land der öffentliche Nahverkehr unzureichend ist. Der Kreis ist gehalten, einen Ombudsmann für Senioren einzurichten, um die Belange der älteren Generation zu erfassen und deren Teilhabe an Kultur und Bildung sicherzustellen

Kinderkrippe – Kindertagesstätte: Vorschulische Erziehung in Kommunaler Verantwortung hilft Eltern und schützt die Kinder vor früher Benachteiligung

Die verheerende Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre hat zur Folge, dass ein Arbeitseinkommen vielfach nicht mehr ausreicht, um eine Familie zu unterhalten, es bedarf das Einkommen beider Elternteile. Krabbelstuben und Kindertagesstätten müssen für die Eltern die Gewähr bieten, dass ihr Kind in der Zeit der Abwesenheit der Eltern bestmöglich betreut wird.

Kindertagesstätten mit einem anspruchsvollen Programm und gut ausgebildeten Erzieher und Erzieherinnen ist aber auch wichtig für die psychosoziale Entwicklung unserer Kinder und ihre Integration in die Gesellschaft. Dies ist besonders bedeutsam für die Kinder aus Migrantenfamilien, gilt aber für die Kinder aller gesellschaftlichen Schichten.

Wir LINKE fordern deshalb:

Eine flächendeckende Versorgung von Kinderkrippen und Kindertagesstätten.
Ausreichende Betreuung: für Kinderkrippen (0 bis3 Jahre) ein Verhältnis Erzieher zu Kinder 1:4 und im Kindergarten (3 bis 6 Jahre) ein Verhältnis von 1:10.
Eine qualifizierte Betreuung, wobei ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis zwischen Erzieher und Erzieherinnen anzustreben ist. Die Erzieher und Erzieherinnen müssen mindestens nach dem geltenden Tarif entlohnt werden. Um ihre Qualifikation zu erhalten sind entsprechende Fortbildungsmöglichkeiten kostenfrei anzubieten.
Gebührenfreiheit für den Besuch von Kinderkrippe und Kindergarten in kommunaler Verantwortung.

In unseren Schulen werden die Weichen gestellt für den späteren beruflichen Erfolg und die gesellschaftliche Teilhabe unserer Kinder. Oberste Handlungsmaxime in den schulischen Einrichtungen ist nicht Auslese sondern die Förderung der Schüler.

In unseren Grund- und Hauptschulen, an den Real-, Gesamtschulen und Gymnasien wird die Weichenstellung gelegt für die Chancen unserer Jugendlichen beim Start ins Erwerbsleben.

Unser Schulsystem ist geprägt durch Segregation und Selektion. Es gibt (Privat-)schulen, die meist von Eltern der gehobenen Mittelschicht für ihre Kinder bevorzugt werden, es gibt Konfessionsschulen, Schulen, die vom Kreis hoch subventioniert werden (z. B. das Schuldorf an der Bergstraße) und andere, die mit weniger öffentlicher Unterstützung auskommen müssen. Es gibt Sonderschulen für Behinderte und Eliteschulen, Gymnasien in Darmstadt und Gesamtschulen vorwiegend in den ländlichen Teilen des Kreises. Das Bildungswesen steckt in einer tiefen Krise. Es fördert nicht, es grenzt aus.

Ein Skandal ist die frühe Selektion der Kinder mit knapp 10 Jahren: Kinder aus bildungsbürgerlichen Familien besuchen in der Regel das Gymnasium, die anderen verbleiben in den Real- und Hauptschulen. Das Resultat: Ein Teil der Kinder ist ständig überfordert (besonders in dem Zweig G8), die anderen sind als Schulversager gebranntmarkt und bleiben für den Rest ihrer Schulzeit demotiviert.

DIE LINKE lehnt die frühe Auslese im Kindesalter ab. Sie setzt auf Inklusion, d. h. auf gemeinsames Lernen von behinderten und "normalen" Kindern, von Kindern mit Migrationshintergrund und Kindern mit Lernbarrieren. Unser Ziel ist die flächendeckende Einrichtung von Gemeinschaftsschulen, das heißt ein gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse.

Aktuell fordern wir für unsere Kinder Folgendes:

Die Gesamtschulen des Landkreises sind besonders zu fördern, um dem Abwandern der Schüler nach Darmstadt Einhalt zu gebieten: Keine Klassen über 20 Schüler, Ausstattung der Fachräume nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, sanierte Gebäude und ansprechende Gestaltung des Umfeldes (Begrünung, Sportfelder, Ruheplätze, Experimentiereinrichtungen).
Alle Schulen sollen als gebundene Ganztagsschulen mit qualifizierter pädagogischer Betreuung konzipiert werden. Ein hochwertiges Mittagsessen ist gratis allen Schülern zu verabreichen
Schwächere Schüler- und Schülerinnen sind im Rahmen der Ganztagsschulen gezielt zu fördern. Privater Nachhilfeunterricht und häusliche Nacharbeiten müssen überflüssig werden! Für Kinder mit Migrationshintergrund sind nach Bedarf Förderkurse sowohl im muttersprachlichen Unterricht als auch in Deutsch einzurichten. Die finanziellen Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo die Herausforderungen am größten sind. Die besten Lehrer werden dort gebraucht, wo Kinder und Jugendliche am stärksten gefördert werden müssen.
Privatisierung der Gebäudereinigung und die Vergabe der Gebäudeunterhaltung an private Firmen wie in Offenbach ( Public-Private-Partnership) lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir volle Transparenz bei der Auftragsvergabe für Neubau und Sanierung. Bau- und Dienstleistungsunternehmen sollen nach Kriterien ausgewählt werden, ob sie Ausbildungsplätze anbieten, tarifgebundene Löhne zahlen und die Sozial- und Sicherheitsstandards einhalten. Alle Schulgebäude sind nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu bauen oder zu sanieren.

Berufsausbildung ist Menschenrecht. Im Landkreis Darmstadt-Dieburg darf es keinen Jugendlichen geben, dem eine Ausbildung verwehrt bleibt!

Im Ausbildungsjahr 2008/2009 meldete die Arbeitsagentur Darmstadt 5885 Bewerber. Von diesen haben 2645 (45,1 Prozent) einen Ausbildungsplatz gefunden. Dies ist ein gesellschaftliches Armutszeugnis in einem der reichsten Länder der Welt!

DIE LINKE fordert ein einklagbares (Grund-)Recht auf Ausbildung. Um allen Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung anbieten zu können – unabhängig von Konjunktur und demographischen Schwankungen – muss ein Fond eingerichtet werden, in den nicht ausbildende Betriebe einzahlen und aus dem ausbildende Betriebe, Berufsschulen mit vollschulischer Ausbildung und überbetriebliche Maßnahmen unterstützt werden.

Kurzfristig fordert DIE LINKE:

Bereitstellung von mehr Ausbildungsplätzen in Einrichtungen des Landkreises, seinen Eigenbetrieben und seiner Verwaltung (mindestens 10% der Stellen) und Übernahmegarantie nach bestandener Prüfung für ein Jahr.
eine Erhöhung der Zuschüsse für überbetriebliche Ausbildungsplätze
Initiativen des Kreises für einen Ausbildungsverbund, u. a. in Zusammenhang mit der Einrichtung von vollzeitschulischen Ausbildungsgängen an der Kreisberufsschule Darmstadt-Dieburg.
Tendenzen zur Privatisierung der Beruflichen Bildung erteilen wir eine Absage.

Weiterbildung sichert die berufliche Existenz und ist Voraussetzung zur gesellschaftlichen Teilhabe der Menschen im Landkreis

In einer rasant sich verändernden Arbeitswelt wird auch die Bedeutung der Einrichtungen zur Weiterbildung immer mehr zunehmen. Während durch den technischen Fortschritt erworbene Qualifikationen immer schneller entwertet werden und vor allem ältere Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung oft nicht mehr finden, werden die öffentlichen Leistungen zur Weiterbildung zurückgefahren.

Wir LINKE setzen uns ein

für eine Verstärkung des Angebots der Volkshochschule, vor allem der Angebote der qualifizierten Weiterbildung. Arbeitnehmer, die durch Strukturveränderungen in der Region arbeitslos geworden sind, sollen hier – in Absprache mit der Arbeitsagentur – entsprechende Angebote finden können.
Die Volkshochschule ist eine wichtige Einrichtung zur Überwindung des Kulturgefälles zwischen Stadt und Land. Wir setzen uns ein für ein vielfältiges kulturelles Angebot und für ein hohes Qualitätsniveau des Unterrichts. Das Honorar der Kursleiter muss diesem angemessen sein.
Die Kursgebühren sollen für Studenten, Auszubildende und Arbeitslose deutlich reduziert sein.
Die Kreisinitative Hessencampus soll durch Beratung die Möglichkeiten der Weiterbildung im Kreis den Bürgern transparent und zugänglich machen. Dabei sollen die dabei vernetzten Institutionen wie Berufschule und Volkshochschule ihre Eigenständigkeit bewahren. Eine Kommerzialisierung der Weiterbildung lehnt DIE LINKE ab.

Neofaschismus entgegentreten

Von Walter Busch-Hübenbecker

DIE LINKE im Landkreis Darmstadt-Dieburg ist bereit, sich an Bündnissen und Initiativen gegen Rechtsradikalismus zu beteiligen. Erforderlich ist es, dass der Landkreis und die Gemeinden eine Analyse rechtsextremer Potentiale erstellen, um Vorbeugungs- und Gegenmaßnahmen gezielt durchzuführen.

Wer Jugendlichen Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze vorenthält, sowie Jugendprogramme streicht, treibt unser Jugend in die Arme neofaschistischer Organisationen.

Der Landkreis und die Gemeinden im Kreis Darmstadt-Dieburg erstellen gemeinsam mit den Jugend- und Sozialämtern und in Zusammenarbeit mit den Schulen eine Analyse rechtsextremer Potentiale im Kreis, um Vorbeugungs- und Gegenmaßnahmen gezielt planen und durchführen zu können.
Antirassistische und antifaschistische Initiativen, Veranstaltungen und Bildungsangebote sind vom Kreis und den Kommunen zu unterstützen und zu fördern.
Stätten von Verfolgung, Verbrechen und Widerstand während der Nazi-Herrschaft von 1933 bis 1945 im Kreis Darmstadt-Dieburg sind zu pflegen, zu kennzeichnen und zu würdigen sowie der Öffentlichkeit – vor allem unserer Jugend – zugänglich zu machen.
Neofaschistische Aktivitäten, Veranstaltungen, Aufmärsche usw. sind mit allen rechtlichen Mitteln zu unterbinden. Wo dies nicht möglich ist, sollen Landrat und Bürgermeister öffentliche Protestbewegungen aktiv unterstützen.

DIE LINKE für eine nachhaltige Umweltpolitik

Von Ernst Hilmer

Lebensqualität im eigenen Lebensbereich hat Vorrang vor Billigangeboten im Konsum und Massentourismus!

Der Kreis Darmstadt-Dieburg ist als Angrenzer an das Rhein-Main-Gebiet besonderen Belastungen der Umwelt ausgesetzt, deren Folgen sich erst den nachfolgenden Generationen in voller Schärfe zeigen werden. Die WASG. DIE LINKE ist der Ansicht, dass Erholung und nachhaltige Lebensqualität schon jetzt und vor der eigenen Haustüre beginnen muss. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht im Gegensatz zu einer vorausschauenden Umwelt- und Energiepolitik stehen muss; die Umwelttechnologie, die auf Grund unserer höheren Standards entstanden ist, hat selbst tausende Arbeitsplätze neu geschaffen. Intakte Umwelt ist nicht zuletzt ein Standortvorteil: Hochqualifiziertes Fachpersonal lässt sich nur dort gewinnen, wo Möglichkeiten der Nah-Erholung eine hohe Lebensqualität versprechen.

Regionale Umweltpolitik erfährt ihre Grenzen in globalpolitischen Entscheidungen und hat andererseits auch Folgen, die über die Region hinausgehen. Wir stellen uns dieser Verantwortung, zusammen mit den großen außerparlamentarischen Bewegungen.

DIE LINKE fordert:

Das Atomkraftwerk Biblis ist stillzulegen, wie es der Plan vorsieht. Für den Erhalt der dort vorhandenen Arbeitsplätze sind von den Planungsbehörden langfristige Alternativen zu entwickeln. Denkbar wäre auch ein Solarpark.
Wir fordern die Einrichtung eines Energiemanagements auf Kreisebene, welches den Energieverbrauch erfasst und überwacht, Energiesanierungskonzepte erstellt und durchführt und den Energieverbrauch des Landkreises – im Sinne des Klimabündnisses – regelmäßig veröffentlicht.
Der Kreis soll sich in seinen eigenen Liegenschaften auf der Basis von erneuerbaren Energien und Wärmekraftkopplung so weit wie möglich selbst versorgen bzw. Energie bereitstellen.
Mit der großflächigen Versiegelung der Landschaft (Autobahnen, Parkplätze usw.) muss Schluss gemacht werden. Wir setzen uns ein für die Entsiegelung von bestehenden Flächen sowie die Renatuierung von Leer– und Brachflächen und von Gewässern, z. B. des Darmbachs bzw. Landwehrgrabens an der Kreisgrenze zu Groß-Gerau.
Zur Entlastung des Verkehrs als größten Luftverschmutzer hat für uns der Schienenverkehr regional und über Land absoluten Vorrang. Wir setzen auf den weiteren Ausbau der Radfahrwege und den Ausbau der Odenwaldbahn.
Die negativen Auswirkungen des Anbaus von genmanipulierten Pflanzen auf die natürliche Umwelt sind wissenschaftlich nachgewiesen, die langfristigen Folgen sind irreversibel und nicht kalkulierbar. Unser Ziel ist ein genmanipulations-freier Kreis Darmstadt-Dieburg, für Anbau und Vertrieb von Lebensmittel.

Auch in der Krise: Soziales erhalten und ausbauen

Von Werner Bischoff

Wir leben in einem der reichsten Staaten der Welt. Millionäre und Milliardäre auf der Einen, Arme und Ausgegrenzte auf der anderen Seite. In kaum einem anderen Land Europas ist das Geld so ungerecht verteilt wie in Deutschland.

Gleichzeitig erleben wir zurzeit Sozialabbau auf allen Ebenen.

2009 war das Wirtschaftswachstum um fast 5% eingebrochen. 750 Milliarden Euros wurden von der EU und dem internationalen Währungsfond für notleidende Staaten bereitgestellt. In Deutschland wurde für 500 Milliarden Euro ein Bankenrettungsfond eingerichtet.

Nun setzt die Regierung die Axt am Sozialstaat an. Das Sparpaket der Bundesregierung bringt massive Kürzungen im Sozialbereich mit sich.

angekündigt ist eine Umwandlung der Pflichtleistung der aktiven Arbeitsmarktpolitik in eine Ermessensleistung.
angekündigt ist, dass bei dem Übergang vom ALG I zu Harz IV Streichung des Zuschlages von bisher 160 Euro im ersten und 80 Euro im zweiten Jahr des ALG II gestrichen werden.
angekündigt ist die Abschaffung des Elterngeldes für Harzbezieher/innen
angekündigt ist die Abschaffung des Zuschusses der Rentenversicherung für Harzbezieher/innen
angekündigt sind auch Streichungen für Wohngeldempfänger.
Großverdiener, Vermögende und reiche Erben tragen mit keinem Cent zu diesem Sparpaket bei.

Gleichzeitig werden in allen 23 Kommunen des Landkreises die Gebühren für Kulturzentren, für Hallen, für Schwimmbäder, für Kindergärten, für Straßenbenutzung, für Grundsteuern- und die Friedhofsgebühren massiv angehoben, Eine wenige Kommune warten damit bis nach den Kommunalwahlen! Kommunen und Kreisveraltungen werden so zu Armutsverwaltern degradiert.

Nach den Kommunalwahlen 2011 wollen die CDU/FDP Landesregierung einen Volksentscheid über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung Hessen aufnehmen lassen. Dies trifft noch mehr die sozial Schwachen. Dies zerstört noch mehr die Infrastruktur der Kommunen. Die hessische SPD positioniert sich gegen diese Verfassungsänderung. Im Bund dagegen hatte die SPD dieser Schuldenbremse mit CDU und FDP zugestimmt.

Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Darmstadt Dieburg stehen vor massiven Gebührenerhöhungen. Ohne Legitimation durch demokratische gewählte Parlamente bestimmt das Regierungspräsidium Darmstadt über das Wohlergehen von 290 000 Bürger des Landkreises. Kein Argument ist der regierenden SPD/Grünenmehrheit zu billig, um zu behaupten: Dagegen können wir nichts machen!

Wir können nichts gegen die Reduzierung der Zuschüsse für die betreuenden Grundschulen, gegen die Kürzungen in der Kreisagentur für Beschäftigung tun. Wir können nichts dagegen tun, dass wir unsere bisher 2200 Beschäftigten in der Kreisverwaltung reduzieren müssen, wir sind machtlos, weil wir die Gebühren für die Volkshochschulen erhöhen müssen.

Wir sagen:

keine Abwälzung der Krisenlasten auf unsere Kosten.
Schluss mit einer Politik zu Lasten der sozial Schwachen und kleiner und mittlerer Einkommen
Schluss mit der Personalbesetzungssperre und dem angedrohten Personalabbau der Beschäftigen der Kreisverwaltung.
Schluss mit Gebührenerhöhungen für die Bürger des Landkreises
Schluss mit Hartz IV, Schluss mit 1 Euro Jobs und Lohndrückerei
Schluss mit dem Sparen bei den Kleinen.

Wir fordern:

ein kostenloses Essen und frisches Obst an allen Schulen des Landkreises.
Kein Abbau erreichter sozialer Standards
Volle Übernahme der Heiz – und Mietkosten in der KfB.
Gebühren für Kindergärten und Horte sind schrittweise auf Null zurück zu führen.
Zusätzliche Sozialberatung für die Bürger des Ostkreises Darmstadt Dieburg
Sozialticket für arme Menschen
Schaffung tariflicher und sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze.
Keine Vermittlungen der KfB mehr auf Jobs unter einem Mindestlohn von 10 Euro.
Sparen bei den Beschäftigten der Kreisverwaltung. Nur eine/n hauptamtliche/n Kreisbeigeordnete/n. Hier fordern wir Einsparungen – nicht bei den Beschäftigten.
Umsetzung des § 38 der hessischen Verfassung. Dort steht:" Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe zum Wohl des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfes zu dienen. Zu diesem Zwecke hat der Gesetzgeber die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung der Güter sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil am wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit zu sichern und sie vor Ausbeutung zu schützen."

Wir sagen: Dieser Staat – das Land Hessen – der Landkreis Darmstadt Dieburg hat kein Ausgaben-, er hat ein Einnahmeproblem!

Um die sozialen Aufgaben zu finanzieren, müssen die Kommunen anders finanziert werden.

Unsere Umwelt erhalten

Von Werner Krone

Schluss mit sinnlosen Versiegelungen

Die tägliche Zunahme der Verkehrsfläche liegt bundesweit seit zehn Jahren unverändert bei etwa 22 ha, davon rund zehn Hektar für kommunale Erschließungsstraßen, sieben Hektar für kommunale Wege und fünf Hektar für Hauptverkehrsstraßen und Autobahnen. (Quelle: Umweltbundesamt)

Daher dürfen für sinnlose Einkaufsmärkte keine landwirtschaftlichen Flächen oder Wald geopfert werden. Das Beispiel von Weiterstadt ist abschreckend genug.

Der Gehaborner Hof ist als landwirtschaftlicher Betrieb zu erhalten und darf nicht dem Landschaftsfraß der Gemeinde Weiterstadt geopfert werden.
Das von Ceva Logistics bei Dieburg geplante "Mega Distribution Center" für die Reifenauslieferung von Veith-Pirelli soll in ein Gebiet geklotzt werden, das im Regionalplan Südhessen als "Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen" ausgewiesen ist. Dies ist zu verhindern.

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg braucht:

Einen Grundsatzbeschluss des Kreistages, der die Steigerung des Einsatzes von Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen und die Nutzung von Bioenergie in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich über eine genau definierte Zeitschiene exakt vorschreibt.
Die beschaffenden Stellen werden verpflichtet, die Einsatzmöglichkeiten von Energie, Rohstoffen und Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen in ihrem Einflussbereich prüfen.
In der städtischen Gebäudeverwaltung sollen bei Renovierung, Sanierung und Neubauten möglichst Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen eingesetzt und Komplettversorgung mit Bioenergie angestrebt werden.
Bei allen Ausschreibungen nach VOL (Verdingungsordnung für Leistungen) und VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) ist – wo möglich – der Einsatz von Produkten und Energie aus nachwachsenden Rohstoffen festzuschreiben, bzw. zur Abgabe von entsprechenden Nebenangeboten aufzufordern.

Versprochen ist versprochen: Nachtflugverbot!

Gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung des Rhein-Main-Gebietes wird zur Zeit eine neue Landebahn in den dafür abgeholzten Kelsterbacher Wald geklotzt. Nach dem Versprechen der 80er Jahre, der Startbahn 18 West werde nichts mehr nachfolgen, erhob die Flughafen AG den Anspruch, doch erweitern zu wollen. Angestellte der FAG im Ministerium und die Landesregierung sorgten dafür, dass die Wünsche durchgesetzt wurden. Die öffentlichen Proteste wurden mit einem "Mediationsverfahren" abgewiegelt. Als Ausgleich für den Bau einer neuen Landebahn sollen Flugzeuge nachts nur in Notfällen landen können. Dies versprach auch Ministerpräsident Koch. Nicht genug, dass der Begriff "nachts" auf 23 bis 5 Uhr zusammenschnurrt, soll das jetzt nicht mehr gelten. Koch zurückgetreten, Versprechen überholt? Was für Rasenmäher gilt, sollte für Flugzeuge nicht völlig anders sein. Es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, ein Grundrecht auf Fliegen zu jeder Tages- und Nachtzeit gibt es nicht.

Schluss mit Fluglärm

Betroffene Bürger in den Flugschneisen wissen aus alltäglicher Erfahrung, was Fluglärm bedeutet. Bereits heute erfüllt der Fluglärm nicht selten den Tatbestand der Körperverletzung. Aus den Ergebnissen epidemiologischer Forschung ist bekannt, dass im Nachtschlaf bereits Dauerschallpegel oberhalb von 30 dB(A) auch ohne Aufwachen Veränderungen im Hormonhaushalt verursachen. Grenzwerte von 60 dB(A) am Tag und 50 dB(A) nachts dürfen auf keinen Fall überschritten werden.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil zum Flughafenausbau festgestellt, bis zum Jahr 2020 würden in der Rhein-Main-Region fast 300 000 Menschen einem Dauerschallpegel von 55 und mehr Dezibel (A) ausgesetzt sein – ein Anstieg um 50 Prozent im Vergleich zu heute.

Wer den Flughafen Rhein-Main als "Jobmaschine" mit 70 000 Arbeitsplätzen bezeichnet, darf nicht verschweigen, dass dort mehr und mehr Beschäftigte "outgesourct" und mindertariflich bezahlt werden. Ausgerechnet das Kerngeschäft, die Ladearbeiter sind hiervon betroffen.

Es soll auch erwähnt werden, dass der Flughafen nur unzureichend von Darmstadt aus mit dem Nahverkehr zu ereichen ist. Eine Putzfrau findet frühmorgens noch keinen "Airliner" vor. Der fährt da noch nicht oder nicht mehr. Außerdem ist er als 1-Klasse-Bus überteuert. Den Zuschlag müssen selbst Schwerbeschädigte und trotz Semesterticket auch Studenten bezahlen! Eine weitere Buslinie über Mörfelden hat eine Fahrzeit von über einer Stunde.

Auch unser Kreis braucht:

Ein sofortiges Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr!
Die Buslinie "Airliner" zu normalem RMV-Tarif.
Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über eine schnelle Schienenverbindung von oder über Darmstadt über den Flughafen ebenfalls im RMV-Tarif.
Kooperation der FAG nicht nur mit Manila oder Lima (da hat sie Beteiligungen), sondern mit dem Hahn (da ist sie ohnehin schon vertreten) und dem Flughafen Köln-Bonn.
Die Besteuerung des Flugverkehrs darf keine Subventionierung mehr bedeuten und muss seinem "ökologischen Fußabdruck" entsprechen.

Biblis wie vereinbart abschalten!

Neben dem Frankfurter Flughafen bedrohen die beiden Blöcke des Atomkraftwerkes Biblis die Sicherheit und Gesundheit der Darmstädter Bürger.

Zwischen den Energieversorgungsunternehmen und der Bundesregierung wurde im Jahr 2000 ein "Atomkonsens" vereinbart. Dieser war ein Kompromiss zwischen Sofortausstieg im Jahr 2000 und einer unbegrenzten Laufzeit. Hiernach sollten Biblis A und B mit nachträglicher Anrechnung von Abschaltzeiten im Jahre 2010 endgültig abgeschaltet werden.

CDU/CSU und FDP schlossen im Oktober 2009 eine Koalitionsvereinbarung, die eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke als mögliches Ziel erklärt.

Die Ölbohrhavarie im Golf von Mexiko hat aber gezeigt, welches Vertrauen Zusicherungen genießen, alles sei sicher. Die offizielle Haftungsgrenze für die Ölplattform im Golf beträgt 75 Millionen Dollar, ein Witz angesichts der riesigen Schäden. Für Kernkraftwerke beträgt die Haftungsgrenze 2,5 Milliarden Euro, ebenfalls ein Witz angesichts der Möglichkeit eines GAU mit zu erwartenden Billionenschäden. Und kein Bürger ist dagegen privat versichert, denn in allen Verträgen ist "Kernkraft" ein Ausschlussgrund!

Die Stadt ist zwar nicht zuständig für Kernkraftwerke. Aber sie soll den Katastrophenschutz mitorganisieren. Grund genug, sich für die Bürger aus dem Fenster zu lehnen: Sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke!

Verkehrspolitik

Von Werner Krone

Was der Landkreis Darmstadt-Dieburg nicht braucht:

Pompöse Straßenbaumaßnahmen wie eine B 26 zwischen Dieburg und Babenhausen mit kreuzungsfreien Anschlussstellen wie eine Autobahn mit Dämmen und weiterer Landschaftsversiegelung.

Was der Landkreis Darmstadt-Dieburg braucht:

Die Erarbeitung eines Verkehrsentwicklungsplans gemeinsam mit der Stadt Darmstadt, die auch den öffentlichen Nahverkehr umfasst.
Die Einführung eines DADI-Passes mit 50% Ermäßigung auf die Normaltarife für Arbeitslose und Geringverdiener.
Die Einführung eines günstigen Kurzstreckentarifes für bis zu 2 km auch über Grenzen von Tarifgebieten hinweg.
Für den "Airliner" zum Flughafen soll nicht mehr gezahlt werden als der normale RMV-Tarif nach Frankfurt.
Jobtickets für die Mitarbeiter des Landkreises und seiner Eigen- und Beteiligungsbetriebe.
Auch wenn die Gemeinde Weiterstadt noch eine Straßenbahn nach Weiterstadt ablehnt, ist eine mögliche Trasse auf Darmstädter Gemarkung weiterhin freizuhalten.
Die längst geplante, aber noch nicht realisierte Busspur zwischen Trautheim und Böllenfalltor ist endlich zu bauen. Dazu muss die Stadt Darmstadt endlich ihre Bremserrolle aufgeben und ihren ohnehin kleinen Anteil übernehmen.
Die Linie K in Darmstadt ist am zum Haltepunkt an der Lichtwiese mit der Odenwaldbahn zu verknüpfen.
Es ist eine Schienenverbindung von Darmstadt nach Roßdorf – Gundernhausen – Groß-Zimmern auf Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu untersuchen.
Ein generelles Umsteigen am Ostbahnhof wird aber abgelehnt.
Der Vorrang von Bussen aus Richtung Roßdorf ist in Darmstadt auf der Hanauer Straße mit Busspur und Pförtnerampel wie bisher zu sichern.
Die Ausweitung der Fahrzeiten auch an Wochentagen bis 1.30 Uhr nachts ist zu erproben (Nachtbussystem).
Das RMV-Studierendenticket als Bestandteil der Semestergebühr hat sich als Erfolgsmodell herausgestellt. Es muss erhalten bleiben.
Es sind Flächen für Pausen und Wendezeiten von Buslinien ("Überliegerplätze") mit benachbarter Toilette auszuweisen.
Die 26 ITINO-Triebwagen der Odenwaldbahn sind mit Partikelfiltern nachzurüsten.
Entweder ein für Umsteiger optimierter Gleisbelegungsplan oder ein zusätzlicher Querbahnsteig am Hauptbahnhof, weil im Berufsverkehr Pendler wegen zu enger Treppen Anschlüsse verpassen.
Mehr Verknüpfungen von Bussen und Bahnen z.B. am Bahnhof Weiterstadt.
Ein Teil des Verkehrs auf der Bundesstraße 26, vor allem Schwerverkehr ist Umgehungsverkehr des Frankfurter Kreuzes. Diese Straße ist ohnehin z. T. autobahnähnlich ausgebaut und soll zwischen B 469 (Umgehung Stockstadt a. M.) und Darmstadt als Lkw-Mautstrecke ausgewiesen werden.

Güter auf die Odenwaldbahn

Der Güterverkehr auf der Odenwaldbahn ist stillgelegt. Dies bedeutet für fast alle Orte mehr Lkw- Durchgangsverkehr. Daher soll der Landkreis zusammen mit der Stadt Darmstadt und dem Odenwaldkreis durch Verhandlungen dazu beitragen, dass der Güterverkehr wieder aufgenommen wird. Schon heute wäre es möglich, den Müll des Odenwaldkreises auf der Schiene zum Müllheizkraftwerk in Darmstadt zu befördern. Es wären lediglich Spezialwaggons zu beschaffen. Darmstadt hat Sitz und Stimme bei der ZAS, der Betreiberin des Kraftwerkes und kann so Einfluss geltend machen. Jeder Waggon auf der Bahn für den Steinbruch der OHI, für Caparol in Ober-Ramstadt entlastet unsere Straßen. Auch in Darmstadt lassen sich durch eigene Verhandlungen neue Transporte gewinnen, z.B. Klärschlamm aus dem Klärwerk. Hierzu muss allerdings die Rosinenpickerei der Deutschen Bahn AG beendet werden.

Dass Verkehrspolitik etwas mit Arbeitsbedingungen, Tarif- und Ansiedlungspolitik zu tun hat, zeigt das Beispiel des Reifenauslieferungslagers in Lengfeld. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, ist das Gleis zu den Reifenwerken Pirelli in Breuberg zu erhalten.

Die Trassenbreite der Odenwaldbahn ist bis Wiebelsbach auf 2 Gleise ausgelegt. Für die Aufnahme von mehr Güterverkehr ist ein zweigleisiger Ausbau möglich zu halten.

Eisenbahnflächen sind planungsrechtlich zu sichern, indem sie als "Eisenbahnbetriebsflächen" in der Bauleitplanung ausgewiesen werden. Versuche seitens der Immobiliensparte der Deutschen Bahn AG, Flächen zu verkaufen, sind unter Hinweis auf den privatrechtlichen Charakter dieses Unternehmens abzuwehren. Die Flächen und die Bahnübergänge sind als Staatsflächen entsprechend Art. 41 (1) der Verfassung des Landes Hessen zu behandeln. Als anderweitige Nutzung der Flächen kommt nur Renaturierung in Frage.

Kurzsichtige Kommunalpolitik in Reinheim und die Gier des Bahnkonzerns haben leider dazu geführt, dass nun der Bahnhof dort außer dem Kreuzungsgleis keine weiteren Gleise mehr zulässt.

Fahrradverkehr fördern

Es ist ein System von Routen zu entwickeln, die von Radfahrern (und auch Rollschuhfahrern/Skatern) gern angenommen wird. Hierzu gehören bevorrechtigte Expressrouten z.B. nach Roßdorf. Hier muss sich der Landkreis beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen und der Stadt Darmstadt dafür einsetzen, dass auch auf Stadtgebiet ein funktionstüchtiges Netz entsteht. Radfahrwege parallel zu Landes- und Bundesstraßen sind in die Baulast der Straße zu übernehmen. Ein Beispiel ist der Parallelweg zur B 26 bis zum Bessunger Forsthaus.

Preise runter bei Bus & Bahn!

Wer sich, alleine oder mit Familie, mit Bus & Bahn unterwegs ist, hat viele Gründe dies zu tun:

man hat kein eigenes Auto, weil es zu teuer ist
man fährt aus Gründen des Umweltschutzes bewusst Bus & Bahn
man hat keinen Führerschein
man möchte in Ruhe und ohne Hektik vorankommen

Immerhin hat jeder fünfte Haushalt keinen Pkw! Der Besitz eines Pkw lässt immer mehr Menschen gerade in kleinen Ortschaften auf einer Insel ohne Post, ohne Geschäft und ohne Arzt leben. Daher ist der öffentliche Nahverkehr zunehmend ein zentraler Wert in einer modernen Gesellschaft, dient er doch der Mobilität für jedermann. Ob arm oder reich spielt hier keine Rolle. Aber für eine Fahrt von Reinheim nach Frankfurt zahlt man hin und zurück 14,30 Euro. Eine für viele Menschen nicht gerade geringe Summe. Je nach Tageszeit verbringt man die Fahrt im Stehen: Die Züge sind zu den Berufsverkehrszeiten morgens und abends oft proppevoll. Wir sind der Ansicht, dass man nicht einerseits in permanenten Appellen an die Bevölkerung für mehr Umweltschutz und die Benutzung von Bus & Bahn statt dem Auto werben kann, auf der anderen Seite die Fahrpreise aber jährlich immer weiter steigen!

Die Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein/Neckar

Vom Flughafen Rhein/Main nach Köln führt seit einigen Jahren eine schnelle ICE-Strecke über Taunus und Westerwald nach Köln. Ebenfalls seit Jahren führt eine weitere Sprinterstrecke von Mannheim nach Stuttgart. Nun sollen beide auf 300 km/h ausgelegte Rennstrecken miteinander verbunden werden.

Einerseits soll die Neubaustrecke dem Flugzeug Konkurrenz machen, anderseits auch nicht zuviel Landschaft verbrauchen. Deswegen ist ein Verlauf möglichst parallel bestehender Autobahnen geplant. Ähnlich den Schnellstrecken in Japan und Frankreich wird in Ballungsgebieten jeweils einmal gehalten. Im Rhein-Main-Gebiet war für die neue Strecke Köln-Stuttgart ein Halt am Flughafen geplant. Aus Mainz, Wiesbaden, Frankfurt und Aschaffenburg muss hierzu angereist und umgestiegen werden. Nur eine Stadt soll nun privilegiert sein: Darmstadt.

Jede Stunde soll ein ICE für das "Prestige von Stadt und Region" in Darmstadt am Hauptbahnhof halten (so der Chor der Magistratsparteien) oder an einem neuen Westbahnhof (so Oberbürgermeister Hoffmann).

Brot und Sahnetorte

Dabei ist Darmstadt Hbf schon längst ICE-Halt. Auch soll beileibe nicht die Main-Neckar-Bahn von Frankfurt über Darmstadt nach Mannheim und Heidelberg abgebrochen werden. Über eine Gleisverbindung bei Neu-Isenburg lässt sich auch der Flughafenbahnhof erreichen. Es gab sogar bereits einen Flughafenexpress, der in Darmstadt hielt! Wie kann das wissen, wer Pkw und Flugzeug favorisiert und den ICE nur für das "Prestige" benötigt?

Wichtiger wäre es, die Verbindung zur "Jobmaschine" Flughafen zu überdenken. Die Buslinie "AirLiner" ist überteuert, da angeblich ein Bus 1. Klasse (übrigens auch die Zeitkarten). Dabei braucht auch er fast eine halbe Stunde. Außerdem wäre es möglich, wie zwischen München und Nürnberg auf der ICE-Strecke eine Sprinter-S-Bahn verkehren zu lassen, zum den Flughafen in weniger als einer Viertelstunde, dann nach Wiesbaden. Weiterhin wäre es möglich, eine Verbindung von Darmstadt (oder sogar Heidelberg) über vorhandene Gleise zum Flughafen als neue S-Bahnlinie zu betreiben.

Werktäglich benutzen über 40.000 mal die Menschen Darmstadts Bahnhöfe im Nah- und Regionalverkehr. Aber nur knapp 3.200 mal werden Fernzüge von und nach Darmstadt Hbf benutzt. Der Fernverkehr per Bahn beträgt also gerade 8% des Nah- und Regionalverkehrs.

Bundesweit fanden im letzten Jahr 124 Millionen Fahrten im Fernreiseverkehr der Bahn statt. 2,2 Milliarden Fahrten dagegen wurden 2007 per Eisenbahn insgesamt unternommen. Auch hier ist der Anteil des Fernverkehrs gerade mal 6%. Daher sollte also der ICE in seiner alltäglichen Bedeutung nicht zu hoch veranschlagt werden.

Der regionale Verkehr ist das Brot, die ICE-Strecke ist nur Sahnetorte. Bei einer Befragung gaben Darmstädter Unternehmen und Behörden an, bei einem ICE-Halt in Darmstadt würden 0,3 Mitarbeiter im Monat auf Dienstreise gehen. Jeder Bahnpendler geht aber durchschnittlich 18 Mal im Monat morgens und abends auf Achse.

Darmstadt braucht weder "Bypass" noch einen ICE-Bahnhof, vielmehr einen schnellen Anschluss an den Flughafen. Aus dem Kreis gibt es immerhin 4.200 Pendler, die am Flughafen arbeiten (Stand 2006). Trotz Jobtickets bei Lufthansa und FRAPORT wählen aber nicht einmal 20% den öffentlichen Nahverkehr, weil dieser bisher zu umständlich ist oder zu Schichtwechseln nicht bedient.

Die ICE-Strecke soll am Weiterstädter Kleeblatt ohnehin an die Mainzer Strecke angeschlossen werden. Damit ist eine schnelle Sprinter-S-Bahn über ICE-Strecke und Flughafenbahnhof nach Mainz und Wiesbaden möglich. Wir müssen nur wollen. Wichtig sind Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über eine Festschreibung der sog "Trassenpreise", die für das Befahren der Neubaustrecke durch die Sprinter-S-Bahn zu entrichten sind.

Vorhandene Verbindungen verteidigen, Flughafen-S-Bahn

Wenn schon bisher einige ICE-Züge Wiesbaden und Darmstadt bedienen, können auch sie nach wie vor die Main-Neckar-Bahn befahren. Denn sie sind ohnehin dann keine "Premium-Züge" mehr, und so können sie auch noch in Heidelberg halten. Diese Universitätsstadt liegt ebenfalls abseits der geplanten ICE-Neubaustrecke wie viele andere Städte auch. Vor Jahren schlug der Blitz im Stellwerk Zwingenberg ein. Nun können Züge auf dem dortigen Bahnhof nicht mehr überholt werden, nur weil 2 Millionen Euro fehlen!

Darmstadt braucht keinen Westbahnhof, denn wir haben schon verlotterte Bahnhöfe genug: in Eberstadt, den Darmstädter Süd- und seinen Ostbahnhof! Außerdem wäre ein solcher Außenbahnhof für Bahnpendler des Landkreises extrem umständlich.

Statt die Züge durch Darmstadt sausen zu lassen, wäre die Neubaustrecke mit einer der Autobahnen zu bündeln. Gemeinsamer Lärmschutz für Autobahn und Neubaustrecke muss dann möglich sein.

Für die Trassierung der Neubaustrecke ist zu fordern:

Täglich werden in Deutschland 104 Hektar von Gewerbe, Wohnungen und Verkehrflächen okkupiert. Daher ist der Flächenverbrauch der Neubaustrecke zu minimieren. Die Rasthöfe Pfungstadt und Gräfenhausen sollten nicht umfahren werden, sondern zusammen gefasst und oberhalb Autobahn und Bahnstrecke im Bereich ohnehin entstehender Zwickel neu erbaut werden. Hierfür kommt z.B. die Anbindung der Neubaustrecke an die Main-Rhein-Bahn (die sog. "Nordanbindung") in Frage.
Für die Neubaustrecke sind Ausgleichsflächen zum Renaturieren zu fordern. Hierzu bieten im Landkreis die von der US-Armee aufgegebene Rifle Range in der Gemeinde Messel an.
Die Lage der ICE-Trasse sollte westlich der Autobahnen anstatt östlich gewählt werden, weil sonst die zu erwartenden sekundären Waldverluste infolge Windbruch und Austrocknung höher würden (vorherrschende Windrichtung ist Westen).
Schon 2003 forderten Naturschutzverbände, Autobahn und ICE-Trasse im Bereich Darmstadt mit mindestens einer gemeinsamen Grünbrücke auszustatten. Diese Grünbrücke über alle parallelen Verkehrswege etwa am Darmstädter Kreuz würde die Waldinseln aufwerten.
Es sollte untersucht werden, ob durch Verlegung und Bündelung parallel geführter Hochspannungstrassen der Flächenbedarf weiter minimiert werden kann.

Wichtiger als Prestigehalte ist es, die vorhandenen IC-Zugverbindungen zu verteidigen, die es von Darmstadt gibt: nach Hamburg, Salzburg, Karlsruhe und Saarbrücken, alles ohne Umsteigen! Wichtiger ist auch eine bessere Vebindung auf der Ludwigsbahn, vor allem in den Abendstunden und an Wochenenden.

Älter wird (fast) jeder

Der oft beschworene demografische Wandel – mehr alte Menschen – wird um den Kreis keinen Bogen machen. Daher wird mehr und mehr wichtig:

Wohnungsnahe Einkaufsmöglichkeiten beibehalten, daher dürfen keine Großmärkte auf der Grünen Wiese mehr zugelassen werden. Ein extremes Beispiel hierfür ist Weiterstadt. Im Gewerbegebiet konkurrieren sich die Großmärkte nieder, im verödenden Ortskern fehlen die Lebensmittelläden.
Viele alte Menschen können nicht mehr Auto fahren und ihre Rente ist gering. Damit sie mobil bleiben, sind sie auf preiswerte Busse und Bahnen angewiesen. Fast überall gibt es verbilligte Seniorentickets. Im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ist das ein Fremdwort. Dadina, Seniorenrat und Fahrgastbeirat haben sich dafür eingesetzt. Statt eines netzweiten Tickets ließe sich mit einem für das Stadtgebiet beginnen. Es fehlt nur das Einverständnis des RMV.
Wer mit Rollstuhl oder Rollator unterwegs sein muss, wird sich glücklich schätzen, in großen Pflasterflächen eine Gasse aus glatten Platten vorzufinden.
An den meisten Haltestellen sind Ruhebänke vorhanden. Nicht an allen.
Die Frage. ob Seniorenrat oder gewählter Seniorenbeirat, ist zum Zankapfel zwischen CDU und SPD verkommen. Es würde schon eine Ombudsfrau/Ombudsmann genügen, der die Rechte alter Menschen gegen Behörden- und Planerwillkür und gegen Kassen erstreiten kann.

Mehr Fahrten durch Mehrfahrtenkarte

Wer als Nutzer des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) in fremde Städte kam, war sicher schon ohne bösen Willen Schwarzfahrer: Daran nicht gewöhnt, vergaß er in Bus oder Straßenbahn das "Entwerten". Schließlich hat er den Fahrschein ja schon bezahlt. Was sollte das kleine Kästchen, das beim Einstecken des Fahrscheins laut "Pling"t ?

Dieser Entwerter ist jedoch der Preis dafür, dass es einen Vorverkauf für Fahrscheine geben kann. In den meisten Verkehrs-Verbünden lassen sich Fahrkarten am Kiosk kaufen, darunter die meistens sehr beliebte Mehrfahrtenkarte.

Bei uns gibt es aber nur Fahrkarten zum sofortigen Fahrtantritt. Darum müssen an möglichst vielen Haltestellen die teuren Automaten aufgestellt werden. Oder sie wurden in den Bussen aufgehängt und ließen sich nur in oft halsbrecherischen Aktionen bedienen. HEAG mobilo hat hier ein Einsehen gehabt und das wieder zurückgenommen. Dafür ist nun wieder die Belastung der Busfahrer gestiegen.

HEAG mobilo sieht auch die Vorteile eines Vorverkaufs. Unserem Verkehrsbetrieb sind aber durch den RMV-Vertrag die Hände gebunden. Dabei gibt es im Verbundbereich sehr wohl einen Betrieb mit Mehrfahrtenkarten: die ESWE in Wiesbaden. Die haben sich durchgesetzt bei den Verhandlungen. Dort kostet eine Stadtfahrt mit der 5er "Sammelkarte" 1,88 statt 2,40 Euro. (Es gibt dort übrigens noch einen Kurzstreckentarif von 1,50 Euro).

Der RMV-Vertrag sieht außer dem Bestandsschutz aber noch eine Möglichkeit vor: Mehrfahrtenkarten als Angebot für eine elektronische Bezahlung per Chipkarte. Wie bei der "Payback"-Kundenkarte für Einkaufs-Rabatte ist "electronic ticketing" für Verkehrsmittel geplant. Das dürfte die Möglichkeiten für Überwachung und Ausforschung steigern und nebenher die Gewinne der Hersteller auch.

Altmodischer Vorverkauf gegen Bares wäre aber ein Zuverdienst für kleine Läden, Tankstellen oder Kioskbetreiber. Die Einführung der Mehrfahrtenkarte ist unkompliziert. Sie braucht nur den Anwohnern einer Teststrecke bekannt sein. Da das System tolerant ist, kann es als Pilotversuch auf zunächst nur einer Linie eingeführt werden. Hierzu sind nur Entwerter in den Bussen dieser Linie aufzuhängen.

Es gibt Sinnloseres als einen solchen Versuch.