Nachhaltigkeitskonferenz: Reine Show-Veranstaltung der Landesregierung

Pressemitteilung

Wiesbaden, 17. Mail 2010

Zur dritten Nachhaltigkeitskonferenz der Hessischen Landesregierung erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bei keiner anderen Veranstaltung klaffen Bekundungen zu einer nachhaltigen Entwicklung Hessens und Regierungshandeln stärker auseinander als auf der Nachhaltigkeitsveranstaltung der Landesregierung. Wer bei Fragen von Nachhaltigkeit den Flughafenbetreiber Fraport um Rat fragt, der will vielleicht die Profite von Unternehmen nachhaltig sichern, nicht aber die Lebensgrundlagen der Menschen.“

Die Landesregierung richte durch ihre Energie-, Verkehrs-, Sozial- und Bildungspolitik täglich mehr nachhaltigen Schaden an, als durch die Projekte im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie wieder gut gemacht werden könnten.

Wenn CDU und FDP wollten, hätten sie schon lange einen deutlich größeren Einsatz Erneuerbarer Energien oder ein an ökologischen und sozialen Kriterien orientiertes Vergabegesetz haben können, so Wissler. Ein verbindliches Energiekonzept gebe es aber bis heute nicht.

Wissler: „Das Ziel der Nachhaltigkeitskonferenz ist offensichtlich: Roland Koch betreibt mit weichgespülten Nachhaltigkeitskriterien und bunten aber möglichst folgenlosen Projekten eine Show-Veranstaltung, um sich einen grünen Anstrich zu geben.“

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Thomas Klein

Pressesprecher 

Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

Schlossplatz 1-3  

65183 Wiesbaden

Tel: 0611 / 350.6079  -  Fax: 0611 / 350.6091

Mail: presse-linke@ltg.hessen.de

Web: www.Linksfraktion-hessen.de

PRESSEDIENST
Frankfurt am Main, den 5. Mai 2010

„Wir werden es nicht zulassen, dass Neonazis am 8. Mai in Wiesbaden
marschieren“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der
Partei DIE LINKE. Hessen.

„Ausgerechnet am 65. Jahrestag der Befreiung von der Nazi-Diktatur wollen
Neonazis in Wiesbaden gegen ‚Folterknechte und Kriegspolitik der USA’
demonstrieren. Dass sie vorgeben, gegen Krieg und Folter zu sein, ist purer
Zynismus. Wie Neonazis mit Andersdenkenden umgehen, haben viele brutale
Überfälle auch in Hessen gezeigt, bei denen sie noch nicht einmal vor
heimtückischer und lebensbedrohender Gewalt gegenüber Jugendlichen
zurückschreckten. Die Antwort darauf kann nur sein: Keinen Fußbreit den
Faschisten!

Wer, wie der stellvertretende hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen
Irmer, mit der öffentlichen Verbreitung seiner rechtsradikalen Gesinnung
braunes Gedankengut hoffähig macht, hat in einem Landtag und in einer
demokratischen Partei nichts zu suchen. Parteien, die in ihren eigenen
Reihen Rechtsradikale und Rassisten tolerieren, sind mitverantwortlich, wenn
Neonazis Zulauf gewinnen. Ich fordere die CDU auf, Hans-Jürgen Irmer aus
Fraktion und Partei auszuschließen.

Im Fall von Martin Hohmann bedurfte der Parteiausschluss des Machtworts von
Kanzlerin Angela Merkel. Es wäre ein wichtiges Signal, wenn die hessische
CDU im Fall Irmers selbst den Willen dazu finden würde.“



Dr. Achim Kessler
Landespressesprecher
Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands

DIE LINKE. Hessen
Landesvorstand
Große Seestraße 29
60486 Frankfurt am Main

Tel.: 069 71 67 97 03
Fax: 069 71 67 97 05
Mobil: 0172 14 17 19 5
E-Mail: Achim-Kessler@Die-Linke-Hessen.de

Die Wirtschaftskrise hat nun auch den Ausbilungsplatzmarkt erfasst. Nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) sind bis Ende Mai deutlich weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen worden als im Vorjahreszeitraum. Im Osten sind es 10,2 Prozent weniger, im Westen sind es minus 6,1 Prozent.

DIE LINKE tritt gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine Ausbildungsplatzumlage ein. Statt wirkungsloser Versprechen bedarf es endlich bindender Gesetze. Alle Betriebe, die sich nicht an der Ausbildung junger Menschen beteiligen, sollen in einen Fonds einzahlen. Wer ausbildet, erhält hieraus Unterstützung. Nur so kann jetzt verhindert werden, dass die Krise auf dem Rücken der Jungen ausgetragen wird.

Weitere Informationen zum Thema Ausbildung...

7. Juni - Wahltag

Gewählt: Acht für Europa

Wenn das neu gewählte Europaparlament am 14. Juli 2009 in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, werden mit Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Sabine Lösing, Helmut Scholz, Sabine Wils und Gabi Zimmer acht Europaabgeordnete für DIE LINKE ihre Arbeit aufnehmen. Die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni brachte für DIE LINKE 7,5 Prozent - weniger als erhofft zwar, doch DIE LINKE hat bei ihrer ersten bundesweiten Wahl gegenüber der PDS zugelegt. "Und darauf sind wir auch ein Stückweit stolz", so Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Hier gibt es das Endergebnis und die Ergebnisse nach Bundesländern.

Kommunalwahlen in sieben Bundesländern

In Thüringen (20,7%), Mecklenburg-Vorpommern (21,6%) und Sachsen (15,4%) ist DIE LINKE zweitstärkste Partei nach der CDU geworden. In Sachsen-Anhalt sind besonders Magdeburg (23,4%) und Halle (24,3%) zu nennen. Das beste Ergebnis im Vergleich zu 2004 konnten wir im Saarland verzeichnen. Dort hat DIE LINKE einen Zuwachs von 1,9% auf 12,9% erzielt, an erster Stelle Saarbrücken mit 16,9%. In Rheinland-Pfalz liegen Städte wie Kaiserslautern (4,8%), Pirmasens (5,7%) und Zweibrücken (5,5%) vorne. Ebenso wie Tübingen (6,2%) und Stuttgart (4,9%) in Baden-Württemberg. Zu den detaillierten Ergebnissen findet man über die Seite des Bundeswahlleiters.

Unterm Strich: Es bleibt ein Zugewinn

Nach der Wahl ist in diesem Jahr einmal mehr vor der Wahl. Auf der Sitzung des Parteivorstandes am Tag nach der Wahl gab es zunächst Blumen für die Gewählten, dann ging es an die Auswertung der Wahl und die weitere Vorbereitung des Bundestagswahlparteitages in knapp zwei Wochen. Auf der Pressekonferenz standen der Rückblick auf die Wahl und der Ausblick auf Aufgaben in den kommenden Wahlkämpfen im Mittelpunkt. Lothar Bisky versprach, im Europaparlament "linke Adresse für Bürgerinnen und Bürger im Land" zu sein. Oskar Lafontaine sprach die Mobilisierungsdefizite an und wie man ihnen im Blick auf die Bundestagswahl begegnen kann. Gabi Zimmer betonte die Wichtigkeit des hinzugewonnenen Mandats, gerade vor dem Hintergrund, dass die konservativen, rechtskonservativen, rechtspopulistischen Kräfte im Europaparlament künftig stärker vertreten sind. Dietmar Bartsch forderte aus Sicht des Wahlkampfleiters mit Blick auf die Bundestagswahl Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit.

Ballettänzerinnen und Ballettänzer, Beschäftigte bei Post und Bahn, Geschiedene oder Familienangehörige, die in Familienbetrieben halfen und viele andere sind von Ungerechtigkeiten betroffen, die bei der Rentenüberleitung Ost entstanden sind. DIE LINKE hat in 17 namentlichen Abstimmungen den Bundestag entscheiden lassen, ob diese Ungleichheit aufgehoben werden soll. Die Mehrheit der Abgeordneten hat dies abgelehnt. Hier sind die Abstimmungsergebnisse zu finden.

Die Opel-Rettung in letzter Minute lässt die Beschäftigten des Autobauers erst einmal durchatmen. Doch fehlen klare Bedingungen für die Gewährung der Staatshilfen. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, forderte: "Die Gewährung von Staatshilfen muss an soziale Kriterien gebunden werden. Mit Staatsgeld dürfen keine Entlassungsorgien finanziert werden."

Viele weitere Fragen bleiben offen. "Keine Mitbestimmung und keine Job-Garantie, sondern angekündigter Abbau von mindestens zehn Prozent der Arbeitsplätze für die Opelaner, ein Wirtschaftsminister, der weiter der Insolvenz das Wort redet, kein wirksamer Einfluss der betroffenen Bundesländer und eher zurückhaltende Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hand bei der Treuhand-Lösung machen das Ganze zu einer Fahrt ins Ungewisse", warnt Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der LINKEN bei den Landtagswahlen in Thüringen.

2. Juni 2009

DGB und DIE LINKE sind sich einig: Sozialer Fortschritt soll als Ziel der Europäischen Union festgeschreiben und das Recht auf gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort verwirklicht werden. Gemeinsam mit den Vorsitzenden von DGB und ver.di, Michael Sommer und Frank Bsirske, stellen die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, am 2. Juni in Berlin eine gemeinsame Erklärung vor.

Gemeinsame Erklärung des DGB und der Partei DIE LINKE

DIE LINKE und der DGB treten für ein gerechtes und soziales Europa ein.

Einige aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union erfüllen uns mit Sorge. Die sozialen Grundrechte sind gefährdet. Unter Verweis auf die Freiheit des Marktes werden zentrale Grundrechte wie das Streikrecht und die Tarifautonomie eingeschränkt. Ebenso wird das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" in Frage gestellt. Dies ist für uns inakzeptabel.

Wir wollen eine Europäische Union ohne Ausgrenzung und Armut, ohne soziale Spaltung, eine EU, in der gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde für alle gesichert sind. Wir stehen für die Gestaltung des Europäischen Sozialmodells nach sozialstaatlichen Grundsätzen.

1. Den sozialen Fortschritt als Ziel der Europäischen Union festschreiben

DIE LINKE und der DGB kritisieren die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)(Viking, Laval, Rüffert, Kommission ./. Luxemburg), da sie die Freiheit von Unternehmen über die sozialen Grundrechte stellen. Der EuGH schränkte das Streikrecht (Urteile „Viking“ und „Laval“) ein, erklärte die Anforderungen der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen für rechtswidrig („Rüffert“-Urteil) und setzte elementares Arbeitsrecht in Luxemburg außer Kraft. All diese Urteile beschränken die Rechte der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die in der Entsenderichtlinie festgelegten Rechte.

DIE LINKE und der DGB wollen dagegen die sozialen und politischen Grundrechte gestärkt wissen. Um das Gleichgewicht zwischen Binnenmarktfreiheiten und sozialen Grundrechten wieder herzustellen, müssen die Europäischen Verträge durch eine soziale Fortschrittsklausel ergänzt werden. Damit soll der Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten gewährt werden. Wirtschaftliche Freiheiten wie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit dürfen keinen Vorrang vor sozialen Rechten und Prinzipien erhalten. Dies muss auch für die Freiheit des Waren- und Kapitalverkehrs sowie für die Wettbewerbsbestimmungen gelten. In den Verträgen muss auch verbindlich festgelegt werden, dass die EU nicht nur dem wirtschaftlichen, sondern auch dem sozialen Fortschritt verpflichtet ist. Als Sofortmaßnahme fordern wir den Europäischen Rat auf, sich in einer Erklärung zum Sozialen Fortschritt und zum Vorrang der sozialen Grundrechte zu bekennen.

2. Das Recht auf „Gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ verwirklichen

Für DIE LINKE und den DGB gehört „Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ zu den Grundprinzipien des sozialen Europas. Dieses Prinzip wurde durch die jüngste Auslegung der Entsenderichtlinie als „Maximalrichtlinie“ in Frage gestellt. DIE LINKE und der DGB setzen sich für eine Revision bzw. Klarstellung der Entsenderichtlinie mit dem Ziel, dass die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen entsandter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – bei Anwendung des Günstigkeitsprinzips – zweifelsfrei und umfassend dem Arbeits- und Tarifrecht am Leistungsort folgen.

Den Mitgliedstaaten muss eindeutig ermöglicht werden, über Mindestlöhne und Mindestarbeitsbedingungen hinausgehende höhere Schutzstandards auf entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzuwenden. Den Mitgliedstaaten und Sozialpartnern muss es gestattet sein, Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Grundlage ihrer historisch gewachsenen Tarifsysteme – auch durch Vergabe- bzw. Tariftreuegesetze – verbindlich festzulegen, zu kontrollieren und durchzusetzen.

DIE LINKE und der DGB fordern den Rat der Beschäftigungs- und Sozialminister auf, eine Erklärung abzugeben, dass eine Auslegung der Entsenderichtlinie als „Maximalrichtlinie“ dem Willen des Gesetzgebers widerspricht und auch mit den sozialpolitischen Grundsatzbestimmungen des Art. 2 EGV (hohes Maß an sozialem Schutz) und des  Artikel 136 EGV (Harmonisierung im Wege des Fortschritts) nicht vereinbar ist.

3. Gemeinsam für den sozialen Fortschritt – in Europa und in Deutschland

Die Garantie der sozialen Grundrechte ist nach Auffassung der LINKEN und dem DGB die zentrale Aufgabe des EU-Parlaments in der kommenden Legislaturperiode auf dem Weg zu einem sozialen Europa. Zugleich ist sie der zentrale Maßstab, an dem sich die Kommission und jedes ihrer Mitglieder messen lassen müssen.

Die Abgeordneten der LINKEN im Europäischen Parlament werden der Wahl der neuen EU-Kommission und ihres Präsidenten nur zustimmen, wenn der Präsident und die neuen Kommissionsmitglieder sich für die Verankerung einer sozialen Forschrittsklausel in den EU-Verträgen und für eine Revision bzw. Klarstellung der Entsenderichtlinie aussprechen.

DIE LINKE wird sich als ersten Schritt auf nationaler und europäischer Ebene mit eigenen Initiativen dafür einsetzen, dass der Europäische Rat schnellstmöglich eine Erklärung zum sozialen Fortschritt und zum Vorrang der sozialen Grundrechte auf den Weg bringt, zusammen mit allen wichtigen Akteuren.

Zur Unterstützung des sozialen Fortschritts in Europa wird DIE LINKE im Bund und in den Bundesländern ihre Politik für soziale Gerechtigkeit und starke Arbeitnehmerrechte fortsetzen. Die Verankerung der Tariftreue in Vergabegesetzen gehört ebenso dazu wie die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die Aufnahme aller Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz und der gesetzliche Mindestlohn.

Der soziale Fortschritt in Europa ist eine dauerhafte Aufgabe. An ihrer Verwirklichung wollen DIE LINKE und der DGB arbeiten. Die LINKE wird dazu in den kommenden Monaten Vorschläge zur Verankerung der sozialen Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen sowie einer sozial fortschrittlichen Korrektur des Entsenderechts erarbeiten. Dafür braucht es politische Mehrheiten in Deutschland und der Europäischen Union. Hierfür werden sich DIE LINKE und der DGB stark machen.

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